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Praxisgebühr Ändern, nicht abschaffen

Die Abschaffung der Praxisgebühr wäre Entlastungspolitik im Bonsaiformat. Es gibt gute Gründe, die Zuzahlungspraxis zu verändern, nicht aber sie abzuschaffen.

© DPA Vergrößern Es ist nicht falsch, den Zusammenhang von Leistung und Bezahlung auch im Verhältnis von Doktor und Patient herzustellen.

Der Streit um die Praxisgebühr ist alt, aber er wird immer wieder gern neu entfacht. Aktuell gehört er zu den Themen, die die Koalition spalten. Die FDP drängt auf die Abschaffung des Eintrittsgelds von zehn Euro bei Arzt und Zahnarzt. CDU und CSU wollen „derzeit“ nichts daran ändern. Ein bisschen liegt das auch am Ärger darüber, dass der kleine Partner den Unionsschwestern Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten aufgezwungen hat.

Das letzte Bollwerk

Immerhin sind die Positionen der Koalitionäre konsistent. 2003 hatte die FDP gegen die Gesundheitsreform und damit gegen die Einführung der Gebühr 2004 gestimmt, die Union mit der regierenden rot-grünen (Bundestags-)Mehrheit dafür. SPD und Grüne wollen davon, wie von vielen Details der Hartz-Reformen, nichts mehr wissen. Sie schlagen dem Bundestag die Abschaffung der Gebühr vor. Am Freitag könnte die FDP sich Arm in Arm mit der Opposition von der Zuzahlung verabschieden. Ob sie die Koalition für einen Zehner aufgibt?

Für die Liberalen ist die Abschaffung des Kassenzehners zum letzten Bollwerk der „Mehr-netto-vom-Brutto“-Debatte geworden. Nachdem schon die Steuern nicht gesenkt werden und die Pendlerpauschale nicht erhöht wird, wollen sie wenigstens der Praxisgebühr den Garaus machen. Das ist Entlastungspolitik im Bonsaiformat. Auch die angeführten Argumente sind - lässt man Wahlkampfpopulismus einmal außer Acht - nicht sehr überzeugend. Es gibt gute Gründe, die Zuzahlungspraxis zu verändern, nicht aber sie abzuschaffen.

Alternative Modelle prüfen

Der wichtigste Vorwurf gegen die Praxisgebühr lautet, sie verhindere keine überflüssigen Arztbesuche. Deshalb sei sie verzichtbar. Tatsächlich ist die Zahl der Arztkontakte mit 17 je Kassenpatient im Jahr im internationalen Vergleich ungebrochen hoch. Eine Begründung, sie abzuschaffen, ergibt sich daraus nicht - wohl aber die Notwendigkeit, sie so zu verbessern, dass sie möglicherweise überflüssige Arztbesuche verhindert. Dass Zuzahlungen steuern können, zeigt sich auf dem Arzneimittelmarkt, wo preiswerte Generika von Zuzahlung befreit und stark nachgefragt sind.

Der Patient erhält beim Arzt eine Leistung. Die ist nicht kostenfrei, auch wenn Art und Höhe der Bezahlung durch Kassen und Kassenärztliche Vereinigungen verschleiert werden. Es ist nicht falsch, den Zusammenhang von Leistung und Bezahlung auch im Verhältnis von Doktor und Patient herzustellen. Das spräche für eine Veränderung, nicht für eine Abschaffung des Zehners. Fünf Euro je Arztbesuch sind vorgeschlagen, auch eine an den Behandlungskosten ausgerichtete prozentuale Zuzahlung. Darüber sollte diskutiert werden.

Das gilt zumal, als die Praxisgebühr, anders als bei ihrer Einführung befürchtet, Kranke offenkundig nicht vom Arztbesuch abhält. So eine Steuerung wäre nicht nur unethisch, sondern könnte höhere Kosten für verspätet begonnene Therapien auslösen.

Geld für das Gesundheitssystem

Wenn dieses Argument gegen eine Verhaltenssteuerung über Zuzahlung nicht zieht, so sollte man davon andererseits auch keine zu großen Steuerungseffekte erwarten. Schon die Hälfte der Arztkontakte wird nur durch ein Sechstel der Versicherten ausgelöst. Es sind chronisch Kranke, die besonders oft zum Arzt gehen müssen. Weil Sozialversicherung nicht nur ein Wort ist, sind ihre Zuzahlungen auf ein Prozent des Bruttoeinkommens begrenzt. Ansonsten liegt die Grenze bei zwei Prozent. Unsozial ist eine Zuzahlung deshalb nicht, solange solche Grenzen existieren.

Zuzahlungen sollen nicht nur steuern, sie sollen vor allem Geld ins Gesundheitssystem bringen. Das war der Antrieb der Reform 2003, bei der der Extraobolus von 0,9 Punkten für die Versicherten eingeführt wurde. Zuzahlungen werden nicht nur beim Arzt (1,6 Milliarden Euro) und Zahnarzt (390 Millionen Euro) fällig. Sie werden im Krankenhaus für die ersten 28 Tage erhoben (700 Millionen Euro), in der Apotheke (1,8 Milliarden), vom Fahrdienst, in der Rehabilitation. 2011 kamen so 5,3 Milliarden Euro zusammen, 76 Euro je Versicherten.

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Wer die Eintrittsgebühr beim Arzt abschaffen will, muss sich deshalb fragen lassen, wie er es mit den anderen Abschöpfungen hält. Müsste nicht die Zuzahlung im Krankenhaus wegen notorisch fehlender Steuerungswirkung - wer lässt sich grundlos operieren? - wegfallen? Wenn der Arzt Bürokratiekosten beim Inkasso hat, was ist mit dem Apotheker, dem Pflegedienst?

Nicht durchdacht

Die Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr ist nicht durchdacht. Denn dann müssten die Kassen den Zuzahlungsbetrag, der heute mit dem Ärztehonorar verrechnet wird, den Ärzten zusätzlich überweisen. Weil vielen Kassen das Geld dafür fehlt, müssten sie bald Zusatzbeiträge von den Mitgliedern erheben. Ist das das eigentliche Ziel der FDP: Zusatzbeitrag statt Kassenzehner?

Grund für die Debatte sind allein die Milliardenrücklagen im Gesundheitssystem. Wer sie heute verpulvert, indem er dauerhaft Einnahmen streicht, wird morgen sagen müssen, woher das fehlende Geld kommt. Die Liberalen sollten eine Antwort darauf parat haben, selbst wenn sie nach der Wahl im nächsten Jahr danach nicht mehr gefragt werden sollten.

Quelle: F.A.Z.

 
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