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Politiker in Aufsichtsräten : Gefährliche Ämter-Überhäufung

Der Aufsichtsrat des Flughafens Berlin-Brandenburg tagte meist nur vier Mal im Jahr. Bild: dpa

Flughäfen, Messen, Landesbanken: Oft wird Politikern vorgeworfen, dass sie Unternehmen nicht richtig beaufsichtigen. Vielleicht haben sie zu wenig Zeit. Unsere Recherche zeigt: Sie sitzen in vielen Aufsichtsräten. Vor allem die Landesminister.

          Es ist ja nicht nur der Flughafen Berlin-Brandenburg, bei dem einiges schiefgeht. Auch die Kölner Messe legte beim Bau neuer Hallen einen Skandal hin. Und in der Finanzkrise brachen zahlreiche Landesbanken unter faulen Krediten zusammen. In öffentlichen Unternehmen entstehen immer wieder neue Affären. Und regelmäßig stehen dann Politiker in der Kritik, die in den Aufsichtsräten saßen – die Firmen aber nicht richtig beaufsichtigten.

          Ursula Scheer

          Redakteurin im Feuilleton.

          Vielleicht liegt das daran, wie belastet die Politiker sind. Länderminister übernehmen oft viele Aufsichtsratsmandate. Vor allem die Wirtschafts- und Finanzminister der Bundesländer sitzen in zahlreichen Aufsichtsräten von öffentlichen oder halböffentlichen Unternehmen wie Flughafengesellschaften, Landesbanken oder Versorgungsbetrieben. Neben dem Ministeramt fünf oder mehr Aufsichtsräten anzugehören, ist keine Seltenheit.

          Ein Minister - sechs Aufsichtsräte

          Besonders viele Mandate hat Nils Schmid (SPD) aus Baden-Württemberg: Er ist nicht nur Wirtschafts- und Finanzminister in einem, sondern auch Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvorsitzender von drei Unternehmen: Landes-Förderbank, der Wirtschaftsförderung und der Landesagentur für Elektromobilität. In der Landesbank ist er stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender, und als einfaches Mitglied soll er noch den Energieversorger EnBW und die Staatsbank KfW beaufsichtigen.

          Auch der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) sitzt in sechs Aufsichtsräten. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) beaufsichtigt vier Unternehmen als Aufsichtsratsvorsitzender, in zweien ist er einfacher Verwaltungs- oder Aufsichtsrat. Nur Matthias Platzeck, der heute für den Hauptstadtflughafen BER an die Spitze des Aufsichtsrats gewählt werden soll, ist sonst wenig beschäftigt.

          Kritiker wie der Münchener Wirtschaftswissenschaftler Manuel Theisen halten Politiker für ungeeignet, solche Posten adäquat auszufüllen. „Die meisten Politiker haben keine Kompetenz, keine Zeit und auch keine Lust“, sagt er. Ein Aufsichtsratsmandat fordere mindestens 20 Arbeitstage im Jahr, ein Aufsichtsratsvorsitz das Doppelte bis Dreifache. Vier Vorsitze, zwei einfache Mitgliedschaften – das wären schon 200 Arbeitstage im Jahr.

          Unternehmen orientieren sich darum schon länger um. Es wird seltener, dass der gleiche Mensch in vielen Aufsichtsräten sitzt – und wenn, dann sind das oft keine hauptamtlichen Vorstände, sondern eher Berufs-Aufsichtsräte.  In der Aufsichtsratsstudie der Kleinanleger-Gemeinschaft DSW und in einer breiter angelegten  volkswirtschaftlichen Studie aus dem Jahr 2010 hatte kaum ein Manager mehr als fünf Mandate - und die Spitzen-Mandatsträger hatten nebenher nicht ein Unternehmen zu leiten oder ein Land zu regieren.

          Auch in der Bundesregierung sind die Minister nicht so eingebunden. Die Aufsichts-Aufgaben treten sie häufig an parlamentarische Staatssekretäre, Ministerialbeamte oder Abgeordnete ab.

          Ein Sprecher des niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring (CDU), der selbst fünf Aufsichtsräten angehört, wovon er einen leitet, verteidigt dessen Engagement. Er veranschlagt den Arbeitsaufwand mit einem bis zwei Arbeitstagen je Monat und Aufsichtsrat, wobei dieser grobe Richtwert Schwankungen unterliege. Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) mahnt dagegen, die Pflichten, die ein solches Mandat mit sich bringt, nicht zu unterschätzen. Ein Aufsichtsrat müsse in der Lage sein, sich einzuarbeiten, um die Geschäftspolitik kontrollieren zu können. „Wer dieser Pflicht zeitlich oder inhaltlich nicht nachkommen kann, hat in einem Aufsichtsrat nichts verloren“, sagt sie.

          Landespolitiker in Aufsichtsräten öffentlicher und teilöffentlicher Unternehmen
          Name Partei Land Amt Unternehmen Gremium Funktion
          Winfried Kretschmann Grüne Baden-Württemb. Ministerpräs. Baden-Württemb. Stiftung Aufsichtsrat Vorsitzender
          Nils Schmid SPD Baden-Württemb. Finanz- und Wirtschaftsmin. Baden-Württemb. International Aufsichtsrat Vorsitzender
          Nils Schmid SPD Baden-Württemb. Finanz- und Wirtschaftsmin. e-mobil BW Aufsichtsrat Vorsitzender
          Nils Schmid SPD Baden-Württemb. Finanz- und Wirtschaftsmin. Landesbank Baden-Württemb. Aufsichtsrat stv. Vorsitzender
          Nils Schmid SPD Baden-Württemb. Finanz- und Wirtschaftsmin. Landeskreditbank Baden-Württemb. Verwaltungsr. Vorsitzender
          Nils Schmid SPD Baden-Württemb. Finanz- und Wirtschaftsmin. EnBW Aufsichtsrat Mitglied
          Nils Schmid SPD Baden-Württemb. Finanz- und Wirtschaftsmin. KfW Aufsichtsrat Mitglied
          Nils Schmid SPD Baden-Württemb. Finanz- und Wirtschaftsmin. Baden-Württemb. Stiftung Aufsichtsrat Mitglied
          Horst Seehofer CSU Bayern Ministerpräs. ZDF Verwaltungsr. Mitglied
          Markus Söder CSU Bayern Finanzminister Bayern LB Verwaltungsr. Vorsitzender
          Markus Söder CSU Bayern Finanzminister KfW Verwaltungsr. Mitglied
          Markus Söder CSU Bayern Finanzminister Flughafen München Aufsichtsrat Vorsitzender
          Markus Söder CSU Bayern Finanzminister Flughafen Nürnberg Aufsichtsrat Mitglied
          Markus Söder CSU Bayern Finanzminister Messe Nürnberg Aufsichtsrat Vorsitzender
          Markus Söder CSU Bayern Finanzminister Internationale Münchener Filmwoche Aufsichtsrat Vorsitzender
          Martin Zeil FDP Bayern Wirtschaftsmin. Bayern International Aufsichtsrat Vorsitzender
          Martin Zeil FDP Bayern Wirtschaftsmin. Bayern Innovativ Aufsichtsrat Vorsitzender
          Martin Zeil FDP Bayern Wirtschaftsmin. Bayerische Eisenbahnges. Aufsichtsrat Vorsitzender
          Martin Zeil FDP Bayern Wirtschaftsmin. Bayern Tourismus Marketing Aufsichtsrat Vorsitzender
          Martin Zeil FDP Bayern Wirtschaftsmin. Bayern LB Verwaltungsr. Mitglied
          Martin Zeil FDP Bayern Wirtschaftsmin. LfA Förderbank Bayern Verwaltungsr. Vorsitzender
          Martin Zeil FDP Bayern Wirtschaftsmin. Messe München Aufsichtsrat Mitglied
          Martin Zeil FDP Bayern Wirtschaftsmin. Deutsche Zentrale für Tourismus Verwaltungsr. Vizepräs.
          Martin Zeil FDP Bayern Wirtschaftsmin. ZDF Fernsehrat Mitglied
          Klaus Wowereit SPD Berlin Bürgermeister Anfrage bisher nicht beantwortet
          Ulrich Nussbaum SPD Berlin Finanzsenator Berliner Verkehrsbetriebe Aufsichtsrat Vorsitzender
          Ulrich Nussbaum SPD Berlin Finanzsenator Berliner Stadtreinigung Aufsichtsrat Vorsitzender
          Ulrich Nussbaum SPD Berlin Finanzsenator Berlinovo Immobilien Gesellschaft Aufsichtsrat Vorsitzender
          Ulrich Nussbaum SPD Berlin Finanzsenator Berliner Wasserbetriebe Aufsichtsrat Mitglied
          Ulrich Nussbaum SPD Berlin Finanzsenator Vivantes – Netzwerk für Gesundheit Aufsichtsrat Mitglied
          Ulrich Nussbaum SPD Berlin Finanzsenator Charité Universitätsmed. Aufsichtsrat Mitglied
          Cornelia Yzer SPD Berlin Wirtschaftssen. Anfrage bisher nicht beantwortet
          Matthias Platzeck SPD Brandenb. Ministerpräs. Flughafen Berlin-Brandenb. Aufsichtsrat des. Vorsitzender
          Matthias Platzeck SPD Brandenb. Ministerpräs. ZDF Verwaltungsr. Mitglied
          Helmuth Markov Linke Brandenb. Finanzminister Keine Funktionen in öffentlichen Unternehmen
          Ralf Christoffers Linke Brandenb. Wirtschaftsmin. Flughafen Berlin-Schönefeld Aufsichtsrat Mitglied
          Ralf Christoffers Linke Brandenb. Wirtschaftsmin. Sparkasse Barnim Verwaltungsr. Mitglied
          Ralf Christoffers Linke Brandenb. Wirtschaftsmin. Zukunftsagentur Brandenb. Aufsichtsrat Vorsitzender
          Ralf Christoffers Linke Brandenb. Wirtschaftsmin. Tourismus Marketing Brandenb. Aufsichtsrat Vorsitzender
          Jens Böhrnsen SPD Bremen Bürgermeister Deutsches Schifffahrts-museum Verwaltungsr. Vorsitzender
          Karoline Linnert Grüne Bremen Finanzsenatorin Bremer Landesbank Aufsichtsrat Vorsitzende
          Karoline Linnert Grüne Bremen Finanzsenatorin Eurogate Aufsichtsrat Mitglied
          Karoline Linnert Grüne Bremen Finanzsenatorin Wirtschafts-förderung Bremen Aufsichtsrat Mitglied
          Karoline Linnert Grüne Bremen Finanzsenatorin Bremer Lagerhaus-Gesellschaft Aufsichtsrat Mitglied
          Karoline Linnert Grüne Bremen Finanzsenatorin Bremerhavener Ges. f. Investitions-förderung und Stadtentwicklung Aufsichtsrat Mitglied
          Karoline Linnert Grüne Bremen Finanzsenatorin ÖVB – Öffentliche Versicherungen Bremen Beirat Mitglied
          Martin Günther SPD Bremen Wirtschaftssen. Bremer Logistic Group Aufsichtsrat Mitglied
          Martin Günther SPD Bremen Wirtschaftssen. Bremer Flughafen GmbH Aufsichtsrat Vorsitzender
          Martin Günther SPD Bremen Wirtschaftssen. Wirtschaftsförderung Bremen Aufsichtsrat Vorsitzender
          Martin Günther SPD Bremen Wirtschaftssen. Wirtschaftsförderung Bremerhaven Aufsichtsrat Mitglied
          Martin Günther SPD Bremen Wirtschaftssen. SWB Aufsichtsrat Mitglied
          Martin Günther SPD Bremen Wirtschaftssen. Bremer Landesbank Aufsichtsrat Mitglied
          Olaf Scholz SPD Hamburg Bürgermeister Anfrage bisher nicht beantwortet
          Peter Tschentscher SPD Hamburg Finanzsenator Anfrage bisher nicht beantwortet
          Frank Horch SPD Hamburg Wirtschaftssen. Anfrage bisher nicht beantwortet
          Volker Bouffier CDU Hessen Ministerpräs. Frankfurter Innovationszentr. Biotechnologie Aufsichtsrat Vorsitzender
          Volker Bouffier CDU Hessen Ministerpräs. Stiftung Flughafen Frankfurt/Main für die Region Vorstand Vorsitzender
          Volker Bouffier CDU Hessen Ministerpräs. Landesbank Hessen Thüringen Träger-versammlung Mitglied
          Volker Bouffier CDU Hessen Ministerpräs. KfW Verwaltungsr. Mitglied
          Florian Rentsch FDP Hessen Wirtschaftsmin. HA Hessen Agentur Aufsichtsrat Vorsitzender
          Florian Rentsch FDP Hessen Wirtschaftsmin. HSK Rhein-Main Aufsichtsrat Mitglied
          Florian Rentsch FDP Hessen Wirtschaftsmin. Nassauische Heimstätte Aufsichtsrat Vorsitzender
          Florian Rentsch FDP Hessen Wirtschaftsmin. Messe Frankfurt Aufsichtsrat Mitglied
          Florian Rentsch FDP Hessen Wirtschaftsmin. Landesbank Hessen-Thüringen Verwaltungsr. stv. Mitglied
          Florian Rentsch FDP Hessen Wirtschaftsmin. Bundesnetz-agentur Beirat Mitglied
          Thomas Schäfer CDU Hessen Finanzminister Anfrage bisher nicht beantwortet
          Erwin Sellering SPD Meck.-Vorp. Ministerpräs. KfW Verwaltungsr. Mitglied
          Heike Polzin SPD Meck.-Vorp. Finanzministerin Keine Funktionen in öffentlichen Unternehmen
          Harry Glawe CDU Meck.-Vorp. Wirtschaftsmin. Zweckverband der Sparkasse Vorpommern Mitglied
          David McAllister CDU Nieder-sachsen Ministerpräs. Volkswagen Aufsichtsrat Mitglied
          Hartmut Möllring CDU Nieder-sachsen Finanzminister Nord/LB Aufsichtsrat Vorsitzender
          Hartmut Möllring CDU Nieder-sachsen Finanzminister Bremer Landesbank Aufsichtsrat Mitglied
          Hartmut Möllring CDU Nieder-sachsen Finanzminister Deutsche Messe Aufsichtsrat Mitglied
          Hartmut Möllring CDU Nieder-sachsen Finanzminister Jade Weser Port Aufsichtsräte diverser Subfirmen Mitglied
          Jörg Bode FDP Nieder-sachsen Wirtschaftsmin. Volkswagen Aufsichtsrat Mitglied
          Jörg Bode FDP Nieder-sachsen Wirtschaftsmin. Deutsche Messe Aufsichtsrat Mitglied
          Jörg Bode FDP Nieder-sachsen Wirtschaftsmin. Jade Weser Port Aufsichtsräte diverser Subfirmen Mitglied
          Hannelore Kraft SPD Nordrhein-Westfalen Ministerpräs. RAG-Stiftung Kuratorium Mitglied
          Norbert Walter-Borjans SPD Nordrhein-Westfalen Finanzminister WestLB Aufsichtsrat Mitglied
          Norbert Walter-Borjans SPD Nordrhein-Westfalen Finanzminister RAG Aufsichtsrat Mitglied
          Norbert Walter-Borjans SPD Nordrhein-Westfalen Finanzminister NRW-Bank Verwaltungsr. Mitglied
          Norbert Walter-Borjans SPD Nordrhein-Westfalen Finanzminister KfW Verwaltungsr. Mitglied
          Garrelt Duin SPD Nordrhein-Westfalen Wirtschaftsmin. Anfrage bisher nicht beantwortet
          Kurt Beck SPD Rheinland-Pfalz Ministerpräs. ZDF Verwaltungsr. Vorsitzender
          Eveline Lemke Grüne Rheinland-Pfalz Wirtschaftsmin. Keine Funktionen in öffentlichen Unternehmen
          Carsten Kühl SPD Rheinland-Pfalz Finanzminister Rheinland-Pfalz Bank Verwaltungsr. Mitglied
          Annegret Kramp-Karrenbauer CDU Saarland Ministerpräs. RAG-Stiftung Kuratorium Mitglied
          Heiko Maas SPD Saarland Wirtschaftsmin. Industrie Kultur Aufsichtsrat Vorsitzender
          Heiko Maas SPD Saarland Wirtschaftsmin. IZES gGmbH Aufsichtsrat Vorsitzender
          Heiko Maas SPD Saarland Wirtschaftsmin. Saarländische Investitionsbank Aufsichtsrat Vorsitzender
          Heiko Maas SPD Saarland Wirtschaftsmin. SaarLB Verwaltungsr. Mitglied
          Heiko Maas SPD Saarland Wirtschaftsmin. Tourismus-zentrale Saarland Aufsichtsrat Vorsitzender
          Heiko Maas SPD Saarland Wirtschaftsmin. Universitäts-klinikum des Saarlands Aufsichtsrat stv. Vorsitzender
          Heiko Maas SPD Saarland Wirtschaftsmin. Bundesnetz-agentur Beirat Mitglied
          Stephan Toscani CDU Saarland Finanzminister SaarLB Verwaltungsr. Mitglied
          Stephan Toscani CDU Saarland Finanzminister VR Bank Saarpfalz Vertreterversammlung Vertreter
          Stephan Toscani CDU Saarland Finanzminister Universitäts-klinikum des Saarlands Aufsichtsrat Mitglied
          Stanislaw Tillich CDU Sachsen Ministerpräs. ZDF Verwaltungsr. stv. Vorsitzender
          Sven Morlok FDP Sachsen Wirtschaftsmin. Leipziger Messe Präsidialausschuss stv. Vorsitzender
          Sven Morlok FDP Sachsen Wirtschaftsmin. Kulturstiftung des Freistaats Sachsen Kuratorium Mitglied
          Sven Morlok FDP Sachsen Wirtschaftsmin. Mitteldeutsche Flughafen AG Aufsichtsrat Mitglied
          Sven Morlok FDP Sachsen Wirtschaftsmin. Sächsische Aufbaubank - Förderbank Verwaltungsr. stv. Vorsitzender
          Sven Morlok FDP Sachsen Wirtschaftsmin. Wirtschaftsförderung Sachsen Aufsichtsrat Vorsitzender
          Sven Morlok FDP Sachsen Wirtschaftsmin. Bundesnetz-agentur Beirat Mitglied
          Sven Morlok FDP Sachsen Wirtschaftsmin. Sächsische Energieagentur Aufsichtsrat stv. Vorsitzender
          Reiner Haseloff CDU Sachsen-Anhalt Ministerpräs. Keine Funktionen in öffentlichen Unternehmen
          Jens Bullerjahn SPD Sachsen-Anhalt Finanzminister Nord/LB Aufsichtsrat 2. stv. Vorsitzender
          Jens Bullerjahn SPD Sachsen-Anhalt Finanzminister Investitionsbank Sachsen-Anhalt Verwaltungsr. Vorsitzender
          Jens Bullerjahn SPD Sachsen-Anhalt Finanzminister Mitteldeutsche Flughafen AG Aufsichtsrat Mitglied
          Brigitta Wolf CDU Sachsen-Anhalt Wirtschaftsmin. Anfrage bisher nicht beantwortet
          Torsten Albig SPD Schleswig-Holstein Ministerpräs. Keine Funktionen in öffentlichen Unternehmen
          Monika Heinold Grüne Schleswig-Holstein Finanzministerin Keine Funktionen in öffentlichen Unternehmen
          Reinhard Meyer SPD Schleswig-Holstein Wirtschaftsmin. Norgenta Norddeutsche Life Science GmbH Aufsichtsrat Vors. o. stv. Vors. im jährl. Wechsel
          Reinhard Meyer SPD Schleswig-Holstein Wirtschaftsmin. Bundesnetz-agentur Eisenbahn-Infrastruktur-beirat Mitglied (jedes zweite Jahr)
          Christine Lieberknecht CDU Thüringen Ministerpräs. Keine Funktionen in öffentlichen Unternehmen
          Wolfgang Voß CDU Thüringen Finanzminister Landesbank Hessen-Thüringen Träger-versammlung stv. Vorsitzender
          Matthias Machnig SPD Thüringen Wirtschaftsmin. Anfrage bisher nicht beantwortet
          Ursula Scheer, F.A.Z.
          Stand: 16.1.2012

          Quelle: FAZ.net

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