Privatisierung Unionspolitiker gegen Verkauf der Autobahnen

Der Verkauf der deutschen Autobahnen ist für die neue Bundesregierung eine Option zur Sanierung des Staatshaushalts. Doch einige führende Unionspolitiker lehnen einen Verkauf zum Zwecke der Haushaltssanierung ab.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Meister, sagte der „Berliner Zeitung“ vom Montag: „In Einmalerlösen liegt nicht die Lösung.“ Die Haushaltssanierung lasse sich nicht über kurzfristige Finanzierungsmöglichkeiten bewerkstelligen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers (CDU) sagte im Deutschlandfunk: „Ich glaube nicht, daß das jetzt auf der Tagesordnung steht.“ Die Autobahnen seien ja schon einmal aus Steuermitteln bezahlt worden.“Die Privatisierung würde jetzt von den Menschen im Lande als neue Form des Abkassierens verstanden“, warnte er. Auch der frühere Haushaltsexperte der Unionsfraktion, der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann, sprach sich im InfoRadio Berlin-Brandenburg gegen einen Verkauf der Autobahnen aus, der zu einer Pkw-Maut führen würde. Dadurch würde der deutsche Autofahrer, der ohnehin schon mit Öko-, Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer stark belastet sei, ungerechterweise erneut zur Kasse gebeten.

Dreistelliger Milliardenbetrag möglich

Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte einen Verkauf des Autobahnnetzes neu ins Gespräch gebracht und damit frühere Anregungen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) aufgenommen. In einem Zeitungsinterview hatte er erklärt, man müsse einen solchen Verkauf sorgfältig abwägen. Er sei in keiner Weise festgelegt. Allerdings hatte Steinbrück auf Anfrage Interpretationen zurückgewiesen, er habe sich damit für eine Pkw-Maut ausgesprochen. Er habe das Wort Maut überhaupt nicht in den Mund genommen.

Nach Auffassung von Fachleuten winkt dem Finanzminister bei einer Privatisierung der Autobahnen ein dreistelliger Milliardenbetrag. „Ein Verkauf kann dem Bund 100 Milliarden Euro in die Kassen spülen“, sagte Friedrich Steiger vom Verband Unabhängig Beratender Ingenieure und Consultants (Vubic). Das Beratungsunternehmen Prognos kommt sogar auf 127 Milliarden Euro. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnet für Autobahnen und Bundesstraßen zusammen 213 Milliarden Euro.

Maut-Befürworter geben nicht auf

Der Ingenieurs-Verband hat in einem Gutachten das 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz bewertet. Darin empfiehlt er die schrittweise Privatisierung des Fernstraßennetzes. Von dem Vorhaben will der Verband Steinbrück und den designierten Clement-Nachfolger Edmund Stoiber (CSU) überzeugen: „In Bayern entsteht schon zwischen Augsburg und München das erste Autobahnteilstück durch private Investoren, das später über eine Maut refinanziert wird.“

Auch bei diesem „A-Modell“, das in Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Privaten (Public-Private-Partnership, PPP) entstehen soll, wird keine Personenwagenmaut erhoben. Sie ersetzt der Staat vielmehr durch eine „Anschubfinanzierung“ für das Projekt.

Bisher gibt es für eine Pkw-Maut keine politische Mehrheit. Vorige Woche lehnten die Länderverkehrsminister mit knapper Mehrheit eine streckenabhängige Maut und eine Autobahn-Vignette für 100 Euro ab. Die Maut-Befürworter unter den Ländern wollen sich aber nicht so schnell geschlagen geben. Auch Steiger glaubt, daß die 45 Millionen deutschen Autofahrer schon bald mit Pkw-Maut rechnen müssen.

Ausgleich durch Senkung der Mineralölsteuer

Nach Steigers Plänen sollen die Autobahnen in die Hände privater Betreiber-Konsortien übergeben werden und soll eine streckenabhängige Gebühr für Pkws und Motorräder in Höhe von durchschnittlich 4 Cent je Kilometer eingeführt werden. Eine Mehrbelastung der Verbraucher soll durch eine Senkung der Mineralölsteuer um 30 Cent je Liter abgemildert werden. „Bei einem Durchschnittsverbrauch eines Fahrzeuges von 8,5 Liter auf 100 Kilometer würde eine Senkung der Mineralölsteuer um 30 Cent je Liter eine Entlastung von 2,55 Cent je Kilometer bedeuten“, rechnet Steiger vor.

„Die tatsächlichen Zusatzkosten für die Autobahnnutzung von 1,45 Cent je Kilometer würden durch die gleichzeitige Entlastung bei der Nutzung von Landstraßen für die meisten Autofahrer mehr als kompensiert.“ Der Hauptverband der Bauindustrie, der eine Netz-Teilprivatisierung vorgeschlagen hat, will eine Studie zur Autobahn-Privatisierung präsentieren. Darin werden drei Varianten untersucht: der vollständige Verkauf der Autobahnen ebenso wie die Vergabe an einen privaten Konzessionär und der Betrieb durch eine private Gesellschaft des Staates nach dem Modell der österreichischen Asfinag.