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Mittwoch, 19. Juni 2013
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Paul Krugman im Interview „Es ist ein ziemlich armseliges Programm“

 ·  Der in Princeton lehrende Ökonom Paul Krugman erwartet vom Konjunkturpaket des amerikanischen Präsidenten George Bush nicht viel. Was Amerika brauche, sei mehr soziale Gerechtigkeit und höhere Steuern für Gutverdiener nach europäischem Vorbild.

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Paul Krugman zählt zu den schärfsten Kritikern von Präsident George Bush. Der in Princeton lehrende Ökonom erwartet vom Konjunkturpaket nicht viel. Was Amerika brauche, sei mehr soziale Gerechtigkeit und höhere Steuern für Gutverdiener nach europäischem Vorbild.

Herr Krugman, Regierung und Kongress in Washington haben in Windeseile ein Konjunkturpaket geschnürt. Wird es der Wirtschaft neuen Schwung verleihen?
Es ist ein ziemlich armseliges Programm. Das meiste Geld werden die Leute erhalten, die es nicht ausgeben. Ich habe mich mit Kollegen unterhalten, die versuchen, einen Multiplikatoreffekt zu errechnen. Falls die Arbeitslosigkeit von 5 Prozent auf 6,5 Prozent stiege, dann könnte – und ich sage könnte – dieses Paket die Quote vielleicht bei 6,2 Prozent bremsen. Aber es ist sicher nicht zu spät, denn uns steht vermutlich eine längere Phase wirtschaftlicher Schwäche bevor.

In ihrem neuen Buch „Nach Bush. Das Ende der Neokonservativen und die Stunde der Demokraten“ argumentieren Sie, die Einkommensunterschiede in Amerika seien größer geworden, weil die Republikaner immer weiter nach rechts gerückt seien. Was sind die Gründe dafür?
Bei den Republikanern spielen sehr reiche Menschen und Unternehmensinteressen eine wichtige Rolle. Zusammen finanzieren sie eine institutionelle Struktur, die ihnen nützt. Die amerikanischen Wähler haben sich in den vergangenen Jahrzehnten durch andere Dinge von wirtschaftlichen Fragen ablenken lassen: durch Religion, soziale Werte und Normen, durch nationale Sicherheit und, zuallererst, durch das Thema Rasse.

Sie sagen auch, eine Gesellschaft, die von der Mittelschicht geprägt wird, entstehe nicht automatisch, sondern müsse durch die Politik geschaffen werden. Weshalb?
Amerika ist einmal zu einer Mittelschichtgesellschaft innerhalb verhältnismäßig kurzer Zeit geworden – im Wesentlichen zwischen 1935 und 1945. Das war ganz eindeutig das Ergebnis politischen Handelns während dieser Zeit.

Sie meinen den „New Deal“, der unter Führung von Präsident Franklin D. Roosevelt zustande kam und wichtige Sozialgesetze ins Werk setzte.
Als die Koalition, die diese Reformen unterstützt hatte, zerbrach, wurde auch die Ungleichheit wieder größer, und nach und nach verschwand die Mittelschicht.

Eine große Ungleichheit in der Einkommensverteilung sei nur dann ein gesellschaftliches Problem, wenn es keine Aufstiegsmöglichkeiten gebe, sagen liberale Ökonomen.
Aus den Daten geht nicht hervor, dass es ein hohes Maß an Einkommensmobilität gibt. Amerika ist sozial weniger mobil als beispielsweise Europa. Die angeblichen Beweise für eine hohe Mobilität zwischen den Einkommensgruppen in Amerika sind das Ergebnis einer dramatischen Fehlinterpretation der Daten.

Wieso?
Da wird beispielsweise so getan, als sei der Einkommenszuwachs eines College-Absolventen beim Antritt seiner ersten Stelle Ausdruck von Einkommensmobilität.

Sie plädieren unter anderem dafür, höhere Einkommen stärker zu besteuern, um die Ungleichheit zu verringern. Nehmen Sie damit nicht einen wichtigen Leistungsanreiz?
Nicht in den Regionen, um die es mir geht. Amerika besteuert derzeit hohe Einkommen weit weniger als in den ungefähr drei Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg. Damals wuchs die Wirtschaft enorm schnell. Hinzu kommt, dass die Steuern in Amerika auch im internationalen Vergleich mit entwickelten Volkswirtschaften niedrig sind.

Und eine Anhebung des Mindestlohns, wäre die nicht beschäftigungsfeindlich?
Es gibt keine empirischen Beweise, die nahelegen, dass eine Erhöhung des Mindestlohns von seinem aktuellen Niveau einen signifikanten negativen Einfluss auf die Beschäftigung hätte.

Sie stehen mit Ihrer Kritik an der Ungleichheit nicht allein. Alan Greenspan sagt, Amerika solle mehr Hochqualifizierte ins Land lassen, um in diesem Segment mehr Konkurrenz zu schaffen und den Gehaltsanstieg zu bremsen. Was halten Sie davon?
Ich bin voll und ganz für eine stärkere Einwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte. Davon profitiert unter dem Strich die amerikanische Wirtschaft. Ich glaube aber nicht, dass sich die Delle in der Einkommensverteilung auf diese Weise nennenswert verringern lässt.

Als größte Herausforderung bezeichnen Sie die Schaffung einer umfassenden Krankenversicherung für alle Amerikaner. Sie argumentieren, ökonomisch entstünden dadurch keine zusätzlichen Kosten. Wie kommen Sie darauf?
Die privaten Krankenversicherungen hierzulande geben viel, viel Geld dafür aus, Menschen mit einem hohen Risiko, zu erkranken, nicht zu versichern. Das Geld reicht bei weitem dafür aus, allen Amerikanern einen umfassenden Krankenversicherungsschutz zu gewähren. Ich meine sogar, dass das billiger wäre als das herrschende System.

Auch in Ländern wie Deutschland, auf die Sie sich berufen, steigen die Kosten im Gesundheitswesen schnell. Wenn die Versicherungsbeiträge steigen, steigen auch die Arbeitskosten.
Dasselbe Problem haben wir in Amerika auch, nur ist es noch viel schlimmer. Wir geben pro Kopf viel mehr für die Gesundheit aus als Deutschland.

Die amerikanische Rentenversicherung steuert wegen der Alterung der Gesellschaft auf finanzielle Schwierigkeiten zu. Was raten Sie?
Es bestehen ganz gute Aussichten, dass alles so bleiben kann wie bisher. Die Probleme, die angeblich bestehen, müssen so gar nicht eintreten. Tun sie es doch, lassen sie sich vermutlich mit einer maßvollen Anhebung der Beiträge lösen. Einer Verringerung des Leistungsniveaus oder einer Anhebung des Rentenalters bedarf es nicht.

Ihre Expertise als Ökonom liegt in der Handelstheorie. Was zeichnet eine gute Handelspolitik aus?
Eine gute Politik des Freihandels ist ohne ein vernünftiges Netz der sozialen Sicherheit kaum möglich. Das aber haben wir in Amerika nicht. Präsident Bush redet zwar dem Freihandel das Wort, er hat aber denen nichts zu bieten, die unter dem Freihandel leiden, weil sie ihren Arbeitsplatz verlieren.

Woher nehmen Sie die Zuversicht, dass staatliche Eingriffe zu besseren Ergebnissen führen, als der Markt sie hervorbringt?
Ich bin sehr zuversichtlich mit Blick auf die Gesundheitsversorgung. Unser System ist nicht nur sehr ineffizient, sondern auch in hohem Maße ungerecht. Auf anderen Feldern haben wir die Dinge schleifenlassen, beispielsweise in der negativen Einkommensteuer. Hier muss aufgeholt werden. Geben Sie mir ein Wirtschaftssystem in Amerika, das sich ein Viertel auf Europa zu bewegt hat. Dann erst können wir uns die Frage stellen, ob wir womöglich zu weit gehen.

Welchen Demokraten sähen Sie nächstes Jahr um diese Zeit gerne im Weißen Haus?
Das darf ich nicht sagen, das hat mir die „New York Times“ verboten. Sie müssen raten.

Stünden Sie selbst für ein Regierungsamt zur Verfügung?
Nein. Mein Temperament eignet sich dafür nicht.

Das Gespräch führte Claus Tigges

Quelle: F.A.Z.
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Von Johannes Pennekamp

Die SPD und noch mehr die Grünen haben höhere Steuern für Top-Verdiener angekündigt - und finden sich dabei besonders ehrlich. Was sie gerne verschweigen: Zu den Top-Verdienern im Land zählen nicht nur Millionäre mit Sportwagen, sondern auch schon leitende Angestellte, Handwerksmeister und Beamte. Mehr 3


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