12.05.2011 · Bund, Länder und Gemeinden können wegen des kräftigen Aufschwungs mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Ein Großteil ist allerdings schon eingeplant. Daneben gibt es Kosten, die noch abgedeckt werden müssen.
Von Manfred SchäfersRichtlinien für Lesermeinungen
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Diese Situation hätte und hat damals, als die FDP noch auf den Opositionsbänken sass, sofort einen Ruf nach Steuersenkungen nach sich getragen .... Und heute ?
Maßnahmenkatalog und notwendige Reihenfolge:
Handlungsempfehlung für unsere Politiker:
1. Ruhe bewahren! (Bisher ist es nur eine Steuerschätzung! Ob die Realität der Schätzung entsprechen wird, bleibt abzuwarten!)
2. Wenn sich die Steuern tatsächlich wie vorhergesagt entwickeln: Defizit verringern.
3. Wenn sie sich noch besser entwickeln sollten: Schulden tilgen!
Als Wähler möchte ich allen Politikern mitteilen, daß ich keine neuen "Wohltaten" möchte! Ich verlange von den gewählten Politikern konsequenten Defizitabbau.
Die Wirtschaftsentwicklung führt nicht nur zu höheren Steuereinnahmen, sie sollte auch eine radikale Ausgabensenkung möglich machen. Eine bessere Wirtschaftsentwicklung muß es möglich machen, den Sozialetat zügig zu reduzieren.
Erst, wenn die Schulden drastisch reduziert worden sind, dann kommt :
4. Steuern senken!
Was nicht kommen sollte ist:
Neue Ausgaben.
Vielleicht wird es Milchmädchenrechnung?
Am Anfang des Jahres 2008 hatten wir auch hohe Steuereinnahmen und am Ende des Jahres 2008 hatten wir die Wirtschaftskrise. Davon werden viele von uns, Bürger, noch zu grübeln haben. Jetzt geben Bund, Länder und Gemeinden eine positive Prognose langfristig an und planen fröhlich, das Geld, die sie noch nicht haben, auszugeben. So haben sie aus der Fabel "Die Milchfrau" von Johann Wilhelm Ludwig Gleim nichts gelernt.
Vor allem, wenn viel Geld da ist. 2008 ist als Vergleichsjahr völlig unrealistisch. Da wurden sogar Steuern auf Gewinne gezahlt, von denen man schon 2009 merkte, dass es sie gar nie gab.
2006 passt ganz gut und da sieht man den riesen Anstieg der Steuereinnnahmen, nicht zu unwesentlichen Teilen aus der kalten Progression, einer verdeckten Steuererhöhung
Trotzdem werden auch in der Planung jedes Jahr bis 2015 noch Schulden aufgenommen. D.h. die Ausgaben steigen zu schnell. Leider ist die einzige Möglichkeit das zu verhindern, eine Senkung der Einnahmen durch Steuerreduktion
165 Milliarden Subventionen bieten...
...ausreichend Spielraum für Steuersenkungen.
Der Souverän als ausgequetschte Zitrone...
...so fühle ich mich jedenfalls. Das unsere Steuermilliarden in die Südstaaten fließen, hebt meine Stimmung kein bisschen. Vielleicht gehe ich morgen zum Arzt und lass mir Antidepressiva verschreiben - damit unterstütze ich wenigstens die Not leidende Pharmaindustrie. Oder.............oder, ich besinne mich eines besseren. Wir sind das Volk – mit diesem Schlachtruf zogen die Bürger der DDR in den Kampf um ihre Freiheit. Heute steht wieder einmal die Freiheit auf dem Spiel, wir sollten den alten immer noch aktuellen Schlachtruf reaktivieren. Beteiligen sie sich an den Samstags-Demonstrationen in Berlin und in Frankfurt. Besser noch stoßen sie in ihren Städten eigene Demos an.
Sind Zombies nicht immer grün?
Fordert nicht Rot/Grün ständig neue Ausgaben? vor allem für den umweltvernichtenden Biosprit? Ach nein, da zwingen sie nur die Mineralölindustrie, diesen Unsinn zu realisieren und die Autofahrer zwingen sie dazu, diese Umweltzerstörung zu bezahlen.
Aber das ist ganz einfach: "sozial und gerecht".
Geringe Einnahmen und Wertschätzung von staatlicher Infrastruktur
Die Aussagen des Vorkommentators zum angeblichen anstregungslosen Wohlstand der Griechen sind nicht nur peinlich und Ausdruck höchster Ignoranz. Es ist auch höchst verächtlich, wie sie über das Unglück von vielen Tausend Menschen reden. Da hat nicht nur die Springer-Propaganda echte Arbeit geleistet. Das Problem in Griechenland ist komplex. Es ist aber nicht schlicht bloß ein Ausgabenproblem. Es besteht u.a. auch darin, dass von einem großen Teil der wohlhabenden Bevölkerung wenig oder gar keine Steuern gezahlt werden. Ich nehme mal den Einwand vorweg: Beamte und öffentlicher Dienst sind dort wie her natürlichst nur Kostenfaktoren, keine 'Leistungsträger' und können deswegen zu einem Hungerlohn arbeiten. Wohin dies Denken führt sieht man an allen möglichen Stellen im öffentlichen Dienst aber auch derzeit an den Zuständen in deutschen Krankenhäusern: Bei allen Kostenfaktoren die Kosten drücken führt zu geringerer Qualität, externe günstigste Pflegekräfte führen so zu einer Ausbreitung von Krankenhauskeimen. In Sonntagsreden wird von der Bildungsrepublik gekürzt und in Schleswig-Holstein die Lehrerstellen reduziert. Deutschland kürzt und privatisiert sich die Infrastruktur kaputt.
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