27.01.2012 · Wird er der nächste französische Präsident? Sozialisten-Kandidat François Hollande führt in den Umfragen vor Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Sollte er im Mai wirklich gewählt werden, sind Konflikte mit Deutschland indes programmiert.
Von Christian Schubert, Paris
Der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande will mit Steuererhöhungen, Umverteilung und staatlichen Interventionen Frankreich aus der Krise führen. Zudem will er die Finanzmärkte scharf regulieren und die französischen Großbanken zur Abspaltung ihres Investmentbankings zwingen. Der in den Umfragen deutlich führende sozialistische Politiker hat am Donnerstag erstmals detailliert sein Programm vorgestellt, das er im Fall eines Sieges im zweiten Wahlgang zur Präsidentenwahl am 6. Mai 2012 nach eigenen Worten zügig umsetzen will. "Die Pflicht zur Gerechtigkeit ist das einzige Kriterium, an dem ich gemessen werden will", sagte er vor Journalisten in Paris.
Sein in sechzig Punkten zusammengesetztes Wahlprogramm sieht einen Stopp des Beamtenabbaus, die Gründung einer staatlichen Mittelstandsbank und den massiven Ausbau des staatlichen Wohnungsbaus vor. Finanziert werden sollen die zusätzlichen Ausgaben durch die massive Streichung von Steuervorteilen, die vor allem die bessergestellten Franzosen treffen werde. Zudem will Hollande den Spitzensteuersatz von 41 auf 45 Prozent anheben und die Vermögensteuer erhöhen. "Die Seele Frankreichs ist die Gleichheit", schreibt Hollande in seinem Wahlprogramm.
Im Hinblick auf die deutsch-französischen Beziehungen sind Meinungsverschiedenheiten, potentiell auch Spannungen programmiert. Hollande beklagt eine "Spirale des Sparens, welche die Krise verschlimmert". Er bedauert es, dass die Europäische Zentralbank (EZB) nicht massiv Staatsanleihen kauft, und spricht sich für Eurobonds aus. Den EU-Vertrag vom 9. Dezember zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise will der Sozialist neu aushandeln, indem er Wachstum und Beschäftigung mehr Gewicht zukommen lassen will. Auch die EZB soll "auf diese Rolle neu ausgerichtet werden". Im Welthandel will Hollande "unfairen Wettbewerb" mit Einfuhrbeschränkungen bekämpfen, wenn die Import-Ursprungsländer nicht die gleichen Sozial- und Umweltstandards wie Frankreich respektieren.
Neue Ausgabenprogramme sollen den Staat rund 20 Milliarden Euro kosten. Nach Hollandes Angaben werden die Steuererhöhungen für einen Ausgleich sorgen. Wie auch Präsident Nicolas Sarkozy will der sozialistische Kandidat die staatliche Neuverschuldung von rund 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im vergangenen Jahr auf 3 Prozent 2013 zurückführen. Zu den Steuererhöhungen von rund 20 Milliarden Euro kämen 29 Milliarden Euro durch das Schließen von Steuerschlupflöchern hinzu, sagt Hollande. Die Regierung wirft dem Oppositionspolitiker vor, unsolide zu rechnen und die wahre Höhe seiner Ausgabenpläne zu verschleiern.
© F.A.Z.
Steuern in Frankreich sollen erhöht werden
Besonders auf die Finanzbranche kommen gravierende Veränderungen zu, wenn Hollande am 6. Mai zum nächsten Präsidenten Frankreichs gewählt werden sollte. Den Banken will der Präsidentschaftskandidat Geschäfte mit "toxischen Produkten" verbieten, wobei er diese noch nicht näher definiert hat. Auch Transaktionen mit Steuerparadiesen sollen unterbunden werden. Der Einsatz von Aktienoptionen soll nur noch jungen Gründerunternehmen erlaubt sein. Bonuszahlungen sollen weitere Einschränkungen erhalten. Gewinne von Banken sollen mit einer Zusatzsteuer von 15 Prozent belegt werden, fordert Hollande.
Auch die Körperschaftsteuer soll für die großen Unternehmen steigen: von derzeit durchschnittlich 33 auf 35 Prozent. Für kleinere und mittlere Unternehmen werde der Satz dagegen auf 30 und für ganz kleine Unternehmen von weniger als zehn Mitarbeitern auf 15 Prozent sinken.
Die von Sarkozy mühsam auf den Weg gebrachte Rentenreform will Hollande zum Teil rückgängig machen. Franzosen, die 41 Jahre lang eingezahlt haben, sollen wieder mit 60 Jahren in die Rente gehen dürfen, nicht erst mit 62 Jahren. Über die übrigen Rentner sowie über die Entwicklung des Mindestlohnes will er nach seiner Wahl in einer Konferenz mit Arbeitgebern und Gewerkschaften beraten.
Wie bei der amerikanisschen Praesidenten Wahl
Josef Bujtor (Mramorak)
- 29.01.2012, 11:05 Uhr
...und wenn dann erst alle Franzosen gleich sind...
Stefan Sedlaczek (sedlaczek1)
- 28.01.2012, 04:41 Uhr
"Die Seele Frankreichs ist die Gleichheit"
Stefan Sedlaczek (sedlaczek1)
- 28.01.2012, 04:34 Uhr
Privatissime Frau Merkel !
Thomas Bodewig (Bodewth)
- 27.01.2012, 14:45 Uhr
Guten Morgen.
Thorsten Walter (Mikroschuft)
- 27.01.2012, 13:45 Uhr
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