Politik Merkels kurzer Flirt mit der Marktwirtschaft

Jürgen Rüttgers will es wissen. Wie sozial soll die CDU künftig sein? Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident, der selbsternannte neue linke Flügelmann der Union, möchte seiner Partei ein sozialeres Profil verschaffen. „Wir dürfen das Soziale nicht zur Randgröße unseres Staates machen“, fordert er. Dafür wagt er auf dem Dresdner Parteitag der CDU die Machtprobe. Dresden soll die Rückwende zum Sozialen einleiten. Rüttgers und sein nordrhein-westfälischer CDU-Landesverband haben deswegen einen Antrag vorgelegt, das Arbeitslosengeld I künftig wieder länger für all jene zu zahlen, die länger in die Versicherung eingezahlt haben.

Hilfe bekommt der Rheinländer aus Bayern. Da sitzt der andere starke Mann vom Sozialflügel der Union, Horst Seehofer. „Ich unterstütze Jürgen Rüttgers in der Sache uneingeschränkt“, sagt er. „Es kann doch nicht sein, daß jemand, der mit 53 in die Bundesrepublik gekommen ist und drei Jahre lang gearbeitet hat, mehr Arbeitslosengeld als jemand bekommt, der 20, 30 Jahre lang seinen Beitrag gezahlt hat. Das verletzt zu Recht das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen.“

Der Parteitag soll ein Zeichen setzen

Um die Empfänger des Arbeitslosengelds geht es bei dem Streit nur in zweiter Linie. Dresden soll vor allem ein Zeichen setzen: Weg vom wirtschaftsliberalen Kurs, den die Vorsitzende vor drei Jahren auf dem Parteitag in Leipzig durchgesetzt hat. Eine radikale Steuerreform, die auf einen Bierdeckel paßt; der Umbau des Gesundheitssystems mit einer gleichen Gesundheitsprämie für alle - das sind die Stichworte, die sich bis heute mit Leipzig verbinden. Rüttgers' Sozialminister Karl Josef Laumann, der Chef der CDU-Sozialausschüsse ist, fordert seit Monaten offen eine „Generalüberholung“.

In der praktischen Politik hat Angela Merkel diese Wende als Kanzlerin schon lange vollzogen. Von einer radikalen Steuerreform spricht in der Union niemand mehr. Und die Gesundheitsreform, auf die sie sich mit der SPD unter Mühen einigte, hat mit den Leipziger CDU-Beschlüssen auch nichts mehr gemeinsam. „Merkel hat erkannt, daß ihr forscher marktwirtschaftlicher Kurs, den sie der Union auf dem Leipziger Parteitag verordnet hat, in der Bevölkerung nicht gut angekommen ist“, sagt der Politikwissenschaftler und Merkel-Biograph Gerd Langguth. 41 Prozent der Deutschen leben mittlerweile von Transfereinkommen wie Rente, Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe. „Die erwarten von der CDU natürlich eine sozialere Politik.“

Der Richtungsstreit ist so alt wie die Partei

Der Richtungsstreit zwischen Wirtschaftsliberalen und Sozialpolitikern in der CDU ist so alt wie die Partei. Im Ahlener Programm 1947 war gar noch von einem „christlichen Sozialismus“ die Rede. Den ersten großen Konflikt gab es, als Konrad Adenauer 1957 die dynamische Rente einführte. Sein Wirtschaftsminister Ludwig Erhard versuchte damals zu bremsen. „Erhard sagte, sein größtes Bedenken sei das, daß mit der Rentenreform eine Entwicklung eingeleitet werde, die den Spartrieb verkleinere“, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung damals. „Über den Weg einer solchen Pseudosicherung müßten wir zwangsläufig in eine Staatsbürgerversorgung hineinschlittern.“ Erhard verlor, der Sozialflügel setzte sich durch.

Bis in die Amtszeit Helmut Kohls ist das Spannungsverhältnis zwischen Wirtschafts- und Sozialflügel immer wieder in Konflikten aufgebrochen. Vor allem Norbert Blüm, der in allen Kabinetten Kohls von 1982 bis 1998 als Sozialminister amtierte, hat das Soziale immer wieder durchgesetzt. Als er Mitte der neunziger Jahre die Pflegeversicherung einführte, gab es den letzten großen Konflikt zwischen Sozial- und Wirtschaftsflügel. Doch Kohl, der kein Wirtschaftspolitiker war, hat Blüm unterstützt. Wieder setzte sich der Sozialflügel durch - die Pflegeversicherung kam.

Blüm und Merkel

„Mit Blüms Ausscheiden aus der Politik haben die Sozialausschüsse einen beträchtlichen Bedeutungsverlust erfahren und für die innerparteiliche Interessenartikulierung einen wichtigen Repräsentanten verloren“, sagt Rudolf Uertz, der sich bei der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung mit der Geschichte der CDU beschäftigt. Gleichzeitig mußte sich die neue Parteichefin Merkel damals gegen den Vorwurf wehren, sie habe kein eigenes inhaltliches Profil.

Der Sozialdemokrat Gerhard Schröder hatte auf der anderen Seite mit der Agenda 2010 die eigene Partei gerade auf Reformkurs getrimmt. Merkel blieb als Oppositionspolitikerin nur, sich den Wählern als noch radikalere Reformerin zu empfehlen. „Sie hat dabei stärker die Berücksichtigung ökonomischer Zwänge in der Politik betont“, sagt Uertz. „Dieser Linie folgte auch der Leipziger Parteitag 2003.“

„Kurs der Ehrlichkeit und Klarheit“

Leipzig ist für viele Sozialpolitiker in der Union die tiefste Zäsur in Richtung einer liberalen wirtschaftspolitischen Ausrichtung der CDU. Deswegen ist es für sie auch so wichtig, in Dresden Gegenzeichen zu setzen. „Es gibt die Absicht, Leipzig auszuhebeln“, sagt der CDU-Abgeordnete Matthias Wissmann, der Merkel in wirtschaftspolitischen Fragen berät. „Ich halte das für einen strategischen Fehler.“ Im Zeitalter der Globalisierung ist der Druck, sich im Wettbewerb zu behaupten, stärker geworden. Das Koordinatensystem der Union dürfe deswegen nicht nach links verschoben werden.

„Mit den Leipziger Beschlüssen hat sich die CDU unumkehrbar für einen Kurs der Ehrlichkeit und Klarheit entschieden“, sagt auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. „Dabei muß es bleiben.“ Muß es? Die Union hat sich von der SPD in der Vergangenheit stets dadurch unterschieden, daß die Wähler ihr soziale Kompetenz zubilligten, aber auch der Ansicht waren, sie sei näher an der Wirtschaft.

Wagt Merkel den Konflikt mit Rüttgers?

Die Union förderte die Wirtschaft, um aus dem Wachstum den Ausbau des Sozialstaates voranzutreiben. Die Konflikte zwischen beiden Flügeln wurden lange durch Kompromisse gelöst. Doch das ist in Zeiten knapper Kassen nicht mehr leicht. Das zeigt sich auch an der Basis. 43 Prozent der Unionswähler wollen nach Umfragen, daß ihre Partei die soziale Gerechtigkeit hochhält. 41 Prozent wünschen sich ein forscheres Reformtempo.

Merkel hat sich noch nicht klar geäußert, wo sie den Platz der CDU künftig sieht. Zwar glaubt ihr Biograph Langguth, „daß die Beschlüsse des Leipziger Parteitags die wirklichen Positionen Angela Merkels in der Wirtschaftspolitik sind“. Doch das Wahlergebnis vom Herbst 2005, bei dem sie dafür keine Mehrheit bekam, hinterläßt auch bei der Kanzlerin Spuren. „Es steht uns allen gut an, das Wahlergebnis zu akzeptieren und als einen Auftrag umzusetzen.“ Das klingt nicht so, als wollte sie in Dresden den Konflikt mit Rüttgers und der Sozialfraktion wirklich wagen.