Prognose bis 2014 Steuereinnahmen erreichen neue Rekordhöhen

Schon in diesem Jahr werden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in die Nähe der Rekordmarke von 2008 kommen. Vom nächsten Jahr an werden sie nach der aktuellen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung jedes Jahr auf einen neuen Höchststand steigen. Damit hat Deutschland die Belastungen aus der Bankenkrise und der sich daran anschließenden Rezession endgültig hinter sich gelassen.

Für dieses Jahr sagen die Schätzer nach ihren dreitägigen Beratungen in Fulda Mehreinnahmen von 17,6 Milliarden Euro gegenüber der Prognose vom November voraus. Das wären dann 555 Milliarden Euro. Im bisherigen Rekordjahr 2008 betrug es rund 561 Milliarden Euro. Das Aufkommen soll bis zum Jahr 2015 auf etwas mehr als 652 Milliarden Euro steigen.

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Gegenüber der jüngsten Schätzung kommt der Arbeitskreis auf ein Mehraufkommen von insgesamt 135,3 Milliarden Euro bis 2014. Das entspricht den Erwartungen vor ihrem Treffen (siehe Schätzung bis 2014: Steuereinnahmen steigen um 135 Milliarden Euro) Der überwiegende Teil des Mehraufkommens ist der guten Konjunktur zu verdanken. Dies macht allein 121 Milliarden Euro aus. Dagegen ist das Plus aus den jüngsten Steuerrechtsänderungen überschaubar.

Von den vorhergesagten Mehreinnahmen entfallen knapp 66 Milliarden Euro auf den Bund, fast 50 Milliarden Euro auf die Länder und etwas mehr als 19 Milliarden Euro auf die Gemeinden. Für die Jahre 2011 und 2012 liegt der Schätzung ein Wachstum unter Einschluss der Preiserhöhungen von 3,5 Prozent zugrunde, für die Folgejahre eines von durchschnittlich 3 Prozent. Werden die unterstellten Inflationsraten herausgerechnet, entspricht dies einem realen Wachstum von 2,6 Prozent in diesem Jahr, 1,8 Prozent im Jahr 2012 und dann jährlich 1,6 Prozent.

Nach Bekanntgabe der erwarteten Steuermehreinnahmen warnte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor der Schlussfolgerung, man könne den Sparkurs aufgeben. Es gebe eine Fülle von Risiken, etwa durch die angestrebte Energiewende. Konkret nannte er die Einnahmen aus der Brennelementesteuer. Wenn die derzeit abgeschalteten Kernkraftwerke nicht mehr ans Netz gingen, dürfte das Aufkommen aus dieser Steuer nach früheren Angaben aus Regierungskreisen um 1 Milliarde Euro geringer als gedacht ausfallen.

Auch gebe es vorerst keine Einnahmen aus der geplanten internationalen Finanztransaktionsteuer, betonte der CDU-Politiker. Er halte daran aber für die mittelfristige Finanzplanung fest. Von 2012 an hatte er daraus 2 Milliarden Euro im Jahr eingeplant. Der auch international nicht unumstrittene Kurs einer konsequenten Haushaltskonsolidierung habe sich als richtig erwiesen. Die Lage für die öffentlichen Haushalte sei heute weniger schwierig als vor einem Jahr.

Der FDP-Politiker Otto Fricke mahnte die Koalition, am Konsolidierungskurs festzuhalten. Allein der Bund werde nach dem Eckwertebeschluss des Kabinetts von Mitte März insgesamt mehr als 80 Milliarden Euro neue Schulden bis zum Jahr 2015 aufnehmen müssen. „Daher muss Schluss sein mit Tagträumereien wie zusätzlichen Steuersubventionen für die Forschung oder teuren Förderprogrammen für Elektroautos.“

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, forderte, die konjunkturellen Mehreinnahmen zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme zu verwenden. Keinesfalls dürften sie dazu genutzt werden, dauerhafte Ausgaben zu finanzieren. Der stellvertretender Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, urteilte: „Die nicht tot zu bekommende Zombieforderung der FDP nach Steuersenkungen bleibt so falsch wie sie bisher war.“

Auch der Deutsche Städtetag warnte vor Steuersenkungen. Die kommunalen Steuereinnahmen erholten sich zwar schneller als erwartet, aber das Niveau vor der Finanz- und Wirtschaftskrise aus dem Jahr 2008 wird in diesem Jahr noch nicht erreicht. Das kommunale Defizit werde voraussichtlich auch 2011 mehrere Milliarden Euro betragen. „Es ist Wunschdenken, dass höhere Steuereinnahmen so kurz nach der Krise Spielraum für Steuerentlastungen schaffen. Viele Städte können neue Mindereinnahmen wegen ihrer kritischen Haushaltslage auf keinen Fall verkraften“, erklärte der Städtetagspräsident, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD).