Ratingagenturen: Moody’s hält an Bestnote Frankreichs fest

Finanzminister Wolfgang Schäuble

Die Ratingagentur Moody’s sieht Frankreich bei der Kreditwürdigkeit weiter in der Top-Kategorie AAA. Auch am stabilen Ausblick ändere sich zunächst nichts. Die Wachstumsaussichten stellten allerdings „Risiken für die Haushaltskonsolidierungspläne der französischen Regierung dar“, hieß es. Im Laufe des ersten Quartals werde die Einschätzung erneut überprüft werden. Die Ankündigung der amerikanischen Agentur am Montag erfolgte drei Tage nachdem die Konkurrenzagentur Standard & Poor’s Frankreich die Bestnote aberkannt und das Land auf AA+ herabgestuft hatte. S&P hatte auch acht weitere Länder herabgesetzt, Deutschland behielt aber seine Bestnote AAA.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat unterdessen das Urteil der Ratingagentur S&P angezweifelt. „Ich glaube nicht, dass Standard & Poor's wirklich begriffen hat, was wir in Europa schon auf den Weg gebracht haben“, sagte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk. „Darüber hinaus hat Standard & Poor's vielleicht auch nicht ausreichend bewertet, was alle Länder in Europa, die betroffen sind von den Schwierigkeiten, schon an Maßnahmen zur Reduzierung ihrer Defizite in Kraft gesetzt haben.“

Die Garantien der Euro-Staaten für den Rettungsfonds EFSF müssten nicht weiter angehoben werden. „Für das, was der EFSF in den nächsten Monaten an Aufgaben hat, reicht der Garantierahmen bei weitem aus“, sagte Schäuble. Er sprach sich zudem dafür aus, den Einfluss von Ratingagenturen zurückzudrängen. „Wir müssen in der Banken- und Versicherungsaufsicht darüber nachdenken, wie wir die Rolle der Ratingagenturen darauf beschränken können, was sie tatsächlich sind. Darüber hinaus arbeiten wir in Europa an Regeln, die Ratingagenturen bestimmte Transparenzverpflichtungen auferlegen und auch sicherstellen, dass Ratingagenturen nicht noch eigene Geschäftsinteressen haben.“ Die Europäische Kommission habe Vorschläge gemacht, die derzeit intensiv beraten würden. „Es besteht
dringender Handlungsbedarf.“

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Zudem glaubt Schäuble, dass es den Ratingagenturen vor allem auch um ein „hohes Maß an Werbung“ für sie selbst gehe. „Ich habe manchmal mehr den Verdacht, dass die Ratingagenturen, die ja auch in einem Wettbewerb untereinander stehen, natürlich auch um öffentliche Aufmerksamkeit ringen.“ Die amerikanische Ratingagentur S&P hatte am Freitag neun Euroländern schlechtere Noten für ihre Kreditwürdigkeit verpasst - darunter Europas zweitgrößte Volkswirtschaft Frankreich sowie Österreich, die beide ihr Top-Rating „AAA“ verloren.

S&P wies die Kritik am Montag zurück. „Es handelt sich nicht um politische Einflussnahme, wir haben keine politische Agenda“, sagte S&P-Europachef Moritz Krämer im Deutschlandfunk. Die Agentur erfülle lediglich ihren Auftrag. „Unsere Aufgabe ist es, Kreditrisiken zu analysieren und unsere Meinung zu veröffentlichen“, sagte er.