Post-Mindestlohn Zumwinkels Aktienverkäufe empören

Politiker von FDP und Grünen haben den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, scharf für dessen jüngste Aktien-Geschäfte kritisiert. „Dieses Monopoly-Spiel passt nicht zu unserer sozialen Marktwirtschaft. Schwarz-Rot hat Herrn Zumwinkel durch den Post-Mindestlohn ein großes Weihnachtsgeschenk beschert“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle.

Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen Christine Scheel sagte: „Es ist moralisch verwerflich, wenn der Post- Chef die Mindestlohn-Entscheidung in dieser Art und Weise in privaten Gewinn ummünzt. Anscheinend bekommt Herr Zumwinkel den Hals nicht voll.“

Deutsche Post verteidigt Aktiengeschäfte

Zumwinkel hatte mit Datum von Montag 200.640 Aktien-Optionen des eigenen Unternehmens an der Börse verkauft und dafür insgesamt rund 4,73 Millionen Euro eingenommen. Der Wert der Aktien war nach der Entscheidung für den Post-Mindestlohn gestiegen (siehe auch: ).

Unterdessen verteidigte die Deutsche Post den Aktienverkauf. Zumwinkel habe sich nicht von der Mindestlohn-Entscheidung der großen Koalition leiten lassen, sagte ein Konzernsprecher am Mittwoch „In solcher Position hat man es nicht nötig, über ein Kursplus von 50 Cent groß nachzudenken.“ Entscheidender sei gewesen, dass es gerade ein juristisches Zeitfenster gegeben habe, in dem der Post-Chef überhaupt verkaufen durfte. „Der Zeitpunkt des Verkaufs hat rein technische Gründe.“

Koch räumt Fehler bei Mindestlöhnen ein

Die Entlassungen von tausend Beschäftigten der Pin Group als Folge der Koalitionseinigung zum Mindestlohn hat den Streit über die Lohnuntergrenze neu angefacht. „Da sind Fehler gemacht worden“, sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Der Mindestlohn koste jetzt die ersten Arbeitsplätze.

Der CDU-Politiker sprach sich ausdrücklich gegen flächendeckende Mindestlöhne aus. Der Chef des Wirtschaftsflügels der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), kritisierte, der Mindestlohn für Briefträger sei eine Verlängerung des Monopols der Post. Es dürfe nicht passieren, dass durch die Monopolstellung Arbeitsplätze verloren gingen.

TNT prüft Rückzug aus Deutschland

Nicht nur die Pin Group zieht Konsequenzen aus dem Mindestlohn für die Postbranche. Auch die niederländische Brief- und Expressgesellschaft TNT überprüft ihr Engagement auf dem deutschen Markt. „Ein Rückzug vom deutschen Markt bleibt als letzte Option auf dem Tisch“, sagte Mario Frusch, Geschäftsführer von TNT in Deutschland der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Diese überhöhten Mindestlöhne kann sich außer der Deutschen Post kein Unternehmen leisten.“

Nahles verteidigt Mindestlohn

SPD-Vize Andrea Nahles verteidigte die Einführung des Mindestlohns. „Wir lassen uns nicht unter Druck setzen“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“. Dumpinglöhne seien nicht akzeptabel. Sie gehe davon aus, dass auch mit einem Postmindestlohn das Arbeitsvolumen in der Branche nicht sinke. „Es werden deswegen nicht weniger Weihnachtsbriefe geschrieben“, sagte Nahles, die auch arbeitsmarktpolitische Sprecherin ihrer Partei ist.

Die Pin Group hatte nach der Einigung der Koalition auf die Einführung von Mindestlöhnen für Briefträger die Entlassung von mehr als 1000 Beschäftigten angekündigt (). Die Pin Group ist eine Tochtergesellschaft des Medienkonzerns Axel Springer Verlag und kämpft seit langem mit hohen Verlusten. Die Entlassungen erhöhen den Druck auf die Regierung vor den abschließenden Beratungen über den Mindestlohn.

„Keine Chance gegen Monopolisten“

Unions-Wirtschaftspolitiker sehen in den drohenden Massenentlassungen bei den Briefdiensten eine logische Konsequenz aus der Mindestlohnvereinbarung. Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, wenn Monopolisten wie die Post so begünstigt würden,
hätten Wettbewerber keine Chance. Daher seien nach der „falschen Weichenstellung“ relativ schnell die schlimmsten Befürchtungen eingetreten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte im Fernsehsender N24, sie wolle die Entwicklung im Auge behalten. Die Bundesregierung ist über die staatseigene KfW Bankengruppe mittelbar an der Deutschen Post mit einem Anteil von 30,5 Prozent beteiligt. Die Konkurrenten der Post hatten den geplanten Mindestlohn von bis zu 9,80 Euro je Stunde vehement bekämpft.

Struck will Druck auf CDU erhöhen

SPD-Fraktionschef Peter Struck will beim Mindestlohn den Druck auf CDU und CSU erhöhen. „Da werden wir die Union vor uns hertreiben, die sich einer Lösung für die Arbeitnehmer verweigert. Das ist ein großer Fehler der Union“, sagte Struck. „Wir wollen eine unabhängige Kommission, die Mindestlöhne festlegt ­ wie in Großbritannien. Die Union fördert derzeit mit, dass Hungerlöhne gezahlt werden.“

Nach Auffassung des Vorsitzenden des Sachverständigenrats, Bert Rürup, hat sich die Bundesregierung mit dem Post-Mindestlohn in eine Zwickmühle manövriert: „Die Chance wurde vertan, anstelle eines zu erwartenden Flickenteppichs aus branchenspezifischen Mindestlöhnen die vergleichsweise bessere Alternative eines niedrigen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes zu wählen.“