08.05.2009 · Der Finanzminister hat in einer Pressekonferenz das Wort „Ouagadougou“ fallenlassen. In Luxemburg und Österreich herrscht nun Empörung, weil Steinbrück beide Länder mit der Hauptstadt von Burkina Faso verglichen hat. Der Gescholtene stört sich nicht daran, sie vor den Kopf zu stoßen.
Von Werner Mussler
© dpa
„Ich bin jetzt still”: Peer Steinbrück
Peer Steinbrück grinst. "Zu den südlich von Deutschland liegenden Ländern liegt mir noch einiges auf der Zunge. Aber vor mir sitzt der Albig und schüttelt heftig mit dem Kopf. Ich will ihm nicht seine letzten Arbeitswochen vermiesen. Deshalb bin ich jetzt still", sagt er und grinst wieder. Torsten Albig ist der Pressesprecher des Bundesfinanzministers; Anfang Juni wird er seinen neuen Job als Kieler Oberbürgermeister antreten. Albig war einer der Blitzableiter für das mediale Gewitter, das im März nach Steinbrücks Kavallerie-Drohungen gegen die Schweiz losgebrochen war. Jetzt atmet er auf.
Vor wenigen Sekunden hat der Minister in einer Pressekonferenz das Wort "Ouagadougou" fallenlassen. Genauer: "Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich, Ouagadougou". Die werde er alle nach Berlin einladen, zu einer Folgekonferenz zur Bekämpfung von Steuerdelikten im Juni. Dann werde endgültig aufgeräumt mit der von den "Steuerparadiesen" verbreiteten "Legende", sie seien von den einschlägigen Beratungen ausgeschlossen worden.
„Wir haben uns für nichts zu entschuldigen“
Was Steinbrück mit der Aufzählung meint: Bananenrepubliken, wohin man schaut - wobei ihm gleichgültig ist, dass Ouagadougou gar kein Staat, sondern die Hauptstadt von Burkina Faso ist, und dass dieses westafrikanische Land noch von niemandem als Steuerparadies gebrandmarkt wurde. Lustvoll gießt der Minister wieder Öl ins Feuer, nachdem sich die Aufregung um seinen Kavallerie-Vergleich gerade etwas gelegt hatte. Adressat seiner Attacken sind nicht mehr nur die Schweiz und Liechtenstein, sondern auch die engen EU-Partner Luxemburg und Österreich. Über den Ärger des luxemburgischen Premier- und Finanzministers Jean-Claude Juncker setzt er sich hinweg. Der ist sauer darüber, dass sein Land beim G-20-Gipfeltreffen zusammen mit Belgien und Österreich trotz anderslautender Versprechen der EU-Partner auf der "grauen Liste" von Steuerparadiesen gelandet ist. Die damit verbundenen "Stilfragen" interessieren Steinbrück nicht.
Die Liste gebe seinem Kampf gegen Steuerhinterzieher neue Schubkraft. Und deshalb "haben wir uns für nichts zu entschuldigen". Wenig später wird der tschechische Finanzminister Miroslav Kalousek, sagen, "dass wir uns bei Luxemburg, Österreich und Belgien entschuldigen sollten. Denn man kann wirklich nicht sagen, dass die drei Länder in der Bekämpfung von Steuerhinterziehung nicht kooperativ wären, dass sie Steuerparadiese wären." Diese Erklärung zeigt, dass sich Steinbrück längst nicht mehr nur in einem Geplänkel mit einigen Kleinstaaten "südlich von Deutschland" befindet. Der Streit, in dem es vor allem um die von ihm apostrophierten "Stilfragen" geht, hat die ganze EU erfasst.
„Kaum zu übertreffende Arroganz“
Zwar ist Juncker nicht nur über Steinbrück, sondern auch über die Bundeskanzlerin und den französischen Staatschef Nicolas Sarkozy verschnupft. Unter Berufung auf Kalouseks Erklärung verlangte Juncker am Dienstagabend im luxemburgischen Hörfunk mehr "Respekt für sein Land". Er machte aber deutlich, an wen sich diese Forderung vor allem richtet: Steinbrücks Vergleich mit Burkina Faso verrate wenig Respekt für Luxemburg, Belgien und Österreich, aber auch für das afrikanische Land. Mehr könne er dazu nicht sagen, denn "im Gegensatz zu Herrn Steinbrück kenne ich das Steuerregime von Burkina Faso nicht".
Das luxemburgische Parlament verabschiedete einstimmig eine Protestnote. Budgetminister Luc Frieden sagte, die Regierung werde die "inakzeptablen Frechheiten" Steinbrücks nicht länger tolerieren. Außenminister Jean Asselborn, Spitzenkandidat der luxemburgischen Sozialisten bei der Parlamentswahl am 7. Juni, bescheinigte Steinbrück, dieser sei "definitiv auf Biertischniveau" angekommen. Seine Aussagen zeugten "von einer kaum zu übertreffenden Arroganz". Die Worte seines Parteifreunds hält Asselborn für einen unfreundlichen Akt im Wahlkampf: "Kein Sozialist, kein Sympathisant und Wähler unserer Partei versteht diese erniedrigende Sprache." Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) müsse dies Steinbrück "unumwunden zu verstehen geben".
Im Dunkeln bleibt, ob Steinbrück klar ist, dass er mit seinen Attacken auf das Großherzogtum in der EU wohl mehr Schaden anrichtet als mit seinen Angriffen auf die Schweiz. Fest steht, dass er sich in seiner Rolle als böser Bube wohl fühlt. Viele EU-Kollegen stöhnen mittlerweile unter Steinbrücks großspurigen Brüsseler Auftritten. Anfangs hätten die Partner diese noch als Ausdruck eines "neuen deutschen Selbstbewusstseins" akzeptiert, meint ein hoher Kommissionsbeamter. Inzwischen werde der Minister "nur noch als unverschämt" wahrgenommen. Dass dieser sich mit seinem Brachialstil in der Regel weder in steuer- noch in wettbewerbspolitischen Fragen durchsetzen konnte, ficht ihn nicht an - in der Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die vor allem auf dem Prinzip Groß gegen Klein beruht, scheinen sich gewisse Anfangserfolge einzustellen. Ob sie dauerhaft sein werden, ist ebenso offen wie der politische Preis, den Deutschland dafür zahlen muss. Aber diese Fragen sind wohl erst nach der Bundestagswahl zu beantworten. Und diese dürfte der Hauptgrund für den von Steinbrück veranstalteten Lärm sein.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.999,87 | +0,59% |
| EUR/USD | 1,3239 | +0,01% |
| Rohöl Brent Crude | 118,24 $ | +0,29% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
