Quellensteuer auf Gewinnausschüttung Paris will Dividenden der Unternehmen besteuern

Wie das Finanzministerium am Dienstag bestätigte, ist eine Besteuerung der Dividenden in Vorbereitung, die vom Sommer an von den Unternehmen auf die Ausschüttungssumme bezahlt werden soll. Gleichzeitig will die Regierung die Finanztransaktionssteuer schon vor ihrer Einführung im August erhöhen. Der noch unter Präsident Sarkozy beschlossene Steuersatz von 0,1 Prozent auf Aktiengeschäfte großer Unternehmen reiche nicht aus, um die geplanten Steuereinnahmen von 1,1 Milliarden Euro zu erzielen, hieß es im Finanzministerium.

Der britische Premierminister David Cameron sagte am Rande des G20-Treffens in Mexiko, dass er für steuerflüchtige Unternehmen aus Frankreich „den roten Teppich ausrollen“ wolle. Er bezog sich damit auf den geplanten Spitzensatz der Einkommensteuer von 75 Prozent für Einkommen über 1 Million Euro. Der französische Europaminister Bernard Cazeneuve gab zurück, dass die französischen Konzernchefs „Patrioten“ seien; außerdem plane die Regierung etliche unternehmensfreundliche Maßnahmen.

Für die Aktionäre wird es bitter

Diese Ansicht wollte die französische Arbeitgeber-Präsidentin Laurence Parisot freilich nicht teilen. Sie warnte am Dienstag vor einem „Würgegriff“ durch die Regierung und bezog sich damit auf die allgemeinen Steuererhöhungspläne für Konzerne, die Anhebung der Sozialbeiträge, die Steigerung des Mindestlohnes und die Erschwerung von Entlassungen.

Für die neue Dividendensteuer ist laut französischer Presseberichte ein Steuersatz von 3 Prozent vorgesehen. „Die Einzelheiten sind noch nicht festgelegt“, sagte indes eine Sprecherin des Finanzministeriums. Die Regierung will mit den erhofften Einnahmen von 800 Millionen Euro die Haushaltslücke schließen, die durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs entstanden ist: Frankreich muss danach gut 4 Milliarden Euro an Anleger zurückerstatten, weil ausländische Investmentfonds jahrelang steuerlich benachteiligt wurden.

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Nach einer Analyse des Brokerhauses BNP Exane wäre der Öl- und Gaskonzern Total bei 3 Prozent Dividendensteuer mit einer jährlichen Steuerlast von 170 Millionen Euro am stärksten belastet. Nur kleine Unternehmen mit weniger als 250 Unternehmen sollen befreit sein. „Vor allem französische Großunternehmen bezahlen die Steuerrechnung der Sozialisten. Die Dividendensteuer ist erst der Anfang“, meint Laurent Gélébart von BNP Exane, der eine zusätzliche Steuerlast von 33 Milliarden Euro auf die Konzerne zukommen sieht. Doch auch für die Aktionäre wird es bitter: Die Regierung will den pauschalen Steuersatz abschaffen und durch den individuellen Einkommensteuersatz ersetzen. Die Belastung ist ohnehin schon hoch, weil in Frankreich auf Dividenden auch Sozialbeiträge abgeführt werden müssen.