10.03.2010 · Gesundheitsminister Philipp Rösler sind viele Medikamente in Deutschland zu teuer. Nun will er die Pharmafirmen zu Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen. Bis es soweit ist, will Rösler die Ausgaben durch Zwangsrabatte begrenzen.
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Will geringere Preise für Arzneimittel: Gesundheitsminister Rösler (FDP)
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler will niedrigere Arzneipreise erzwingen. In Deutschland seien viele Medikamente zu teuer, sagte der FDP-Politiker der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch. „Deshalb werden wir die Pharmafirmen in Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen.“ Dies solle so schnell wie möglich geschehen. Bis es soweit sei, will Rösler nach eigenen Worten die Ausgaben durch Zwangsrabatte und Preismoratorien begrenzen. Rösler bestätigte damit Überlegungen aus seinem Ministerium, die zu Wochenbeginn bekanntgeworden sind (siehe auch Union will „Pharma-Soli“ für Krankenkassen).
Das Gesetz werde spätestens bis Ende des Jahres kommen, kündigte Rösler an. Das Einsparpotenzial bezifferte er auf zwei Milliarden Euro. Um dauerhaft Verbesserungen zu erzielen, will Rösler an die Struktur des Arzneisystems herangehen.
Studie soll Zusatznutzen belegen
Kurz nach Markteinführung eines Medikaments sollen Hersteller und Kassen künftig über den Preis verhandeln. Zudem müssten Hersteller über eine Studie den Zusatznutzen des neuen Präparats wissenschaftlich belegen. „Das wird dann noch mal genau geprüft. So können wir erkennen, ob es schon vergleichbare Medikamente gibt“, sagte der Minister.
Bislang darf die Industrie die Preise für innovative Medikamente selbst festlegen - die Kasse muss zahlen. Bei anderen Medikamenten ist die Preisgestaltung strenger reglementiert (siehe: Festbeträge und Rabatte sparen Arzneikosten). Viele Medikamente sind allerdings in
Deutschland weit teurer als in anderen europäischen Ländern.
Experten beraten über schnellere Prüfung
Rösler will nach Angaben des Ministeriums das Konzept rasch fertigstellen und mit den Koalitionsfraktionen beraten. Am Donnerstag nimmt er an Beratungen der Fachexperten der Union teil. Diese wollen unter anderem die Verfahren zur Prüfung des Nutzens eines Medikaments wie auch zur Festlegung des Preises deutlich beschleunigen.
In dem Papier aus Röslers Ministerium war ein Zeitraum von einem Jahr genannt worden, in dem eine Vereinbarung zum künftigen Preis erzielt werden muss. Gelingt dies in dieser Zeit nicht, soll das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) eine Kosten-Nutzen-Analyse erstellen, und am Ende sollen notfalls Höchstbeträge festgelegt werden. Darüber hinaus hatte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Sphan, einen Zwangsrabatt von zehn Prozent für die nächsten drei Jahre verlangt. In dem Interview betonte Rösler nun selbst, bis die langfristigen Maßnahmen wirkten, müsse es „kurzfristige Kostenbremsen“ geben.
Spahn: Arzneipreise nur eine Stellschraube für Kostensenkung
Spahn nannte es im NDR grundsätzlich richtig, die Beweislast umzudrehen. Die Hersteller müssten begründen, warum ein neues Medikament besser und damit auch teurer sein solle als ein älteres Präparat. Dabei handele es sich allerdings nur um eine Stellschraube zur Kostensenkung. „Ein weiterer Schritt wird sein, die ärztliche Versorgung und die Honorargestaltung der Mediziner auf den Prüfstand zu stellen.“
Kritik an Röslers Sparplänen kam von der SPD. Fraktionsvize Elke Ferner äußerte Zweifel, ob damit bis zu zwei Milliarden Euro eingespart werden könnten. Ohnehin sei dies nur ein Bruchteil des Problems, da den Krankenkassen im nächsten Jahr elf Milliarden Euro fehlten. Rösler zeigte sich überzeugt, dass sein Konzept nicht nur kurzfristig für Ruhe sorgen wird. „Mit dem Mix aus kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen handele ich für Gegenwart und Zukunft.“ Bislang können Unternehmen neue innovative Medikamente zu einem beliebigen Preis auf den Markt bringen, der von den Kassen gezahlt werden muss. Experten sehen darin den Grund, dass die Arzneipreise in Deutschland im internationalen Vergleich zu hoch seien. Zudem beklagen sie, dass es sich häufig nur um Produkte mit geringem zusätzlich Nutzen gegenüber vorhandenen preiswerten Mitteln haben.
Sollen Kinderlose einen „Solidarzuschlag" zahlen?
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