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Trotz hoher Defizite sowie einer notwendigen, aber ungeklärten Neuordnung der Finanzierung haben Politik und Krankenkassen die soziale Pflegeversicherung zehn Jahre nach ihrer Einführung als ein Erfolgsmodell bezeichnet. Zum zehnten Jahrestag der Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt am 26. Mai 1994 erklärte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Mittwoch, sie wolle die Versicherung novellieren und "zukunftsfest" machen. Schmidt vermied klare Aussagen darüber, wie dies geschehen solle. Im Namen der Spitzenverbände der Kassen sagte die Vorsitzende der Angestellten-Ersatzkassen, Doris Pfeifer, die Pflegeversicherung habe sich bewährt. Ihre Defizite seien vor allem Folge politisch motivierter Verschiebebahnhöfe und konjukturell bedingter Mindereinnahmen. Mittelfristig regte sie eine Verschmelzung mit der privaten Pflegeversicherung an.
Zahl der Pflegedienste hat sich verfünffacht
Im vergangenen Jahr wurden knapp 1,9 Millionen gesetzlich Versicherte von der gesetzlichen Pflegeversicherung unterstützt. Die Leistungshöhe unterscheidet sich nach der Einstufung in drei Pflegestufen und nach der Unterbringung zu Hause oder im Heim. Rund ein Drittel der Bedürftigen ist in Heimen untergebracht. Die Zahl ambulanter Pflegedienste sei nach Inkrafttreten des Gesetzes um ein Fünftel auf 12200 gestiegen. 200000 neue Arbeitsplätze seien geschaffen, die Kommunen um Milliardenbeträge entlastet worden, hieß es. Wo heute die Pflegeversicherung zahle, hätten früher oft die Sozialämter die Kosten tragen müssen.
Pfeiffer wies darauf hin, daß die gravierenden Finanzprobleme der Versicherung nicht vor allem auf eine Steigerung der Ausgaben zurückzuführen seien. 2003 hatte die gesetzliche Versicherung mit einem Minus von 700 Millionen Euro abgeschlossen, das 2005 nach Schätzungen der Regierung auf 900 Millionen Euro steigen könnte. Damit wären die Reserven Ende 2006 erschöpft. Grund für das letztjährige Defizit seien Mindereinnahmen von 300 Millionen Euro durch die Kürzung der Beiträge der Arbeitslosenversicherung gewesen und - im gleichen Umfang - die Ausweitung der Pflegeleistungen. Ohne diese Eingriffe würde der 1994 beschlossene Beitragssatz von 1,7 Prozent künftig ausreichen, sagte Pfeiffer, obwohl die für 2010 vorhergesagte Zahl der Leistungsempfänger schon 2003 überschritten worden sei.
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Entlastung der Familien in Sicht
Pfeifer und die Geschäftsführerin der Deutschen Alzheimer-Gesellschaft sprachen sich dafür aus, die Leistungen der Versicherung auch für Demenzkranke auszuweiten. Das wird von den rot-grünen Sozialpolitikern unterstützt. Allerdings will die Regierung eine allgemeine Anhebung des Beitragssatzes verhindern, die für eine mehrere hundert Millionen Euro teure Leistungsausweitung nötig wäre.
Die Bundesregierung muß die Finanzierungsgrundlagen der Versicherung ändern, weil das Verfassungsgericht von 2006 an eine Entlastung der Familien verlangt. Ein Gesetzentwurf soll demnächst vorgelegt werden. Erwogen wird eine Finanzierung innerhalb des Systems; Familien sollen entlastet, dafür Kinderlose stärker belastet werden. Die Kassen lehnen das als zu bürokratisch und aufwendig ab. Statt dessen sollten Erziehende durch staatliche Zuschüsse oder Steuerermäßigungen bevorzugt werden, schlug Pfeiffer vor. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat Steuerzuschüsse bereits abgelehnt.
Private und gesetzliche Pflegeversicherung vor Zusammenschluß?
Von der diskutierten Umstellung der Finanzierungsgrundlagen der Krankenversicherung auf eine Bürgerversicherung unter Einbeziehung bisher privat Versicherter müsse auch die Pflegeversicherung profitieren, sagte Pfeiffer. Die privaten Versicherungen hätten ihre Prämien mehrmals senken können, weil der Anteil der Pflegebedürftigen nur halb so hoch sei wie in der gesetzlichen Versicherung. Da stelle sich die Frage nach der "gesellschaftlichen Solidarität", sagte Pfeiffer. Sie plädierte für eine "Zusammenführung" von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung.
