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Politologe Dali Yang : „In China wird es Freiheit geben“

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Dali Yang Bild: privat

Der Chicagoer Politologe Dali Yang über die Unverträglichkeit von Marktwirtschaft und Diktatur, die alltägliche Korruption in China und den Reichtum der sozialistischen Herrscher.

          Professor Yang, die Familie von Chinas Premier Wen Jiabao soll 2,7 Milliarden Dollar angehäuft haben. Reichtum in einem sozialistischen Land - wie passt das zusammen?

          Na ja, zunächst mal hat China in den vergangenen Jahren natürlich ein enormes Wachstum hingelegt. Da wäre es verwunderlich, wenn die Führung des Landes am Erfolg gar nicht teil hätte. Und es wäre auch schlecht: Geht es der Elite nicht gut, dann hat sie keinen Anreiz für weitere Reformen.

          Der Verdacht liegt nahe, dass das Vermögen nicht redlich zustande kam.

          Keine Frage, Korruption wäre völlig inakzeptabel als Quelle dieses Reichtums. Jeder Bürger Chinas hat ein Recht darauf, dass das Vermögen der Staatslenker offengelegt wird und gesichert ist, dass es aus legalen Quellen stammt.

          Ist Wen korrupt?

          Diese direkte Anschuldigung gibt es ja nicht. Es sind viele Fragen offen: Hat Wen persönlich profitiert? Was passierte mit dem Geld aus den Investitionen, welche Gegenleistungen gab es? War es wirklich Wens Amt, das die Familie reich machte? Verwandte von Spitzenpolitikern haben natürlich immer Vorteile im Geschäftsleben. Wo genau beginnt also Korruption? All das, hoffe ich, wird noch aufgeklärt.

          Wie gefährlich sind die Anschuldigungen für die Regierung?

          Wen ist sehr respektiert, er galt als politischer und sozialer Reformer. Für viele seiner Anhänger ist es ohne Zweifel schwierig, diese unfassbare Summe von 2,7 Milliarden zu akzeptieren, die seine Familie kontrollieren soll.

          Die Berichte über Wens Reichtum sind in China zensiert. Kriegen die Chinesen überhaupt etwas von dem Skandal mit?

          Definitiv. Die Berichte sind eingeschlagen wie eine Bombe. Gebildete Chinesen haben keine Probleme, die „Great Firewall“ im Internet zu überwinden. Korruption ist auf jeden Fall ein Thema in China.

          Die Gebildeten sind in China nur ein kleiner Prozentteil der Gesamtbevölkerung.

          Selbst wenn es nur diese kleine Gruppe ist, ist sie für Wen extrem wichtig: Es ist die Mittel- und Oberschicht.

          Hat die Partei Angst?

          Sie hat sich immerhin die Mühe gemacht, für Chinesen den Zugang zu den Berichten zu blockieren. Das zeigt, wie viel Angst sie hat.

          Am Donnerstag beginnt in Peking der Parteitag, auf dem der Nachfolger von Wen bestimmt wird. Warum wird der Skandal ausgerechnet jetzt publik?

          Die Berichterstattung kann definitiv die Wahl des Nachfolgers von Wen beeinflussen. Taktisch gesehen hätte man keinen besseren Zeitpunkt für eine Enthüllungsstory wählen können. Offiziell wird das Partei-Establishment den Bericht zwar als unbotmäßige Meinungsmache ausländischer Medien abtun, aber das reicht nicht. Wie nervös man ist, zeigt schon die Tatsache, dass ein Dementi abgegeben wurde und sogar rechtliche Schritte geprüft werden.

          Wehrt sich Wen auch persönlich?

          Es gibt plausible Gerüchte, dass er sich freiwillig einem parteiinternen Untersuchungsverfahren unterwerfen will, um die Vorwürfe abzuschütteln. Auch das wäre ein historisch beispielloser Schritt.

          Wen Jiabao steht für den wirtschaftsfreundlichen Flügel der Partei. Sind die Enthüllungen eine Intrige seiner Gegner?

          Das ist ein naheliegender Verdacht, aber meines Erachtens ist der Autor der Enthüllungen in der „New York Times“ über den Verdacht erhaben, sich instrumentalisieren zu lassen. Er hat schon oft über den Reichtum der Kader-Familien geschrieben, und der Bericht ist wirklich sehr fundiert, er hat daran ein Jahr lang gearbeitet.

          Wie gravierend ist die Korruption in China?

          Man darf nicht vergessen, wie gewaltig China zuletzt gewachsen ist. Die Korruption ist also ganz offensichtlich noch nicht so gravierend, dass sie das Wachstum der Wirtschaft bedrohen würde.

          Aber wenn die Institutionen eines Landes von Korruption zerfressen sind, schreckt das Investoren ab?

          Es gibt Stimmen, die zu Recht sagen: Korruption ruiniert die Institutionen und untergräbt die Zukunftschancen eines Landes. Aber Chinas staatliche Einrichtungen haben auch einiges getan, um das Problem einzudämmen.

          Kaum zu glauben, was denn?

          Wer China verfolgt, konnte beobachten, dass immer wieder Regierungsbeamte im Gefängnis landeten wegen Korruptionsdelikten. Das Thema wird ernst genommen.

          Müssen wir akzeptieren, dass Schwellenländer wie China auf dem Weg zum Industriestaat zeitweise starke Korruption durchstehen müssen?

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