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Ratssitzung EZB will ohne Limit Staatsanleihen kaufen

 ·  Die Europäische Zentralbank hat den Kauf von Staatsanleihen notleidender Euro-Staaten angekündigt. Wenn die Staaten den Euro-Rettungsfonds in Anspruch nehmen, kauft auch die EZB ihre Anleihen - und zwar ohne Obergrenze.

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© dapd Vergrößern Nach der EZB-Ratssitzung kündigte Notenbankchef Draghi ein Kaufprogramm für Staatsanleihen an, das dem Volumen nach unbegrenzt ist

Die Europäische Zentralbank (EZB) steht vor einer zweiten Runde von Anleihekäufen finanzschwacher Euroländer. Nach der Ratssitzung am Donnerstag hat Notenbankchef Mario Draghi ein entsprechendes Kaufprogramm angekündigt, das dem Volumen nach unbegrenzt sei. Damit hebt es sich in einem wesentlichen Punkt von den ersten Anleihekäufen der EZB seit dem Frühjahr 2010 ab, das Draghi selbst als im Umfang begrenzt umschrieben hatte.

So funktioniert der Kauf

Die EZB werde unbegrenzt Anleihen mit einer Laufzeit von einem bis drei Jahren kaufen, wenn sich die betreffenden Staaten der strikten Kontrolle der Euro-Rettungsfonds unterwerfen, erläuterte Draghi bei der Pressekonferenz weiter. Das entspricht seiner früheren Ankündigung. Die Regierungen der hilfsbedürftigen Länder müssten zunächst bereit sein, die Rettungsschirme EFSF oder ESM zu aktivieren, sagte Draghi. Bei den Fonds könnten die  klammen Länder Vollprogramme oder Kreditlinien beantragen: In einem zweiten Schritt könnten die Rettungsfonds den Staaten direkt Staatsanleihen abkaufen, also am so genannten „Primärmarkt“, so dass das Geld direkt in die Staatshaushalte fließt.  Die EZB kaufe dann Staatsanleihen von anderen Besitzern - sie werde am Sekundärmarkt aktiv, sagte Draghi.

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© F.A.Z. Vergrößern

Die EZB werde unabhängig und innerhalb ihres Mandats handeln, sagte Draghi. Falls sich die Länder nicht an die Auflagen hielten, werde das EZB-Programm gestoppt. Beim Ausarbeiten der Auflagen und dem Prozess der Überwachung des Hilfsprogramms sei eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF)  wünschenswert. „Wenn sich der IWF beteiligen will, ist er mehr als willkommen.“

EZB wird ein Gläubiger wie jeder andere

Außerdem will die EZB künftig auf ihren Status als bevorrechtigter Gläubiger verzichten, wie Draghi erläuterte. Eine bevorrechtigte Stellung der EZB, die im Falle einer Staatsumschuldung private Schuldner stark benachteiligen würde, gilt unter Experten neben dem begrenzten Umfang als problematischster Punkt des ersten Kaufprogramms. In einer ersten Runde hatte die EZB seit Mai 2010 damit begonnen, Staatsanleihen Griechenlands und später Irlands sowie Portugals zu erwerben. Im Sommer 2011 kamen Käufe spanischer und italienischer Titel hinzu.

Wie bei dem ersten Kaufprogramm der Notenbank (SMP) sollen die Anleihekäufe „sterilisiert“ werden. Das bedeutet, dass die EZB das frische Geld, mit dem sie die Anleihen kauft, an anderer Stelle wieder aus dem Markt nimmt. Derzeit erreicht sie dies, indem sie sich jede Woche von den Banken des Euroraums Geld leiht. Zudem soll das Volumen der getätigten Käufe wie bisher auch wöchentlich veröffentlicht werden. Weitere Informationen wie Laufzeiten der getätigten Anleihekäufe oder die jeweiligen Länder, an deren Märkten die EZB interveniert hat, würden monatlich publiziert.

Einer stimmt dagegen

Der Beschluss zum neuen Kaufprogramm war nicht einstimmig. Draghi sagte nach der Sitzung, der sei „fast einstimmig“ gefallen. „Wir werden nicht sagen, wer dagegen war. Sie können darüber spekulieren.“ Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte bereits im Vorfeld seinen Widerstand gegen das Programm kundgetan. Er sieht die Grenze zwischen Fiskal- und Geldpolitik verwischt.

Zuvor hatte die EZB bekanntgegeben, den Leitzins im Euroraum auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent zu belassen. Der Deutsche Aktienindex sank während der Pressekonferenz kurz, liegt inzwischen aber sogar deutlich über seinem alten Tagesplus.

Bald nach der Pressekonferenz muss sich Draghi schon auf den Weg zum Flughafen machen. Denn am Abend wird er in Potsdam den M100-Medienpreis erhalten, der von einer Gruppe von Publizisten, Medienunternehmern und Journalisten vergeben wird.

Ausgezeichnet wird Draghi, so heißt es auf der Internetseite der Veranstalter, für sein Engagement, den Euro zu stabilisieren und mit allen Mitteln dafür zu kämpfen, das Europäische Haus zusammenzuhalten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble werde die Hauptrede bei der Verleihung halten.

Schon vor der Pressekonferenz hatten die Regierungen der Krisenländer kundgetan, welche Zinssätze sie wünschen. Mehr als 2,5 Prozentpunkte Abstand zu deutschen Bundesanleihen seien übertrieben, sagte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy im Interview mit der F.A.Z., ohne das näher zu erläutern. Etwas mehr Mühe mit der Erklärung gibt sich die italienische Notenbank. Eine Studie der Banca d’Italia kommt zu dem Schluss: Höchstens zwei Prozentpunkte Abstand zu Bundesanleihen seien gerechtfertigt. Die ließen sich durch die unterschiedliche Wirtschaftskraft und die unterschiedliche Verschuldung erklären.

Was darüber hinaus gehe – im Moment beträgt die Risikoprämie für Italien 4 Prozentpunkte bei zehnjährigen Anleihen, für Spanien sind es 4,8 – sei allein Folge der Spekulation auf den Anleihemärkten. Notenbankgouverneur Ignazio Visco hatte kürzlich gesagt, die –„ungerechtfertigen Zinsdifferenz wirft weitere Schatten auf Italiens Wirtschaftsentwicklung“.

Merkel weicht aus - Kritik von der Unionsfraktion

Zu den Plänen der EZB nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Madrid nicht direkt Stellung. „Die EZB reagiert unabhängig und im Rahmen ihres Mandates“, sagte sie. Ihre Aufgabe sei es, die Stabilität des Geldes zu sichern.

Die Unionsfraktion im Bundestag kritisierte die Europäische Zentralbank EZB wegen der Staatsanleihekäufe. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und seine Stellvertreterin Gerda Hasselfeldt (CSU) warnten nach einer Vorstandsklausur am Donnerstag in Berlin vor einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. Aufgabe der EZB sei die Wahrung der Geldwertstabilität. „Wir gehen davon aus, dass die EZB ihre Aufgaben im Rahmen ihres Statuts erfüllt“, hieß es weiter.

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