01.04.2005 · Mit ihrer Ankündigung, die aus den Fugen geratenen Pflegeversicherung erst nach der Bundestagswahl zu reformieren, weicht die Gesundheitsministerin die Linie der Koalition auf. Bisher hieß es, noch im Herbst werde das Defizit behoben.
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Schmidt: In diesem Jahr nicht mehr
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht für eine Reform der Pflegeversicherung noch in dieser Legislaturperiode nur geringe Chancen.
Die Pflegeversicherung könne nur gemeinsam durch Bundestag und Bundesrat reformiert werden, und „ich bin da im Wahljahr nur verhalten optimistisch“, sagte Schmidt am Freitag. Ansonsten müßte diese Aufgabe „direkt nach der Bundestagswahl angefaßt werden“.
„Nicht mehr finanzierbar“
Das bedeutet ein Einknicken der bisherigen Linie der Regierung. Denn bis zuletzt hatte es aus der Koalition immer geheißen, die Reform der aus den Fugen geratenen Pflegeversicherung werde noch in diesem Herbst angegangen. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte das bei seiner letzten Regerungserklärung im Bundestag am Tag des sogenannten „Job-Gipfels“ noch behauptet.
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Eine von der Union ins Spiel gebrachte Abkoppelung der Pflegebeiträge vom Lohn lehnte die Ministerin ab. Das sei „irgendwann für die Menschen nicht mehr finanzierbar“. Schmidt sprach sich dafür aus, „bei der prozentualen Belastung“ zu bleiben. Auch bei der künftigen Finanzierung der Pflegeversicherung müsse jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit beteiligt werden.
Vor zehn Jahren, am 1. April 1995, waren erstmals Leistungen bei häuslicher Pflege erbracht worden, vom 1. Juli 1996 an auch bei stationärer Pflege.
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