Preistreiberei an der EEX? Strombörse weist Vorwürfe zurück

Die Strombörse EEX hat Vorwürfe wegen angeblicher Preistreiberei auf der Handelsplattform zurückgewiesen. „Das Geschehen an der Börse läuft ordnungsgemäß ab“, sagte EEX-Vorstandschef Hans-Bernd Menzel am Dienstag auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Frankfurt. Aber „ich kann nicht für das sprechen, was jenseits der Börse geschieht“, sagte Menzel.

Der Stromhandel und die European Energy Exchange (EEX) stünden unter der Aufsicht der EU-Kommission, des Kartellamts und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Hinweise für Manipulation habe noch niemand gefunden, obwohl auch die Behörden über Handelsdaten verfügten.

EU-Kommission hofft auf schnelle Ergebnisse

Eine Sprecherin des Bundeskartellamts sagte, der Behörde lägen die Daten vor. Diese seien überprüft worden und gingen in die Untersuchungen der EU-Kommission ein. Die Wettbewerbshüter aus Brüssel hatten 2006 Versorger wie Eon und RWE durchsucht. Dabei geht es um den Vorwurf, ob die Unternehmen Preise abgesprochen haben und Kapazitäten zurückhielten, um höhere Erlöse zu erzielen.

Die Bafin kündigte an, die Daten zu analysieren, machte aber keine weiteren Angaben. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, diese bemühe sich um ein rasches Ende der Untersuchungen. In Kommissionskreisen hieß es, die Behörde hoffe auf Ergebnisse noch in diesem und auf eine Entscheidung im kommenden Jahr.

Menzel sagte, ihn beunruhige, dass eine dubiose Quelle, die Analysen auf der Grundlage gestohlener Daten verbreite, mehr Gehör finde als die Aufsichtsbehörden. „Das ist ein erschreckender Vorgang, dessen weitere Konsequenzen wir heute noch gar nicht absehen können“, betonte Menzel. Funktionierende Märkte würden ohne Not in Frage gestellt.

Anonyme E-Mail mit Handelsdaten der EEX

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hatte am Montag erklärt, sie habe Vorprüfungen wegen des Verdachts möglicher Marktmanipulation auf der EEX-Handelsplattform eingeleitet. Nach Medienberichten sollen Stromkonzerne wie RWE die Preise an der EEX durch eine Verknappung des Angebots künstlich in die Höhe getrieben haben sollen. In der Folge hätten die Verbraucher überhöhte Stromrechnungen gezahlt. Ausgangsbasis der Vorwürfe ist eine Datei mit angeblichen Handelsaktivitäten großer Versorger, die an verschiedene Empfänger versandt worden war.

Die Mail sei am 18. Februar anonym verschickt worden, sagte Menzel. Der Sender habe dabei den Eindruck erwecken wollen, es handele sich um eine offizielle Nachricht der EEX. Das Versenden der Handelsdaten, die inhaltlich richtig seien, sei „eine massive Verletzung geltenden Rechts“. Vor allem seien die Analysen, die Preismanipulation unterstellten, irreführend und falsch seien.

Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen?

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat unterdessen eine umfangreiche Prüfung eingeleitet. „Grundlage war zunächst eine Anzeige des Unternehmens“, sagte Oberstaatsanwalt Gerald Weigel von der Wirtschaftsabteilung am Dienstag. Es gehe um den Verdacht des Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.

Ausgelöst durch die Anzeige prüft die Behörde, ob es bei der EEX Anzeichen für strafrechtlich relevante Vorgänge gibt. „Bislang ermitteln wir aber weder gegen Mitarbeiter der EEX noch gegen Verantwortliche von Energie-Unternehmen“, betonte Weigel. Nach Angaben des Staatsanwalts sind derzeit keine Angaben möglich, wann erste Ermittlungsergebnisse vorliegen könnten. „Dazu sind die Sachverhalte zu komplex“, sagte Weigel.