Pendlerpauschale „In allen Fällen ist der Bürger der Gelackmeierte“

An diesem Mittwoch verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Pendlerpauschale. Nach der seit Januar 2007 geltenden Vorschrift sind Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte keine Werbungskosten mehr; nur Fahrtaufwendungen vom 21. Entfernungskilometer an können steuerlich abgesetzt werden. Millionen von Pendlern blicken daher gespannt nach Karlsruhe. Wir haben mit dem Wirtschaftswissenschaftler Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel gesprochen und ihn gefragt, was es ökonomisch bedeuten würde, wenn die alte Pendlerpauschale ein Comeback erleben würde.

Herr Boss, wenn jetzt die alte Pendlerpauschale wieder eingeführt würde, was würde das für die Staatskasse bedeuten?

Sollten die Richter entscheiden, dass die alte Pendlerpauschale wieder eingeführt werden muss, würden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden um 2,5 Milliarden Euro je Jahr geringer ausfallen.

Woher nimmt der Staat dann das Geld, um das zu kompensieren?

Wenn das Ziel ein ausgeglichener Haushalt bleibt, dann muss der Staat den Bürgern an anderer Stelle in die Tasche greifen.

Wie genau?

Es gibt drei Möglichkeiten: Entweder die Steuern erhöhen - Kandidaten sind dabei die Einkommensteuer oder Verbrauchsteuern wie die Tabaksteuer. Oder die Staatsausgaben senken, das wäre die zweite Möglichkeit. Drittens könnte der Staat die Verschuldung erhöhen, dann steigt für die Bürger die Zinslast.

Das heißt, der Staat holt sich das Geld auf jeden Fall vom Bürger zurück?

Ganz genau. In allen Fällen ist der Bürger der Gelackmeierte: Entweder über höhere Steuersätze, oder durch geringere Leistungen des Staates oder eben durch höhere Verschuldung.

Welche Möglichkeit ist am wahrscheinlichsten?

Eine Steuererhöhung. Denn das Kürzen von Ausgaben fällt dem Staat ja üblicherweise sehr schwer. Und die Verschuldung soll den Verlautbarungen nach nicht erhöht werden.

Wenn das Gericht entscheidet zur alten Pendlerpauschale zurückzukehren - was heißt das für unsere Wirtschaft?

Die gesamtwirtschaftliche Effizienz würde leiden; man hätte nur dann einen wirklichen Effizienzgewinn, wenn man die Entfernungspauschale ganz abschaffte.

Warum?

Wer sagt, dass Fahrtkosten beruflich veranlasst sind, der unterstellt, dass erst der Wohnort gewählt wird und dann der Arbeitsplatz. Die Wirklichkeit sieht aber anders aus. Zuerst wird der Arbeitsplatz gewählt und dann der Wohnort. Und da spielt vieles eine Rolle: Nicht zuletzt die Mietkosten oder die Immobilienpreise oder einfach das angenehme Wohnen im Grünen. Das heißt die Entscheidungen werden durch die Entfernungspauschale verzerrt zugunsten eines Wohnortes weit weg vom Arbeitsplatz. Daher gehört die Pendlerpauschale komplett abgeschafft.

Und eine Teil-Abschaffung geht dann schon in die richtige Richtung?

Eigentlich nicht. Wie gesagt: Eine Komplettabschaffung wäre das beste. Die zweitbeste Lösung wäre, allen die Pendlerpauschale zu zahlen, aber in geringerer Höhe je Kilometer. Das System, das wir jetzt haben, ist das allerschlechteste.

Warum?

Im Moment bekommen nur diejenigen eine Vergünstigung, die weiter als 20 Kilometer vom Arbeitsplatz entfernt wohnen. Nehmen Sie mal an, jemand wohnt 19 Kilometer entfernt von seinem Arbeitsort. Wenn er in derselben Nachbarschaft zwei Kilometer weiter weg zieht wird er subventioniert, ansonsten nicht. So entsteht ein Anreiz umzuziehen. Das ist völlig absurd und verursacht unserer Volkswirtschaft unnötige Kosten.