02.05.2007 · RAG-Chef Werner Müller ist in der Bredouille: Politik und Wirtschaft rücken von ihm ab. Nun gilt es für Müller, den Kohlekompromiss retten, ehe das Konzept zusammenbricht. Hat der Ruhrkohle-Chef dafür genug Stehvermögen? Von Werner Sturbeck.
Von Werner Sturbeck
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Kämpft für seine Zukunft: Werner Müller
Die vom Essener Energie- und Chemiekonzern RAG gesponserten Spieler des Fußballbundesligisten Borussia Dortmund tragen seit vielen Monaten ein farbenprächtiges Ausrufezeichen auf ihrem Trikot. An dessen Stelle soll demnächst der Name der Gesellschaft stehen, die RAG-Chef Werner Müller an die Börse bringen will. Der Frage nach dem geheimnisumwitterten Namen des Börsenkandidaten wich Müller bei der Bilanzvorlage schlagfertig aus: „Wir reden heute über Aufsteiger und nicht über Absteiger.“ Das war am 29. März.
Gut einen Monat später hat sich die Lage umgedreht. Der BVB darf sich in Sicherheit fühlen, während Müller selbst in einen heftigen Abstiegskampf verwickelt ist. Dem RAG-Vorstandsvorsitzenden wird vorgeworfen, er habe beim Abschluss wichtiger Vereinbarungen versäumt, die Zustimmung des Aufsichtsrates einzuholen. Es ist der Essener RWE-Konzern, der Müller der Pflichtverletzung beschuldigt. RWE zielt damit auf den Kopf des Modells für ein sozialverträgliches Ende des hoch subventionierten deutschen Steinkohlenbergbaus und gefährdet damit auch das Konzept der Zechenschließungen selbst.
Wasser auf die Mühlen der Börsenplangegner
Gestritten wird nämlich um das Fundament der Ausstiegsfinanzierung, um den Rückzug der heutigen RAG-Aktionäre Eon und RWE sowie Arcelor und Thyssen-Krupp. Gemessen an der historischen Bedeutung der Einstellung des Steinkohlenbergbaus, scheint der Umbau dieser Eigentumsrechte eine Nebensache. Aber für die betroffenen Unternehmen handelt es sich um eine sehr wichtige Entscheidung. Sie sollen ihre RAG-Pakete zu einem symbolischen Preis von einem Euro einer neuen Stiftung überlassen. Diese Stiftung soll dann aus dem Beteiligungsvermögen der Steinkohlengesellschaft RAG - den Chemie-, Energie- und Immobilienunternehmen - die Ewigkeitslasten finanzieren, die nach Schließung der letzten Zeche ab dem Jahr 2018 anfallen. RWE erhebt nun den Verdacht, dass die RAG den lange sperrigen luxemburgischen Stahlkonzern Arcelor erst durch eine Vorzugsbehandlung für den symbolischen Verkaufspreis gewinnen konnte. Sollte der Vorwurf berechtigt sein, könnten Eon, RWE und Thyssen-Krupp in Verantwortung gegenüber den eigenen Aktionären ihre größeren Anteile nicht mehr für einen Euro abgeben.
Der Angriff auf den RAG-Chef ist außerdem Wasser auf die Mühlen all derer, die sich gegen die Börsenpläne des früheren Wirtschaftsministers stellen und auf höhere Erlöse durch einen Einzelverkauf der Beteiligungsgesellschaften Degussa, Steag und RAG Immobilien dringen. Den bisher eingeholten Gutachten zufolge würden die bei einer Einzelverwertung zu erwartenden höheren Einnahmen nicht unbedingt das Stiftungsvermögen kräftig mehren, sondern für die Abwicklung unverkäuflicher Vermögensteile benötigt werden. Aber im Auftrag der Berliner Kohlerunde wird dies noch einmal analysiert. Sollte, wie von diversen Investmentbanken und Finanzinvestoren behauptet, ein größeres Nettovermögen erzielbar sein, geht zunächst einmal die Rechnung eines symbolischen Kaufpreises nicht mehr auf. Der erhoffte Vorteil für den Steuerzahler müsste neu geklärt werden.
Es gilt, den Kohlekompromiss zu retten
Hubertus Schmoldt, der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, hat diese Brisanz erkannt. Schmoldt forderte am Montag die Politik auf, den im Februar nach hartem Ringen zwischen Bundesregierung, Kohleländern und Steinkohlenbergbau gefundenen Kompromiss schnellstmöglich durch die Parlamente zu bringen. Es gilt, den Kohlekompromiss zu retten, ehe das ganze Konzept in sich zusammenbricht.
Der politisch durch und durch geschulte und bis zu den Regierungswechseln in Düsseldorf und Berlin 2005 auch bestens politisch vernetzte Müller war zur gebotenen Zeit der einzige deutsche Manager, der ein solch kompliziertes Interessengeflecht zu einem von allen Seiten akzeptablen Konzept entwickeln konnte. Das gestehen ihm selbst seine Kritiker zu. Aber der RAG-Chef hat sich durch seinen Arbeitsstil auch manchen Gegner geschaffen, vor allem in Nordrhein-Westfalen und insbesondere in der CDU-FDP-Landesregierung in Düsseldorf. Müller hat vornehmlich hinter den Kulissen gewirkt und war den diversen Interessengruppen, die es unter einen Hut zu bringen galt, meist meilenweit voraus. Dass er sein Werk mit dem Stiftungsvorsitz krönen will, macht die Sache nicht leichter.
Müllers Stehvermögen auf der Probe
Müller weist die RWE-Vorwürfe einer Pflichtverletzung strikt von sich. Der Stein des Anstoßes ist eine Mehrheitsbeteiligung am Regionalversorger Saar Ferngas. RWE hat dieses südwestdeutsche Gasunternehmen schon vor längerem für knapp 400 Millionen Euro unter Kartellvorbehalt gekauft. Nach der Untersagung durch das Bundeskartellamt im Februar präsentierte die RAG bald Arcelor als neuen Käufer. RWE klagt zwar gegen die Untersagung, hat aber kaum Aussicht, bis zum 30. Juni eine Freigabe durchzusetzen. Danach würde Saar Ferngas zu unveränderten Konditionen an Arcelor gehen. Die dem RAG-Aufsichtsrat am 19. März vorgelegten Vereinbarungen mit dem luxemburgischen Stahlkonzern enthalten ferner Optionen über Koks- und Stromgeschäfte. Dieser Vertrag soll nun in einem Rechtsgutachten geprüft und das Ergebnis auf einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung - möglichst noch im Mai - gewürdigt werden. Bis dahin hat Müller Zeit, um sein Stehvermögen im Abstiegskampf zu beweisen.
In den Konzernzentralen von Eon und Thyssen-Krupp sieht man diesen Streit offensichtlich mit gemischten Gefühlen. Die beiden Düsseldorfer Unternehmen wollen endlich einen Schlussstrich unter das Bergbaukapitel ziehen. Der scharfe Angriff auf den RAG-Chef entfacht nicht nur die Debatte über den Börsengang neu, sondern rückt damit automatisch auch die Bewertung der Bergbaurisiken wieder ins Spiel. Außerdem hätte die Einzelverwertung ihre Tücken für den mühsam errungenen Kompromiss. Ob der Chemiekonzern Lanxess der ideale Käufer der Degussa wäre, ist ein Streitpunkt, in dem man wohl vor allem den obersten Chemiegewerkschafter Schmoldt überzeugen müsste. Ein potentieller Käufer des Stromproduzenten Steag dürfte nicht nur den an diesem Unternehmen schon lange interessierten RWE-Konzern, sondern auch Eon und erst recht das Kartellamt beschäftigen.
