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Staatenverbund : Plädoyer für ein konföderales Europa

  • -Aktualisiert am

Nachtaufnahme von Europa aus der Luft Bild: dpa

Die Idee der „immer engeren Union“ wurde in der Nachkriegszeit im kleinen Kreis homogener westeuropäischer Länder entwickelt. Für ein großes und offenes Europa ist sie jedoch untauglich. Warum ein Staatenverbund die bessere Lösung wäre. Ein Gastbeitrag.

          Wir machen uns Sorgen um Europa. Die Pioniere der europäischen Integrationsidee wollten das Trennende zwischen den Mitgliedstaaten überwinden, damit sich in freier grenzüberschreitender Kooperation der Menschen nach und nach eine europäische Gesellschaft entwickeln kann. Heute droht dieser behutsame evolutionäre Integrationsweg durch die überhastete Bildung zentralstaatlicher Instanzen ersetzt zu werden. Institutionen beruhen aber auf Konsens, nicht umgekehrt. Ein zentralistisches Europa droht den Integrationserfolg insgesamt aufs Spiel zu setzen.

          Die bei der Gründung der Europäischen Währungsunion (EWU) gehegte Hoffnung, dass sich mit den monetären Gemeinschaftsinstanzen auch ein geld- und währungspolitischer Konsens herausbilden würde, hat getrogen. Auch hat sich gezeigt, dass die Mitgliedstaaten nicht bereit waren, die für eine Hartwährungsunion notwendige fiskalische Disziplin zu wahren und wirtschaftliche Flexibilität zu fördern. Mangelnde Vorkehrungen für den Umgang mit Staatsinsolvenzen und für die konsequente Abwicklung maroder Geschäftsbanken zu Lasten von Eigentümern und Gläubigern haben die Fundamente der EWU ausgehöhlt. Um staatliche Insolvenzen zu vermeiden und alle Länder in der EWU zu halten, übernahm Mitte 2012 die Europäische Zentralbank mit ihrem Programm für Interventionen im Sekundärmarkt für Staatsanleihen faktisch die Rolle eines Kreditgebers der letzten Instanz für Eurostaaten in Finanznöten. Um den daraus entstehenden „Moral Hazard“ einzudämmen, sollen sich die Staaten zu Einschränkungen ihrer nationalen Souveränität verpflichten.

          Im Ergebnis müssen sich nun überschuldete Staaten mit ihren europäischen Partnerländern als Gläubigern auseinandersetzen und nicht mehr - wie es in einer marktwirtschaftlichen Ordnung vorgesehen wäre - mit privaten Anlegern. Dies provoziert unnötige Interessengegensätze zwischen den europäischen Ländern und trägt Unfrieden in die gesamte Europäische Union hinein. Der zur Vereinheitlichung der Finanzierungsbedingungen für die Realwirtschaft begonnene Bau einer Bankenunion unterwirft die Finanzinstitute einer europäisch gesteuerten Überwachung und Abwicklung bei Schieflagen, wobei die Kosten letztendlich gemeinsam getragen werden sollen - auch hier führt die Vergemeinschaftung der Haftung zu politischen Konflikten, die bei marktwirtschaftlichen Lösungen gar nicht erst auftreten. Insgesamt gesehen, führt die zum Erhalt der EWU gewählte Strategie zu einer fortschreitenden Aushöhlung nationaler Souveränität und Verlagerung wesentlicher Kompetenzen der Nationalstaaten auf die europäische Ebene.

          Viele Bürger Europas lehnen das Ziel eines europäischen Zentralstaats ab und widersetzen sich der Abgabe nationaler Souveränität an eine europäische Zentrale ohne eine überzeugende ordnungspolitische Konzeption und ohne wirkliche demokratische Legitimität. Im Rahmen des Krisenmanagements, das alle Merkmale einer sich immer weiter drehenden Interventionsspirale aufweist, wurden und werden schrittweise zentralstaatliche Strukturen geschaffen - und zwar nicht nur dort, wo sie zur Wahrung des Gemeinschaftsinteresses auch über das Subsidiaritätsprinzip gedeckt wären.

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