Protektionismus Wirtschaft lehnt Schutzzäune ab

Auf Zurückhaltung und Ablehnung sind in der Wirtschaft die Überlegungen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) aufgenommen worden, staatlichen ausländischen Investoren den Zugang zu deutschen Schlüsselindustrien zu erschweren. Für ein international wirtschaftlich so verflochtenes Land wie Deutschland müsse die Maxime gelten: „Wir wollen Investitionsfreiheit weltweit, auch bei uns“, sagte der Sprecher der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Klaus Bräunig. Der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands BGA, Anton Börner, stellte fest, dass merkantilistische Reflexe bei vielen immer noch tief verankert seien. „Deutschland braucht nicht weniger, sondern mehr ausländische Investitionen“, sagte Börner. Koch hatte sich dafür ausgesprochen, ausländischen Investmentgesellschaften den Zugriff auf deutschen Schlüsselindustrien zu versperren, wenn sie staatlich kontrolliert seien.

Ökonomen lehnten in einer Umfrage dieser Zeitung Kochs Vorschlag mehrheitlich ab. Thomas Straubhaar, der Präsident des Hamburger Weltwirtschaftlichen Instituts, forderte Offenheit für ausländisches Kapital: „Deutschland braucht dringend Investitionen in Infrastruktur. Wir dürfen da nicht zwischen schlechtem und gutem Kapital unterscheiden.“ Dagegen zeigte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn Sympathien für Kochs Vorstoß: „Ausländische Staatskonzerne haben in Deutschland nichts zu suchen.“

Wirtschaft erstaunt über die Debatte

BDI-Sprecher Bräunig äußerte sich erstaunt über die Debatte: „Man wundert sich schon, wenn wir uns drei Wochen nach dem G-8-Gipfel in Heiligendamm, wo über Investitionsfreiheit geredet wurde, vor internationalen Investoren schützen wollen.“ Zwar müssten die Veränderungen auf den internationalen Kapitalmärkten ernst genommen werden. Neue Akteure und ihr enormes finanzielles Potential verunsicherten Anleger und Regierungen, weil Unklarheit über ihre Ziel herrsche. „Bevor aber über Gegenmaßnahmen öffentlich nachgedacht wird, sollten Chancen und Risiken, die sich durch ein Engagement ausländischer Investoren auch für unser Land ergeben, sorgfältig und seriös bewertet werden“, forderte Bräunig. Er warnte davor das Außenwirtschaftsgesetz, das Beschränkungen beim Verkauf von Rüstungsherstellern vorsieht, auf andere Branchen auszuweiten.

Es sei legitim, die nationale Sicherheit zu schützen, sagte Bräunig. Doch dürfe das Ziel nicht „als Vorwand für willkürliche politisch motivierte Diskriminierung von ausländischen Investitionen missbraucht werden.“ Ohne die Deutsche Post oder die Deutsche Telekom zu erwähnen, erinnerte Bräunig daran, dass auch „deutsche Unternehmen, die sich von einem Staatskonzern zu einem normale Unternehmen entwickeln, sich weltweit engagieren und andere Unternehmen kaufen.“

Viele Staaten kontrollieren Schlüsselbranchen

Viele Staaten wie die Vereinigten Staaten, Frankreich oder China kontrollieren den Zugang zu strategischen Schlüsselbranchen. Mit Blick auf Russland, das Mitglied der G-8-Gruppe ist, und seinem Präsidenten Wladimir Putin empfahl der BDI-Vertreter „Herrn Putin ganz deutlich zu machen, dass es besser wäre, den Plan, vierzig Industriesektoren vor ausländischen Investoren abzuschotten, nicht zu verabschieden.“ Grundsätzlich gelte aber: „Wir sollten unsere ganze politische Kraft darauf setzen, dass die Franzosen ihre Märke öffnen, bevor wir uns darüber Gedanken machen, wie französische Investoren aus Deutschland fernzuhalten sind.“

BGA-Präsident Börner erinnern Kochs Thesen „an die Heuschreckendebatte von Vizekanzler Franz Müntefering.“ Der SPD-Politiker hatte mit dem Vergleich gegen das Engagement von Hegde-Fonds polemisiert. Kochs Beitrag werfe „mehr Fragen auf als er Antworten gibt, zuvorderst, welche Schlüsselindustrien er meint,“ sagte Börner. „Nicht ein wirtschaftlich starkes China oder Russland macht uns Sorgen, sondern eine instabile chinesische Wirtschaft mit allen - nicht nur finanzpolitischen - weltweiten Auswirkungen.“ Der Aufstieg von Ländern wie China, Russland oder Indien gerate der deutschen Wirtschaft zum Vorteil, sagte Börner. Sie erhalte damit neue Märkte, die sie für ihr Wachstum benötige.