10.09.2005 · Ein Neoliberaler sieht anders aus: Das Zerrbild von Paul Kirchhof wird immer grotesker. Zwei Wochen lang verhalf der Steuerrechtler der Union zu einem Höhenflug; seit gut einer Woche dreht sich nun das Blatt.
Von Rainer Hank
© dpa/dpaweb
Wie eine Kanone, die sich selbständig gemacht hat
An Paul Kirchhof könnte sich die Wahl entscheiden. Zwei Wochen lang verhalf der Steuerrechtler der Union zu einem Höhenflug; seit gut einer Woche dreht sich nun das Blatt: Die Steuerkompetenz von CDU/CSU schwindet in den Augen der Bürger. Und die Sozialdemokraten freuen sich. Kirchhof ist die "loose cannon" dieses Wahlkampfes, wie der britische "Economist" am Freitag schrieb: eine Kanone, die sich selbständig gemacht hat und nun Freund und Feind treffen kann.
Wie es dazu kommen konnte, ist leicht zu rekonstruieren, war aber gleichwohl nicht zwingend vorauszusehen. Kirchhofs Charme besticht durch das Versprechen einfacher, gerechter und niedriger Steuern. "25 Prozent für alle", so heißt der Refrain dieser Mission, welchen "der Professor aus Heidelberg" derzeit landauf, landab vorsingt. Und die Menschen jubeln. Doch noch ehe Rot-Grün auf die Idee kam, Kirchhofs Projekt zu demontieren, haben die unionseigenen Truppen sich auf ihren künftigen Finanzminister gestürzt. Von Wulff über Koch bis Stoiber war die Mäkelei groß: Denn die Herren fürchten nicht nur schrumpfende Länderetats, sondern auch die Wut ihrer Bürger, denen Kirchhof die Privilegien und Subventionen rauben will.
Von der CDU täglich gelobt und gerüffelt
Kirchhof, der von der CDU täglich zugleich gelobt und gerüffelt wird, trägt einiges zu diesem Stimmungswechsel bei: Eine Liste mit 418 Subventionen rückt er nicht heraus, den Wechsel in die neue Steuerwelt datiert er mal auf 2007, mal auf 2009, und ob er die Altersvorsorge privatisieren will, scheint er selbst nicht ganz genau zu wissen. Damit erfüllt er alle Bedingungen des Seiteneinsteigers, der, verführt vom Angebot der Macht, in der Welt der ausgebufften Politstrategen und Medien noch ziemlich fremdelt.
Angela Merkels Trick, Kirchhof zum Visionär zu stempeln, den man nicht ganz ernst nehmen muß, brachte der Union keine Rettung mehr: Denn schon hatten die Sozialdemokraten die große Polemikmaschine angeworfen, der keine Schmähung zu schade ist: "Radikal unsozial", ein "neoliberaler Systemveränderer", der die Axt an den Wohlfahrtsstaat legt, Menschen wie Sachen behandelt ("Altersvorsorge nach dem Modell einer Kfz-Versicherung") und das Grundgesetz aushebeln (weg vom Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit) möchte. Die Kampagne verfehlte ihre Wirkung nicht; des großen Erfolges wegen werden in der kommenden Woche noch einmal kräftig Plakate nachgelegt.
„Deutschlands teuerster Richter“
Mit dem heute 62 Jahre alten Staatsrechtler Paul Kirchhof haben diese öffentlichen Bilder kaum etwas gemein. Kirchhof ist ein Konservativer, dessen Denken aus dem Geist der katholischen Romantik stammt. "Das Recht hat die Aufgabe, für Friedlichkeit zu sorgen", hat sein Vater (auch er Jurist) ihn gelehrt. Kirchhof geht es um Freiheit, Gerechtigkeit und um die Stärkung der Familien: Nicht von ungefähr galt er in seinen Jahren als Richter am Bundesverfassungsgericht als "Deutschlands teuerster Richter". Auf seinen Einfluß gehen maßgeblich Entscheidungen zurück, das Existenzminimum freizustellen und Ehepaare mit Kindern deutlich besserzustellen.
Kirchhof behauptet, sein Einkommensteuerrecht entlaste die Familien und Kleinverdiener, belaste hingegen die Reichen. Den Rechenbeweis bleibt er schuldig, aber zumindest die Entlastung für die Familien (und die unterdessen berühmt gewordene Krankenschwester!) haben ihm unabhängige Institute wie das DIW oder die Datev bestätigt (vgl. die Rechenbeispiele nach dem Kirchhof-Modell: Kirchhof-Modell: Die Reichen profitieren am meisten)
Ein Neoliberaler sieht anders aus. Der Wettbewerb unter Staaten oder Gebietskörperschaften ist Kirchhof suspekt. Den Gedanken, wonach Staaten im Wettstreit der Steuersysteme in ihrem Ausgabenverhalten diszipliniert werden, lehnt er ab. Die Unternehmen werden mutmaßlich nicht zu den Gewinnern seiner Steuerreform zählen, wenn deren Abschreibungsfristen eingeschränkt werden. Ein Privileg der Körperschaftsteuer gegenüber der (höheren) Einkommensteuer hat er immer verworfen. Kein Wunder, daß viele Ökonomen und Unternehmer dem Juristen mit Skepsis begegnen.
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Rainer Hank Jahrgang 1953, verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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