Reaktionen zur EZB-Entscheidung: „Ein Schlag gegen die deutsche Arroganz“

Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) für den Kauf von Staatstiteln bis zu einer Laufzeit von drei Jahren hat in Italien ähnliche Genugtuung ausgelöst wie der Verhandlungserfolg von Ministerpräsident Mario Monti im Juni, als er europäische Interventionen zur Senkung der Zinsen für die Staatstitel durchsetzte. Monti sagte nun, die Entscheidung vom Donnerstag bringe eine Form des Regierens für Europa, die ihn mehr zufriedenstelle als bisher.

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Vor allem die Politiker und Medien aus dem rechten, zuletzt eher antideutschen Lager äußern sich triumphierend. Silvio Berlusconis Wirtschaftsberater Renato Brunetta verlangt etwa eine „Operation der Wahrheit über all die wirtschaftspolitischen Fehler, die Deutschland gegen die anderen Länder gegen alle demokratischen Prinzipien durchgesetzt hat“. Zudem reicht dem Wirtschaftsprofessor selbst die angekündigte Interventionsbereitschaft der EZB nicht aus. Benötigt würden noch weitere „Bazookas“, aus Europa und in den einzelnen Ländern.

Auflagen sind in Italien nicht erwünscht

Der führende norditalienische Politiker in Berlusconis Partei und Vizepräsident des Abgeordnetenhauses, Maurizio Lupi, sagte, die Entscheidung der EZB zeige die Schwäche der ideologischen und nationalistischen Positionen Deutschlands, von denen die Europäische Union gebremst werde. „Zugleich wird mit Kraft unterstrichen, wie die Rolle der Europäischen Zentralbank aussehen muss“, sagte Lupi. Für die populistischen Medien im rechten Lager bekommt die Freude über die Entscheidung in Frankfurt auch einen antideutschen Ton: „Ein Schlag gegen die deutsche Arroganz“, kommentiert der Chefredakteur der Zeitung „Il Giornale“.

Der Wirtschaftswissenschaftler Tito Boeri zieht aus der EZB-Entscheidung hingegen die Schlussfolgerung, dass die italienische Regierung nun versucht sein könnte, die Schuldenverwaltung in eine unkluge Richtung zu lenken. Bisher habe Italien versucht, die Laufzeit seiner Staatsschulden möglichst lang zu halten. Derzeit liegt sie im Durchschnitt bei rund sieben Jahren. Weil aber die EZB nur Staatstitel mit einer Laufzeit von höchstens drei Jahren kaufen wolle, könne Italien nun versucht sein, noch mehr Titel mit kurzer Laufzeit auszugeben - momentan beträgt deren Volumen 552 Milliarden Euro bei einer Gesamtschuld von 1970 Milliarden.

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Nachdenklich gestimmt präsentieren sich italienische Ökonomen, auch Ministerpräsident Monti, zu den Folgen der EZB-Entscheidung in Bezug auf die italienische Haushaltspolitik. Etwaige Käufe von Staatstiteln wären verbunden mit Auflagen, die in Italien bisher nicht erwünscht sind. Daher sagen Monti und seine Minister derzeit, Italien brauche keine Intervention der EZB und strebe weiter nach Reformen für mehr Wachstum.

Quelle: F.A.Z.
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