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Finanzminister-Treffen : Politik-Routinier Schäuble trifft Quereinsteiger

„Ich bin nicht pessimistisch“ - Wolfgang Schäuble (CDU) trifft an diesem Donnerstag den neuen Kollegen aus Amerika. Bild: dpa

Wolfgang Schäuble hat schon mehrere amerikanische Finanzminister kommen und gehen sehen. Nun begegnet er Donald Trumps Kassenwart. Es geht gleich um eine ganze Serie brisanter Themen.

          Wolfgang Schäuble wird in diesem Herbst 75 Jahre alt. So lange wie er gehörte bislang kein Deutscher dem Bundestag an. Und Schäuble war und ist kein Hinterbänkler, er gehörte der (erweiterten) Spitze der Bundesrepublik in verschiedenen Funktionen an. Als Innenminister verhandelte er den Vertrag über die Wiedervereinigung Deutschlands, dasselbe Amt übte er später noch einmal aus in der ersten Amtszeit der Kanzlerin Angela Merkel.

          Alexander     Armbruster

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Seit dem 28. Oktober des Jahres 2009 ist Schäuble nun Deutschlands Kassenwart – ihm gelang erstmals seit Jahrzehnten ein ausgeglichener Bundeshaushalt und nicht nur ein Überschuss in Folge. Außerhalb Deutschlands wirkt er ebenfalls, hat infolge der Finanzkrise in der Währungsunion wichtige Weichenstellungen maßgeblich mitentschieden. Und auch wenn sich die Vertreter der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) treffen und über Bankenregulierung, Geldpolitik oder Finanzpolitik für die ganze Welt diskutieren, hat Schäubles Wort Gewicht.

          Der Goldman-Banker aus Washington

          Viele Kollegen hat er schon kommen und gehen sehen. Wenn es zum Beispiel um die Vereinigten Staaten geht, hatte Schäuble es schon mit den Finanzministern Timothy Geithner und Jack Lew zu tun. Beide brachten immer nicht nur amerikanische Anliegen vor, sondern mischten sich bekanntlich auch in Fragen ein, wie die Euro-Währungsunion sich verhalten solle. Nun sind sie nicht mehr im Amt und der nächste Finanzminister aus Washington ist vereidigt, Steven Mnuchin. Der Amerikaner kommt nach Deutschland zum an diesem Freitag beginnenden G20-Treffen in Baden-Baden. Zuvor aber, so sein Wunsch, will er erst einmal den Gastgeber alleine treffen. Das kann man als Anerkennung deuten. Deswegen hat Schäuble seine Reisepläne noch einmal geändert und reist nicht von einer Finanzkonferenz in Frankfurt weiter gen Süden, sondern erst noch einmal zurück in die Hauptstadt, wo er mit Mnuchin zusammenkommt.

          Die Biografie des Gastes aus Washington könnte nicht verschiedener sein von der des Deutschen. Mnuchin ist kein politischer Routinier, sondern ein Seiteneinsteiger ohne Erfahrung auf diesem Gebiet. 17 Jahre arbeitete er für die Investmentbank Goldman Sachs (sein Vater Robert war bereits Partner in der Bank gewesen in den sechziger Jahren). Mit einem geschätzten Vermögen von angeblich mehr als 40 Millionen Dollar verabschiedete sich Mnuchin von Goldman Sachs, zwischenzeitlichen arbeitete er damals auch für den bekannten Hedgefonds-Manager George Soros.

          „Ich bin nicht pessimistisch“

          Er gründete die Investitionsfirma Dune Capital Management, mit seiner ebenfalls nach dieser Zeit ins Leben gerufenen Produktionsfirma RatPac-Dune-Entertainment finanzierte er Hollywood-Blockbuster wie „Avatar“ und die „X-Men“-Filme; einer seiner Geschäftspartner ist der australische Kasino-Milliardär James Packer.

          Mit seiner Investitionsfirma wiederum kaufte Mnuchin den infolge der Finanzkrise pleitegegangenen Hypotheken-Finanzierer Indymac von der amerikanischen Einlagensicherungsbehörde FDIC ab, zusammen übrigens mit George Soros und den beiden Hedgefonds-Managern John Paulson und Chris Flowers, wie der Finanzdienst Bloomberg berichtete. Er benannte ihn in OneWest Bank um und führte ihn bis zum Verkauf an die Finanzfirma CIT Group im Jahr 2015.

          Zu besprechen haben dürften Schäuble und Mnuchin ein ganzes Bündel an Themen. Eines ist die Bankenregulierung. Infolge der Finanzkrise haben die führenden Wirtschaftsnationen der Welt ziemlich einhellig beschlossen, Geldhäuser strenger zu beaufsichtigen und mehr Regeln vorzuschreiben. Der neue amerikanische Präsident Donald Trump hat bereits angekündigt, dass er das ändern und die Zügel wieder lockern möchte. Wie genau, das ist noch nicht bekannt. In Europa und zumal in Deutschland löste das jedenfalls Skepsis aus. „Ich bin nicht pessimistisch“, sagt Schäuble nun kurz vor dem Treffen mit Mnuchin. Wer genau hinhöre, könne davon ausgehen, „dass die Amerikaner nicht alles zurückdrehen werden, was sie bislang getan haben“.

          Ein zweites wichtige Thema dürften die Steuerpläne der neuen Regierung in Washington sein. Trump (und Mnuchin) haben bereits angekündigt, die Steuern für Unternehmen und Menschen mit mittleren Einkommen umfangreich verringern zu wollen. Besonders brisant ist allerdings eine ebenfalls zur Diskussion stehende neue Besteuerung von Einfuhren und Ausfuhren. Darüber ist sich amerikanischen Medienberichten zufolge auch der engste Beraterstab des Präsidenten nicht einige – sein Chefstratege Steve Bannon scheint dafür, sein oberster Wirtschaftsberater Gary Cohn dagegen zu sein.

          „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Meinungsbildung in den Vereinigten Staaten dazu bei weitem nicht abgeschlossen ist“, sagte Schäuble dem Finanzdienst Reuters. Eine Grenzausgleichssteuer hält er für problematisch. Diese Überlegungen kollidierten mit dem vorherrschenden System. „Ich werde ihm (Mnuchin, a.d.R.) die Argumente sagen, die aus meiner Sicht dagegen sprechen, das ganze Weltsteuersystem zu verändern.“ Außerdem bekräftigte Schäuble, er wünsche sich, dass Amerika dem bisherigen Kurs internationaler Abstimmung weiter folgen möge. Diesen Wunsch haben nicht nur in Europa viele führende Politiker geäußert, sondern etwa auch in Kanada, Mexiko und China.

          Und dann ist da schließlich das gerade für die Exportnation Deutschland nicht minder brisante Thema Handel, das Schäuble mit Mnuchin erörtern könnte. Zu Protektionismus und offenem Handel gebe es unterschiedliche Sichtweisen, sagte Schäuble nun und fügt einen bemerkenswerten Satz hinzu, der verdeutlicht, wie ernst es stehen könnte: „Es ist möglich, dass wir in Baden-Baden dieses Mal das Thema Handel ausdrücklich ausklammern. Das wäre aber auch kein Beinbruch.“ Immerhin steht im Sommer auch noch der G20-Gipfel der Regierungschefs in Deutschland an – da wird dann Amerikas Präsident Trump anreisen, der sich am Freitag erstmals mit der Kanzlerin in Washington treffen wird.

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          Quelle: FAZ.NET

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