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Pflegereform : Demenzkranke sollen bessere Pflege bekommen

  • Aktualisiert am

Rund 2,6 Millionen Menschen bekommen derzeit Leistungen aus der Pflegeversicherung. Bild: dpa

Die Pflegeversicherung soll künftig mehr Menschen helfen als bisher. Vor allem Menschen mit Demenz und psychischen Störungen sollen eine bessere Pflege erhalten. Die Versicherung wird aber auch teurer.

          Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung beschlossen. 20 Jahre nach der Einführung der Versicherung sollen Menschen mit Demenz und psychischen Störungen eine bessere Pflege erhalten. Sie haben künftig Anspruch auf die gleichen Leistungen wie Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen. Die bislang drei Pflegestufen werden durch fünf Pflegegrade ersetzt. Demenzkranke werden in der Regel zwei Stufen höher rutschen. Am deutlichsten steigen die Ansprüche der Menschen, die als Demenzkranke in die sogenannte Pflegestufe 0 eingruppiert sind. Durch die automatische Überleitung in das neue System werde niemand schlechtergestellt, versicherte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Für die rund 2,7 Millionen Menschen, die schon jetzt Pflegeleistungen erhalten, soll es umfassenden Bestandsschutz geben.

          Verbesserungen soll es auch für Angehörige geben. Wer für die Pflege aus dem Beruf aussteigt, erhält künftig von den Pflegekassen dauerhaft Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Bislang werden Beiträge nur während der maximal sechsmonatigen gesetzlichen Pflegezeit übernommen. Auch werden betreuenden Angehörigen in Zukunft höhere Ansprüche an die gesetzliche Rentenkasse gutgeschrieben.

          Künftig werde außerdem der Eigenanteil von Heimbewohnern für die Pflege auf durchschnittlich knapp 600 Euro monatlich begrenzt, sagte Gröhe. Bisher steigt er mit zunehmender Pflegebedürftigkeit.

          Beitrag steigt auf 2,55 Prozent

          Zur Finanzierung der Reform wird der Beitragssatz 2017 abermals erhöht: nach 0,3 Prozentpunkten in diesem Jahr um weitere 0,2 Punkte auf 2,55 Prozent. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Insgesamt fließen künftig rund fünf Milliarden Euro mehr pro Jahr in die Pflegeversicherung, das entspricht rund einem Fünftel des bisherigen Gesamtbudgets.

          Die Umstellung wird aber noch etliche Zeit in Anspruch nehmen, so dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das Begutachtungsverfahren tatsächlich erst zwölf Monate später wirksam werden. Gesundheitsminister Gröhe erklärte am Mittwoch, die Reform werde für viele Menschen Verbesserungen bringen. „Mittelfristig könnten dadurch bis zu 500.000 Menschen zusätzlich Unterstützung erhalten“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

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          Zudem griffen erste Leistungen künftig bereits zu Beginn der Pflegebedürftigkeit, so Gröhe gegenüber dem Sender ntv. Anfangs würden viele Dinge zu Hause geleistet, etwa der Umbau der eigenen Wohnung und die Beratung von Angehörigen. Auch die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sollten attraktiver werden.

          Der CDU-Politiker sagte weiter, bei der Systemstellung zu Jahresbeginn 2017 müssten die Pflegebedürftigen selbst zunächst gar nichts tun, denn die Überleitung in das neue System erfolge automatisch. „Dabei stellen wir sicher, dass alle Pflegebedürftigen weiterhin mindestens die gleichen Leistungen erhalten wie bisher, die allermeisten erhalten sogar deutlich mehr.“ Niemand müsse also befürchten, durch die Umstellung schlechter gestellt zu werden. Eine Neubegutachtung werde immer dann Sinn machen, wenn sich der Zustand dauerhaft verschlechtert habe.

          Der Gesetzentwurf traf auf viel Zustimmung. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis, erklärte, die Reform schaffe mehr Lebensqualität für Pflegebedürftige und Angehörige. Die Arbeiterwohlfahrt erklärte, die Politik schlage „den richtigen Weg ein, doch einige Punkte bleiben unausgereift“. Vorstandsmitglied Brigitte Döcker begrüßte die Verbesserungen für Demenzkranke, kritisierte allerdings, dass die Leistungen der Versicherung nicht parallel zu Inflation und Lohnentwicklung erhöht würden. Notwendig sei ein dauerhafter Mechanismus.

          Auch der Deutsche Pflegerat und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) begrüßten die Reform, verwiesen aber darauf, dass damit keine Antwort auf den Fachkräftemangel in der Pflege gegeben werde. Wenn sich die Regierung nicht ganz schnell um Nachwuchs bemühe, werde die Pflegereform „in ihren Ansätzen steckenbleiben“, sagte Pflegerats-Präsident Andreas Westerfellhaus im Deutschlandfunk. Verbandspräsident Bernd Meurer kritisierte, dass die Pflegesätze für das Jahr 2016 eingefroren würden. „Die Pflegeeinrichtungen dürfen weder über steigende Betriebskosten noch über beabsichtigte Gehaltssteigerungen für die Beschäftigten mit den Pflegekassen verhandeln. Eine Ohrfeige für die Träger und Beschäftigten.“

          Fragen und Antworten zur Reform der Pflegeversicherung

          Was soll die Pflegeversicherung erreichen?

          Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherungen eingeführt. Sie sollte verhindern, dass immer mehr Pflegebedürftige in die Sozialhilfe abrutschen. Rund 69,9 Millionen Deutsche waren 2013 in der sozialen Pflegeversicherung versichert, 9,5 Millionen Bundesbürger versicherten sich privat für die Pflege.

          Welche Leistungen bietet die gesetzliche Pflegeversicherung?

          Die gesetzliche Pflegeversicherung arbeitet nach dem Grundsatz „ambulant vor stationär“. Bundesweit rund 2,7 Millionen Menschen erhalten derzeit Leistungen der Pflegeversicherungen, davon mehr als 150.000 aus der Privatversicherung.

          Warum ist der Pflegebedürftigkeitsbegriff so wichtig?

          Der Pflegebedürftigkeitsbegriff definiert, wer welche Ansprüche auf Leistungen der Pflegeversicherung hat. Politiker und Pflegeexperten sind sich einig, dass die bislang geltende Definition zu eng gefasst war, weil fast nur körperliche Einschränkungen Geltung finden. Um der wachsenden Zahl Demenzkranker gerecht zu werden, soll künftig auch der besondere Hilfs- und Betreuungsbedarf von Menschen mit kognitiven oder geistigen Einschränkungen berücksichtigt werden.

          Die bislang drei Pflegestufen werden künftig durch fünf Pflegegrade ersetzt. Die Einstufung erfolgt nach sechs Kriterien: Dazu zählen das Maß der Selbstversorgung und der Mobilität, geistige und kommunikative Fähigkeiten sowie die Gestaltung des Alltags und soziale Kontakte.

          Welche Ziele verfolgt die Reform der Versicherung?

          Alle Parteien wollen, dass Demenzkranke und ihre Angehörigen bessergestellt werden. Nach Schätzungen gibt es heute in Deutschland rund 1,4 Millionen Demenzkranke. Bis 2030 wird ein Anstieg auf bis zu 2,2 Millionen erwartet. Außerdem sollen pflegende Angehörige bei der Renten- und der Arbeitslosenversicherung besser gestellt werden.

          Wann ist mit einer umfassenden Reform zu rechnen?

          Die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist schon seit 2006 Thema der Bundespolitik. Da sie mehrere Milliarden Euro kostet, war sie auch stark umstritten. Das Gesetz soll 2016 in Kraft treten. Die Umsetzung braucht allerdings weitere zwölf Monate, so dass höhere Leistungen wohl erst 2017 gezahlt werden. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) versichert, dass die Überleitung in das neue System automatisch erfolgt und dass alle Pflegebedürftigen weiterhin mindestens die gleichen Leistungen erhalten wie bisher. Eine Neubegutachtung werde immer dann Sinn machen, wenn sich der Zustand dauerhaft verschlechtert habe.

          Gab es zuletzt schon weitere Reformschritte?

          Bereits zum 1. Januar diesen Jahres waren Leistungsverbesserungen in Kraft getreten. Damit war vor allem die häusliche Pflege gestärkt worden, etwa durch mehr Tages- und Kurzzeitpflege. Die Leistungen der Pflegeversicherung wurden flexibilisiert und ausgeweitet. Zudem wurde die Zahl der Betreuungskräfte in Pflegeheimen von 25.000 auf bis zu 45.000 erhöht.

          Was kostet die Reform?

          Bereits zur Finanzierung des ersten Pflegestärkungsgesetzes wurden die Beitragssätze um 0,3 Prozentpunkte erhöht. 0,2 Prozentpunkte davon sollen für Leistungsverbesserungen verwendet werden. Die restlichen 0,1 Prozentpunkte oder 1,2 Milliarden Euro gehen in einen Vorsorgefonds, der künftige Leistungen für die wachsende Zahl der Pflegebedürftigen abfedern soll.

          Mit der neuen Reform werden die Beitragssätze um weitere 0,2 Prozentpunkte angehoben. Die beiden geplanten Beitragserhöhungen sollen insgesamt rund fünf Milliarden Euro in die Kassen der Pflegeversicherung spülen. Dies reicht allerdings offenbar nicht aus. Für die Überleitung auf das neue System des zweiten Pflegestärkungsgesetzes veranschlagt Gröhe einmalig weitere 4,4 Milliarden Euro. Das Geld soll aus den Rücklagen der Pflegeversicherung kommen.

           

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