15.10.2008 · Eigentlich wollte Angela Merkel den früheren Bundesbank-Präsidenten Hans Tietmeyer zu ihrem Berater machen. So hatte sie es am Morgen im Bundestag verkündet. Doch es hagelte Proteste, weil Tietmeyer im Aufsichtsrat des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate sitzt. Angeblich wusste Merkel davon nichts.
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Bundesbankpräsident von 1993 bis 1999: Hans Tietmeyer
Nach Protesten wegen seiner Tätigkeit als Bankmanager wird der frühere Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer nun doch nicht Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Finanzfragen. Der 77-Jährige zog seine Zusage zurück, nachdem Merkels Ankündigung der Personalie im Bundestag mit Erstaunen und Gelächter quittiert wurde und die SPD erklärte, die Berufung nicht mitzutragen.
Auslöser für die Aufregung noch in der laufenden Bundestagsdebatte war, dass Tietmeyer im Aufsichtsrat des nur mit Staatsgeldern geretteten Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) sitzt. Tietmeyer wird vorgehalten, in wichtiger Funktion zu wenig getan zu haben, um die Schieflage des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate zu verhindern. Oskar Lafontaine höhnte und sprach von der „fälschesten“ Entscheidung, die die Kanzlerin habe treffen können. SPD-Finanzmann Carsten Schneider, sonst kein Eiferer, gab zu Protokoll: „Meine Person trägt die Personalie nicht mit.“ Auch Unionsparlamentarier fanden nach Ende der Aussprache die Berufung nicht gerade sensibel.
Merkel will an Expertengruppe festhalten
Laut dem stellvertretenden Regierungssprecher Thomas Steg hat Tietmeyer nach den Protesten im Bundestag dem Kanzleramt erklärt, er wolle der Diskussion über ein Konzept zur Regulierung der Weltfinanzmärkte nicht durch eine Debatte über seine Person schaden. Von daher verzichte er auf seine Berufung. Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung angekündigt, zur Vorbereitung eines Sondertreffens der G8-Staaten und einiger Schwellenländer wolle sie noch in diesem Jahr eine Expertengruppe einsetzen. Sie habe Tietmeyer gebeten, diese Expertengruppe zu führen.
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Der frühere Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer: Im Aufsichtsrat der „Hypo Real Estate”
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wusste Merkel aber nicht, dass Tietmeyer Aufsichtsratsmitglied der HRE ist. Der ehemalige Bundesbank-Chef gehört seit Mai dieses Jahres dem HRE-Aufsichtsrat an. Von 1993 bis 1999 war er Präsident der Bundesbank. In den 1980er Jahren war Tietmeyer als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium einer der engsten Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) für Fragen der Weltwirtschaft. Nach seiner Bundesbankzeit übernahm Tietmeyer verschiedene Kontroll- und Beraterposten. Die HRE war erst vor zwei Wochen von Bund und Banken mit einem Paket von 50 Milliarden Euro gerettet worden. Tietmeyer saß mehrere Jahre auch im Verwaltungsrat der irischen Depfa-Bank, die die Probleme beim heutigen Mutterkonzern HRE zu großem Teil verursacht hat.
Gremium mit vier oder fünf Experten
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die Regierung wolle nun bis zum Wochenende über die Zusammensetzung des Beratergremiums mit nationalen und internationalen Experten entscheiden. Der Rückzug Tietmeyers sei im Kanzleramt „mit Respekt“ aufgenommen worden. An der Einrichtung der Expertengruppe will Merkel nach Stegs Worten aber unbedingt festhalten. Es sei nötig, von außen Anregungen für eine Reform des Weltfinanzsystems zu erhalten. Der Kanzlerin gehe es im Einzelnen um eine neue Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) und neue europäische Kontrollbefugnisse.
Dem Gremium sollen vier oder fünf Experten angehören. Als Merkel am Vormittag die Berufung Tietmeyers für den Beraterposten in ihrer Regierungserklärung bekanntgab, war dies von vielen Abgeordneten mit Erstaunen und Gelächter quittiert worden. Die SPD erklärte prompt, sie werde dies nicht mittragen. Auch aus der Unionsfraktion wurde die Berufung Tietmeyers als nicht sensibel bezeichnet. Nach dem Rückzug erklärte ein hochrangiges Fraktionsmitglied, dieser Schritt sei absolut notwendig gewesen, um die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin nicht zu beschädigen.
Wo bleiben die Rücktritte der Verwaltungsratmitglieder aus Politik und ......
wolf haupricht (emilgilels)
- 15.10.2008, 18:03 Uhr
glueckliches Haendchen...
Matthias Hühn (matthiashuehn)
- 15.10.2008, 18:09 Uhr
Bock zum Gärtner..
Heinz Peter Mathey (petermathey)
- 15.10.2008, 18:24 Uhr
Ein Ex-Banker als Berater in Sachen Bankenkrise....
Michael Fichtner (ebaristo)
- 15.10.2008, 18:56 Uhr
Gemauschel wo man hinschaut
Kay Schmelzer (weitererfazleser)
- 15.10.2008, 19:02 Uhr
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