13.03.2007 · Wirtschaftsminister Glos hat Umweltminister Gabriel attackiert: Gabriel blockiere die Gesetznovelle zur Stärkung der Missbrauchsaufsicht beim Kartellamt. Die Strombörse wies den Verdacht zurück, der Großhandel mit Strom werde von den vier großen Anbietern manipuliert.
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Greift Gabriel an: Michael Glos
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sorgt sich um Preismanipulationen auf dem Strommarkt und an der Strombörse EEX angesichts der von vier Anbietern dominierten Erzeugung. Deshalb wolle er die Missbrauchsaufsicht beim Kartellamt stärken, sagte Glos am Dienstag. Um so weniger verstehe er, warum Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Zustimmung verweigere und die Novelle blockiere. „Herr Gabriel muss endlich seine Blockade aufgeben, sonst gerät er in den Verdacht, er wolle die Stromkonzerne zu Lasten der Verbraucher begünstigen.“
Wäre die Novelle, die im Februar das Kabinett passieren sollte, schon in Kraft, könnte das Kartellamt auf Daten zugreifen, wie sie unlängst aus der Strombörse EEX bekannt geworden waren. Sie hatten die Vermutung von Preismanipulationen genährt. Glos verwahrte sich gegen den Vorwurf, er wolle die Strompreise regulieren. Das Kartellamt solle in die Lage versetzt werden, überhöhte Preise abzuschöpfen und die industriellen und privaten Verbraucher zu schützen. Gabriel hatte das Gesetz als wettbewerbsschädlich bezeichnet, weil es Investitionen in neue Kraftwerke verhindere und neue Anbieter behindere. Glos wies das zurück, das Gesetz werde bis 2012 befristet.
Leipziger Strombörse wehrt sich gegen Verdacht
Die Leipziger Strombörse trat dem Verdacht entgegen, der Großhandel mit Strom werde von den vier großen Anbietern manipuliert. „Die Abläufe an der Strombörse werden laufend von diversen Aufsichtsbehörden überwacht“, sagte Hans-Bernd Menzel, Vorstandsvorsitzender der EEX, in Frankfurt. Es habe nie Beanstandungen gegeben. Im Gegenteil, der deutsche Stromhandel gelte international als Vorbild. Der hier ermittelte Marktpreis sei richtungsweisend für ganz Europa. Allerdings sei nicht auszuschließen, dass Anbieter ihre Marktmacht missbrauchen. Er halte einen solchen Missbrauch aber für sehr unwahrscheinlich. Menzel gab zu, die in der Öffentlichkeit kursierenden Handelsdaten, auf denen ein Teil der Vorwürfe gründet, seien authentisch. Es handele sich um vertrauliche Daten, die illegal beschafft und veröffentlicht worden seien. In den vergangenen Tagen hatte es noch geheißen, die Daten seien möglicherweise gefälscht.
Die Daten werden von Verbraucherschützern als Beleg für überteuerte Preise an der EEX interpretiert. Sie zeigen, dass zum Beispiel RWE an der Börse Nettoeinkäufer von Strom ist, obwohl das Unternehmen von Strom-Erzeugung und -Verkauf lebt. Daraus wird folgender Vorwurf abgeleitet: An der Börse werden nur 10 bis 25 Prozent des verbrauchten Stroms gehandelt. Der dort ermittelte Preis ist einer der wesentlichen Faktoren für den Endverbraucherpreis. Es lohne sich also für große Erzeuger, an der Börse als Nachfrager den Preis nach oben zu treiben.
Menzel vermutet keine Marktmacht
Der Börsenpreis für Strom beeinflusst den Endverbraucherpreis mit Zeitverzögerung. Im Herbst müssen sich die Stromverkäufer, die den Endkunden beliefern, von den Länderwirtschaftsministern den Preis genehmigen lassen, den sie den Verbrauchern im folgenden Jahr in Rechnung stellen wollen. Der Großhandelspreis an der EEX steht für knapp ein Drittel des Endverbraucherpreises. Ist der Börsenpreis hoch, trägt das zu einer Preissteigerung im folgenden Jahr bei. Hinzu kommen Netzentgelte und Steuern, die gut zwei Drittel des Endpreises für Haushaltskunden ausmachen.
Trotz dieser Anreizstrukturen vermutet Menzel keine Marktmacht bei den deutschen Stromkonzernen. Es gebe an der EEX rund 120 Marktteilnehmer, davon seien rund 40 Netto-Verkäufer von Strom. Jeder Stromproduzent in Deutschland und Österreich könne jederzeit bei hohen Preisen Strom anbieten, ohne dass dafür zusätzliche Netzentgelte zu zahlen wären.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.419,90 | −1,28% |
| EUR/USD | 1,2368 | −0,01% |
| Rohöl Brent Crude | 103,33 $ | +0,08% |
| Gold | 1.540,00 $ | −2,50% |
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