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Veröffentlicht: 01.08.2014, 10:43 Uhr

Pierre Moscovici Ein Defizitsünder will EU-Kommissar werden

Frankreich hat nun doch den ehemaligen Finanzminister Pierre Moscovici als EU-Kommissar nominiert. Das stößt auf heftige Kritik - steht er doch für die übermäßigen Haushaltsdefizite des Landes.

von , Brüssel
© REUTERS Moscovici (links) verantwortete die zu hohen Defizite Frankreichs. Jetzt will er in die EU-Kommission von Juncker (rechts).

Der ehemalige französische Finanzminister Pierre Moscovici lässt nach seiner Nominierung zum EU-Kommissar keinen Zweifel daran, in welche Richtung sich die EU seiner Ansicht nach entwickeln muss. Ein „Weiter so wie bisher“ sei nicht mehr möglich, schreibt „Mosco“ in seinem Blog unter dem Titel „Stolz und Verantwortung“. Die EU brauche eine Neuausrichtung, um die Menschen mit der EU zu versöhnen. Eine Neuausrichtung auf Wachstum und Beschäftigung, insbesondere durch das vom neuen Präsidenten der Kommission, Jean-Claude Juncker, in Aussicht gestellte Investitionspaket von 300 Milliarden Euro. Konkrete Ansprüche auf einen bestimmten Posten in der Kommission erhebt der Sozialist damit nicht. Aber ein Wirtschaftsposten soll es schon sein und der Titel des Vizepräsidenten.

Hendrik  Kafsack Folgen:

Kein Wunder, dass angesichts solch forschen Auftretens des kurz vor Ende der Nominierungsfrist am Donnerstag vom französischen Präsidenten François Hollande berufenen Moscovici nicht überall auf Begeisterung stößt, da er als Finanzminister für die übermäßigen Haushaltsdefizite Frankreichs stand. Die Bundesregierung in Berlin, die sicher nicht zu den Anhängern Moscovicis gehört, äußerte sich nicht zu der Nominierung. Es verstieße auch gegen den guten Ton, die Kandidaten anderer EU-Staaten für die Kommission öffentlich schlecht zu machen.

Aus dem Europaparlament aber waren kritische Stimmen zu hören. So warnten die CDU-Abgeordneten Werner Langen und Herbert Reul Juncker davor, Moscovici zum Währungskommissar zu berufen. „Das Europäische Parlament wird einen Defizitsünder nicht als Währungskommissar akzeptieren“, sagte Reul. „Moscovici zum Wirtschaftskommissar zu machen hieße, den schlechtesten Schüler zu belohnen“, sagte der französische konservative EU-Abgeordnete Arnaud Danjean.

Personaltableau soll bis Ende August stehen

Noch deutlichere Worte fand der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. „Es ist geradezu bizarr, dass der französische Präsident den ehemaligen Finanzminister als Kommissar vorschlägt, der in Frankreich mit leeren Händen vor einem riesigen Schuldenberg stand“, sagte Lindner dieser Zeitung. Die Nominierung von Moscovici sei ein Alarmsignal. Die Bundesregierung forderte Lindner auf, klarzumachen, dass der eingeschlagene Stabilitätskurs nicht zur Debatte stehe.

Von September an sollen die EU-Abgeordneten die Kandidaten für die neue Kommission befragen und bewerten. Nur wenn sie grünes Licht geben, können die 27 Kommissare der Juncker-Kommission ihr Amt antreten. Zuvor gilt es dazu allerdings, die Frage zu klären, welchen Posten für Moscovici und die anderen Kandidaten vom deutschen Günther Oettinger bis zum Briten Jonathan Hill überhaupt in Frage kommen. Bis Ende August soll das Personaltableau stehen. Gesetzt ist außer dem neuen Kommissionspräsidenten Juncker niemand. Seine Aufgabe ist es nun, eine Balance zwischen den Interessen der Mitgliedstaaten sowie des Europaparlaments zu finden. Letztlich gilt es, eine Gleichung mit 28 Variablen zu lösen.

Dass Moscovici am Ende dieses komplizierten Prozesses Wirtschafts- und Währungskommissar wird, gilt – nicht nur wegen des deutschen Widerstands – als beinahe ausgeschlossen. An geeigneten anderen Kandidaten für das Ressort herrscht kein Mangel. In Frage käme nicht zuletzt der nach dem Wechsel von Olli Rehn ins Europaparlament als Interimswährungskommissar fungierende Jyrki Katainen. Aus Paris heißt es entsprechend schon, der Währungskommissar sei ohnehin nur ein simpler Haushaltskontrolleur. Die wahre Macht habe der Chef der Eurogruppe. Die französische Regierung schaut sich deshalb inzwischen nach Alternativen um. Der Wettbewerbskommissar, den Frankreich noch nie gestellt hat, sei ein interessantes Amt, schreibt die französische Zeitung „Le Monde“.

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Ganz im Sinne der französischen Regierung dürfte der Posten eines für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zuständigen Kommissars sein. Voraussetzung wäre aber wohl, dass dieser bisher nicht existierende Posten auch mit einem entsprechenden Budgetzugriff ausgestattet würde. Die von Juncker in seinem Arbeitsprogramm für die nächste Kommission in Aussicht gestellten zusätzlichen 300 Milliarden Euro sind schließlich ein reiner Hoffnungswert, der maßgeblich auf von privater Seite und Europäischer Investitionsbank bereitgestelltes Geld setzt.

Interessanter wäre deshalb am Ende wohl der Posten des Energiekommissars oder des Kommissars für digitale Agenda. Letzterer klingt zwar unattraktiv und die bisherige Amtsinhaberin Neelie Kroes hat aus dem Amt auch wenig gemacht. Er umfasst aber nicht zuletzt die Zuständigkeit für den Ausbau und die Entwicklung des Telekom-Marktes und soll zudem weiter aufgewertet werden. Damit könnte es darauf hinauslaufen, dass Moscovici aus ganz anderen Gründen zu einem unangenehmen Kandidaten für die Bundesregierung wird: weil er zum direkten Konkurrenten für Oettinger wird. Der soll zwar offenbar, wenn es nach der Bundesregierung geht, neuer Handelskommissar werden. Seine Chancen dafür stehen aber dem Vernehmen nach nicht gut. Damit wären auch für Oettinger die Posten als Wachstums-, Energie- oder Kommissar für die digitale Agenda erste Wahl.

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