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Reaktionen auf Spionage-Skandal Deutsche Wirtschaft: Freihandelsabkommen nicht abblasen

 ·  Das Freihandelsabkommen mit Amerika darf nicht als Druckmittel eingesetzt werden in der Abhöraffäre, sagt Außenwirtschaftler Anton Börner. Und Europa müsse enger zusammenrücken.

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Die deutsche Wirtschaft kritisiert die mutmaßlichen Abhörpraktiken amerikanischer Geheimdienste, will aber nicht vom geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europa und Amerika lassen. „Falls sich der Verdacht bestätigt, dass die Vereinigten Staaten die Bundesregierung ausspioniert haben sollten, wäre dies sehr befremdlich“, sagte Anton Börner, der Präsident des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel, der die Interessen der deutschen Exportwirtschaft vertritt. „Ein solches Verhalten ist unter engen Partnern ungehörig.“ Wenn der Abhör-Skandal so wie berichtet stimme, sei „eine Entschuldigung fällig“ und die Zusicherung, dass von einem solchen Verhalten künftig Abstand genommen werde.

Zugleich mahnt Börner allerdings an, das geplante Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union nicht zu verzögern oder es als Druckmittel in der Spionageaffäre zu verwenden. „Bei dem Überwachungsskandal handelt es sich um politische Differenzen“, schränkte Börner ein: „Wir sind dagegen, die Handelspolitik in diesen Konflikt mit einzubeziehen und das Freihandelsabkommen als Druckmittel einzusetzen.“  Die EU-Kommissarin Viviane Reding, der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Frankreichs Präsident Francois Hollande hatten sich kritisch geäußert und gesagt, das Abkommen können erst ausgehandelt werden, wenn die Affäre aufgearbeitet sei.

Börner betonte, von dem angestrebten Abkommen profitierten beide Seiten (des Atlantiks), die Europäische Union ebenso wie die Vereinigten Staaten. Allein der transatlantische Handel Deutschlands werde jährlich um bis zu zehn Prozent zulegen, wenn das Abkommen auf den Weg gebracht ist. „Insbesondere der Mittelstand würde von einem Abbau der Zölle und der technischen Handelshemmnisse stark profitieren.“

Europa muss enger zusammenrücken

Parallel dazu müssen sich Europa noch viel enger zusammenschließen, um zu einem ernstzunehmenden Faktor in der Weltpolitik zu werden, der auch in Fragen der Geheimdienste und der Sicherheit auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten, Russland und China operiere, forderte Börner. „Über die unterschiedlichen Auffassungen zum Schutz der Privatsphäre einerseits und der Sicherheitserfordernisse andererseits müssen wir Europäer sehr ernsthaft mit der US-Regierung sprechen.“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat sich in Bezug auf das geplante Freihandelsabkommen zurückhaltender geäußert. „Der BDI setzt sich daher dafür ein, dass der
Sachverhalt zügig aufgeklärt wird und die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen im
gegenseitigen Respekt und Vertrauen geführt werden“, erklärte er. Zugleich hieß es vonseiten des BDI: „Die aktuellen Medienberichte über das Ausmaß der Überwachung und Speicherung von Daten durch die NSA sind auch aus Sicht der deutschen Industrie beunruhigend.“ Der Verband wisse bisher nicht, in welchem Umfang deutsche Unternehmen von dem Vorgehen betroffen seien.

Vorsichtiger, was das Freihandelsabkommen anbelangt, äußerte sich auf der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier sagte am Montag: „Vertrauen ist auch in Sachen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten ein hohes Gut.“ Die deutsche Wirtschaft sei daher über die Meldungen zu Ausspähungen Amerikas besorgt. „Für konstruktive Verhandlungen zum äußerst bedeutenden Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten ist eine schnelle und umfassende Aufklärung wichtig“, forderte Treiber.

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