Reaktionen auf längere Atomlaufzeit „Schwarzer Tag für Deutschland“

Nach der Einigung der schwarz-gelben Koalition auf durchschnittlich zwölf Jahre längere Atomlaufzeiten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Konzept gelobt. Sie betonte am Montag in Berlin, die Koalition habe sich damit auch bei einem kontroversen Thema handlungsfähig gezeigt. Das Energiekonzept der Regierung solle Bestand für Jahrzehnte haben. „Unsere Energieversorgung wird damit die umweltfreundlichste und effizienteste weltweit“, sagte die Kanzlerin. „Das ist nicht mehr und nicht weniger als eine Revolution in der Energieversorgung.“ Das Konzept diene dazu, Energie bezahlbar zu halten. Ziel sei ein möglichst rascher Übergang zum Zeitalter der erneuerbaren Energien. Kohle und Kernkraft würden nur als Brückentechnologien genutzt.

Zugleich gestand Frau Merkel indes ein, dass derzeit niemand sagen könne, wann das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehe. Denn die zusätzlichen Produktionsjahre sollen in Strommengen umgerechnet werden, die von alten auf neue Meiler übertragen werden können. Da die Betreiber laut Merkel „erhebliche Summen in die Sicherheit investieren“ sollen, könnte es für sie profitabler sein, ältere Meiler kürzer und neuere noch länger laufen zu lassen. Frau Merkel bekräftigte, die Koalition wolle ihr Energiekonzept ohne Zustimmung des Bundesrats beschließen. Die Verfassungsressorts Innen und Justiz hätten das geprüft. Die Mehrheit der Länder hält ein solches Vorgehen allerdings für verfassungswidrig und hat bereits Klagen angekündigt.

Massive Kritik bei der Opposition

Ungeachtet des Lobes in der Regierungskoalition stößt die Einigung bei Opposition und Verbänden auf massive Kritik. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin befürchtet Atomkraft in Deutschland bis zum Jahr 2050. „Der Beschluss der Koalition ist kein Kompromiss, sondern ein Milliarden-Geschenk für RWE, Eon, EnBW und Vattenfall“, sagte er. Die Laufzeitverlängerung gehe sogar weit über das hinaus, was die Konzerne seinerzeit gefordert hatten. „Damals wären sie mit 40 Jahren Laufzeitverlängerung zufrieden gewesen.“ Grünen-Chefin Claudia Roth hatte der Regierung schon am Sonntag einen „heißen Herbst“ versprochen.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sagte, die Sicherheit der Deutschen sei an vier große Konzerne verkauft worden. „So dreist ist in Deutschland noch nie der Eindruck erweckt worden, Politik sei käuflich.“ Es sei Geld geboten worden und dann sei danach Politik gemacht worden, kritisierte er.

Gabriel kündigte an, seine Partei werde klagen. „Ohne Not bricht die Bundesregierung einen der
größten gesellschaftlichen Konflikte der Bundesrepublik wieder auf.“ Am 18. September soll bei einer Demonstration von tausenden Atomkraftgegnern das Regierungsviertel „umzingelt“ werden.

IG Metall will auf die Straße gehen

Die IG Metall in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hat ebenfalls Widerstand angekündigt. „Wir gehen am 6. November in Hannover für gute Arbeits- und Lebensbedingungen auf die Straße. Dazu gehört auch der Ausstieg aus der Kernenergie“,sagte IG Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine. Längere Laufzeiten bedeuteten mehr strahlenden Müll, was vor allem die Menschen in Niedersachsen betreffe. Das Land werde damit über Jahrzehnte massiv belastet.

Hartmut Meine forderte den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister auf, im Bundesrat gegen eine Verlängerung der Laufzeiten einzutreten. „Die Menschen hier wollen nicht länger im Atomklo der Republik leben“, sagte der Gewerkschafter.

Die hessische SPD kritisierte den Beschluss ebenfalls. Der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sprach in Wiesbaden von einem „verantwortungslosen Kuhhandel zu Lasten der Sicherheit und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes“.

Die schwarz-gelbe Regierung lasse sich Sicherheitsbedenken abkaufen und werde zum Handlager der Atomlobby. Der Beschluss „ist kurzsichtig, töricht und schadet dem Land“. Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien würden vernichtet.

Brüderle und große Teile der Koalition sind zufrieden

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zeigte sich mit dem Kompromiss hingegen zufrieden. Er betonte, man halte den Bundesrat in dieser Frage nicht für zustimmungspflichtig. Das Atomrecht sei zweifelsfrei eine Bundeszuständigkeit. Brüderle zeigte sich außerdem zuversichtlich, dass die Regelung bei Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bezeichnete das Energiekonzept als großen Wurf für Deutschland. „Ich halte das für das energiepolitisch anspruchsvollste Programm, dass es bisher gegeben hat, nicht nur in Deutschland“, sagte er.

Auch in Baden-Würtemberg ist Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) zufrieden mit der Einigung. Die Betreiber von Atomkraftwerken müssen nach ihrer Ansicht genug Geld zahlen. So sei die Brennelementesteuer auf sechs Jahre ausgerichtet. Bisher seien nur vier Jahre im Gespräch gewesen. Allerdings wäre es besser, wenn ein größerer Anteil davon für den Ausbau erneuerbarer Energien statt für die Sanierung des Bundeshaushalts ausgegeben würde.

Städtische Energieversorger und Naturschützer sind enttäuscht

Die lokalen Energieversorger sehen sich durch die Laufzeitverlängerung benachteiligt. „Die Bundesregierung hat sich leider einseitig auf Seiten der großen Versorger gestellt“, sagte Stephan Weil, Chef des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) in München. Die Pläne behinderten große Investitionen in neue Technologien.

Rückendeckung bekam Weil von Münchens Vize-Oberbürgermeister Hep Monatzeder. „Die Laufzeitverlängerung ist ein Kniefall vor der Atomlobby, ein schwarzer Tag für die deutsche Energieerzeugung und ein Bremsklotz für die Investitionen in erneuerbare Energien“, sagte der Grünen-Politiker.

Diese Meinung teilt der Naturschutzbund Nabu. Er warf der Koalition außerdem vor, sie sorge für einen wachsenden Atommüllberg. „Kanzlerin Merkel zieht den Ausstieg aus dem Atomausstieg durch, ohne sich um wissenschaftliche Erkenntnisse oder die Meinung der Bevölkerung zu scheren“, sagte Nabu-Präsident Olaf Tschimpke. Auch Greenpeace sprach von einem schwarzen Tag für Deutschland.

Merkel lobt Atomkompromiss

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Beschluss hingegen als „Revolution in der Energieversorgung“ bezeichnet. „Unsere Energieversorgung wird damit die umweltfreundlichste und effizienteste weltweit“, sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin.

Sie sagte, dass die Atomkraft und die Kohle nur als Brückentechnologie dienen sollten. Dies sei jedoch notwendig, um die Energieversorgung preiswert zu halten. Die Energieversorger müssten „erhebliche Summen in die Sicherheit investieren“ und darüber hinaus ein substanziellen Beitrag in einen Fond zur Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien einzahlen.

Hintergründe zum Beschluss

Nach rund zwölfstündigen Verhandlungen hatte sich Kanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend mit ihren Fachministern und den Spitzen der Koalition auf eine Verlängerung der Laufzeiten für die 17 deutschen Atommeiler um durchschnittlich 12 Jahre geeinigt. Die sieben bis 1980 ans Netz gegangenen Meiler erhalten 8 Jahre zusätzlich, die jüngeren Kraftwerke 14 Jahre. Dies würde nach heutigem Stand Laufzeiten bis etwa 2040 bedeuten.

Da aber bereits stillgelegte Meiler wie Mülheim-Kärlich noch erhebliche Reststrommengen haben und diese auf jüngere Anlagen übertragen werden können, dürfte es auch über 2040 hinaus deutschen Atomstrom geben. Bisher gilt nach dem von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg eine Laufzeit von 32 Jahren. Danach wäre der letzte Atommeiler etwa 2025 vom Netz gegangen. Die Regellaufzeit für Atomkraftwerke erhöht sich nun auf 40 beziehungsweise 46 Jahre.

Von der Verlängerung unabhängig sollen die Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall ab 2011 zunächst eine Atomsteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr zahlen. Die umstrittene neue Steuer wird aber auf sechs Jahre befristet und bis einschließlich 2016 erhoben. Mit den Einnahmen soll der Bund auch bei den Sanierungskosten für das Atommülllager Asse entlastet werden.

Zusätzlich sollen die Atomkonzerne einen Sonderbeitrag zum Ausbau von Ökostrom leisten. Er beträgt jeweils 300 Millionen Euro in den Jahren 2011 und 2012. Von 2013 bis 2016 liegt er bei je 200 Millionen Euro. Anschließend soll der Sonderbeitrag an die Stelle der Atomsteuer treten und so Milliarden für den Ökoenergieausbau bringen.