Peer Steinbrück: „Gefeiert wird erst, wenn die Zeit reif ist“

Steinbrück über Schulden, die Bankenkrise und seinen Ehrgeiz

Der Export läuft, die Steuereinnahmen sprudeln. Was kann ein Finanzminister noch wollen? Im F.A.Z.-Interview spricht Bundesfinanzminister Steinbrück über 900 Milliarden Euro Schulden, die Bankenkrise und die Liebe der Kanzlerin zur SPD.

Herr Steinbrück, wann legen Sie endlich einen Haushalt ohne neue Schulden vor?

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Spätestens 2011. Dann werden wir einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Und ich lasse mich von niemandem treiben, mich in einem Überbietungswettbewerb auf ein früheres Datum festzulegen. Nicht die Ankündigung ist wichtig, sondern das Ergebnis.

Ein schuldenfreier Haushalt wäre schon nächstes Jahr möglich.

Springen Sie doch nicht in jede Hose, die die Opposition Ihnen hinhält. Ich will auf der sicheren Seite sein. Ich freue mich über jede Kommune, die schuldenfrei ist, aber die Strukturen der Bundes-, Landes- und Kommunalhaushalte unterscheiden sich fundamental. Und darauf bitte ich in der Analyse Rücksicht zu nehmen.

Ein bisschen mehr Ehrgeiz könnten Sie schon zeigen.

Die Bundesregierung ist voller Ehrgeiz. Das zeigen unsere Erfolge. Aber ich habe diesen Bundeshaushalt zu verantworten. Und wenn ich Ankündigungen nicht einhalte, dann werden diese mir als Schlinge um den Hals gehängt - gerade von den Medien. Gefeiert wird, wenn die Zeit dafür reif ist. Es soll an Bemühungen, mit der Nettokreditaufnahme schnell auf null zu kommen, nicht fehlen. Aber es gibt auch eine Reihe von Unwägbarkeiten.

Welche?

Vor acht Wochen, als das Kabinett den Bundeshaushalt 2008 verabschiedet hat, hat noch niemand die krisenhafte Zuspitzung auf den Finanzmärkten und bei Banken für möglich gehalten. Daran können Sie sehen, wie vorsichtig man sich bewegen sollte.

Wenn die Finanzkrise doch noch auf die Wirtschaft übergreift, können Sie den schuldenfreien Haushalt 2011 ohnehin vergessen.

Nein, das kann ich nicht. Fallen Sie doch nicht von einem Extrem in das andere. Eben war ich Ihnen zu wenig ehrgeizig. Jetzt bin ich Ihnen nicht skeptisch genug. Ich bewege mich mit meinen Aussagen realistisch genau auf dem Kurs, den die ökonomischen Daten nahelegen. Ich habe keinen Zweifel, dass der Satz Bestand hat: Spätestens 2011 kommt der Bundeshaushalt ohne neue Schulden aus. Wenn es eher ist, freuen wir uns gemeinsam.

Wie wollen Sie verhindern, dass der Weg in die Staatsverschuldung in Zukunft verschlossen bleibt?

Das ist ein entscheidender Punkt. In dem Augenblick, wo wir die Neuverschuldung auf null haben, müssen wir in der Verfassung unbedingt eine rigidere Schuldenregel verankern. Die muss es der Politik verbieten, noch einmal so leichtfertig die Spirale einer wachsenden Verschuldung in Gang zu setzen.

Wenn die Schuldenbremse wirksam sein soll, müssen Sünder bestraft werden.

Da gibt es Mittel und Wege.

Zum Beispiel?

Sehen Sie nur auf den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Dort gibt es solche Sanktionsmittel. Der ist mit seinen Strafzahlungen sehr viel schärfer als das, was der deutsche Föderalismus vielleicht verträgt. Aber noch gibt es keine Festlegungen.

Selbst wenn ein Haushalt ohne neue Schulden gelingt: Was passiert mit den 900 Milliarden Schulden, die der Bund in den letzten 40 Jahren angehäuft hat?

Es werden 2008 943 Milliarden Euro sein, die uns jährlich über 42 Milliarden Euro Zinsen kosten. Und beide Zahlen steigen weiter, solange wir Schulden machen.

Können wir diesen Schuldenberg je wieder abtragen?

Ja, aber es ist eine schwierige Aufgabe. Diese dramatischen Zahlen werden in der Euphorie über die steigenden Steuereinnahmen leider viel zu häufig übersehen. Aber der Schuldenberg lässt sich abtragen. Andere Länder haben es in den vergangenen Jahren auch geschafft. Dazu müssen wir dauerhaft das Wachstum erhöhen und die Arbeitslosigkeit weiter senken.

Schaffen wir es bis zu Ihrem politischen Rentenalter, den Schuldenberg abzutragen?

Das kommt darauf an, wann Sie mich in Rente schicken wollen. Heben Sie dabei auf das politische Rentenalter von Konrad Adenauer ab? Im Ernst: Niemand kann prophezeien, wann der Schuldenberg abgetragen sein wird. Wichtig ist, dass wir in den nächsten Jahren die Tür für eine Tilgung öffnen.

Wie?

Der Bund und die Länder müssen sich verpflichten, die in guten Zeiten erzielten Überschüsse mindestens teilweise in die Tilgung zu stecken.

Um das zu schaffen, muss der Aufschwung anhalten. Wird er durch die internationale Finanzkrise nicht gefährdet?

Die Verantwortlichen haben die Situation im Griff, aber die Gefahr ist noch nicht gebannt. Ich bin weit davon entfernt, die jetzige Situation zu verharmlosen, habe aber auch keine Indizien für weitere Schieflagen von Banken. Ich kann aber auch nicht ausschließen, dass es weitere bisher nicht transparente Risiken gibt.

Auch in Deutschland?

In Amerika, aber auch hier in Deutschland. Wir dürfen Risiken allerdings nicht gleichsetzen mit Verlusten. Da muss man vorsichtig sein. Als Bundesfinanzminister darf ich der Hysterie nicht das Wort leihen.

Und als Privatanleger Peer Steinbrück?

Die Aktien, die ich habe, sind so bescheiden und so konservativ, dass ich mir keine Sorgen mache. Ich gehe davon aus, dass der wirtschaftliche Aufschwung anhält und der Finanzminister sich weiter über sprudelnde Steuerquellen freuen kann.

Die Steuereinnahmen sprudeln, weil der Export gut läuft. Die Bürger im Lande halten sich mit dem Konsum weiter zurück.

Die Entwicklung der Binnennachfrage ist besser als vor zwei oder drei Jahren - aber noch nicht so positiv, wie ich mir das wünsche. Da mag die höhere Mehrwertsteuer eine gewisse Rolle spielen.

Ach, also doch.

Sie spielt natürlich eine Rolle, aber nicht eine, wie die Horrorszenarien suggeriert haben, die immer wieder an die Wand gemalt worden sind.

Warum senken Sie nicht die Steuern, um den Menschen mehr Geld zu geben?

Jeder würde gern weniger Steuer zahlen. Aber gleichzeitig sollen die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht werden. Es gibt mit mir aber keine Steuersenkungen auf Pump. Erst müssen die Schulden abgebaut werden. Wer heute Schulden abbaut, bereitet mögliche Steuersenkungen in der Zukunft vor.

Was planen Sie denn bei der Neuregelung der Erbschaftsteuer, die jetzt kommt?

Das ist ziemlich klar. Bei normalen Erbschaften, also beim Einfamilienhaus, das vererbt wird, fallen keine Steuern an. Betriebliche Vermögen sollen entlastet werden, damit Nachfolgeregelungen im Mittelstand leichter werden. Als Ausgleich werden höhere Erbschaften künftig stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben in Deutschland beitragen müssen.

Das ist eine ursozialdemokratische Position. Warum ist der Finanzminister und stellvertretende Parteichef mit seiner Begeisterung für Reformen in der SPD dennoch so unbeliebt?

Woher wissen Sie das? Ich vertrete klare Positionen, die auch Widerspruch ernten. Aber nichts ist in der Politik schlimmer als Doppeldeutigkeit. Ich akzeptiere auch nicht, dass jemand in der SPD die Deutungshoheit dafür in Anspruch nimmt zu bestimmen, was sozialdemokratisch korrekt oder nicht ist.

Was ist denn Ihrer Ansicht nach heute noch sozialdemokratisch? Auf der einen Seite rückt die Kanzlerin ihre CDU nach links, auf der anderen Seite schwärmt der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine mit den Exkommunisten von guten alten Zeiten.

Lafontaine entlarvt sich mit seinem wirklichkeitsfernen Populismus selbst. Und wenn Angela Merkel sozialdemokratische Positionen übernimmt, kann mich das als Sozialdemokrat doch nur freuen. Erinnern Sie sich an den Leipziger CDU-Parteitag? Unsere Argumente scheinen doch so schlecht nicht zu sein.

Mit welchem Profil wollen Sie diese Werte künftig als Vize-Parteichef der SPD für Wähler attraktiv machen?

Selbstbeschreibungen über das eigene Profil gehen meistens in die Hose. Deshalb sage ich mit aller Vorsicht nur: Wenn ich für etwas stehen möchte, dann ist es schlicht und einfach wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz. Ich bleibe der, der ich bin. In meinem Alter verstellt man sich nicht mehr.

„Peer im Glück“: Das Feindbild der SPD-Linken

Selten hat in den vergangenen Jahren ein Finanzminister so fröhlich und entspannt seinen Haushalt im Bundestag vorgestellt wie Peer Steinbrück in dieser Woche. „Peer im Glück“, sagen in Berlin viele. Die Steuerquellen sprudeln, weil die Wirtschaft kräftig wächst. Der Staat hat wieder Geld.

Steinbrück, der nach seiner Wahlniederlage im Frühjahr 2005 als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident schnell zum neuen Spitzenmann der Bundes-SPD für Finanzen geworden ist, will mit dem Geld die Neuverschuldung eindämmen. 2011 strebt er einen Haushalt ohne neue Schulden an - die Opposition wirft ihm vor, dieses Ziel mit etwas Ehrgeiz schon 2009 erreichen zu können. Aber Steinbrück will es sich mit den eigenen Leuten nicht verderben, schließlich stellt er sich im Oktober auf dem SPD-Parteitag als Vize-Parteichef zur Wahl. Und die SPD-Linke hegt das Feindbild vom angeblich neoliberalen Minister, der die SPD auf Agenda-Kurs halten will.

Das Gespräch führte Carsten Germis.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 16.09.2007, Nr. 37 / Seite 37
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