Patientenbeauftragter Wolfgang Zöller „Wir müssen über den Sinn der Praxisgebühr reden“

Als neuer Patientenbeauftragter der Regierung stellt der CSU-Politiker Wolfgang Zöller, bisher Vizechef der Unionsfraktion, vieles in Frage - auch die Praxisgebühr von 10 Euro im Quartal.

Herr Zöller, wozu braucht die Bundesregierung einen Patientenbeauftragten? Kann das nicht der Gesundheitsminister miterledigen?

Sie verkennen die Rolle des Patientenbeauftragten. Ich bin nicht dem Gesundheitsminister unterstellt. Ich bin Beauftragter der Regierung. Uns werden alle Gesetze, die mit Patienten zu tun haben, zur Stellungnahme vorgelegt. Schon im Vorfeld haben wir die Möglichkeit, zu intervenieren. Wir können auch andere Ministerien und Behörden für unsere Urteilsfindung verpflichten. Das ist eine sehr autonome Position. Vielleicht ist das in der Vergangenheit nicht so deutlich geworden.

Sie sind der gesundheitspolitische Kummerkasten der Regierung?

Das wäre mir als Stellenbeschreibung zu wenig. Uns erreichen viele Zuschriften und Anrufe, und wir beantworten alle. Aber die Rolle des Patientenbeauftragten reicht darüber weit hinaus.

Was wollen Sie konkret erreichen?

Lassen Sie mich einige Schwerpunkte nennen: Wir müssen die flächendeckende medizinische Versorgung für die Patienten sichern. Ohne die gibt es keine freie Arztwahl. Die Zahl der Organspender ist immer noch viel zu niedrig. Da muss und kann mehr getan werden, auch in der Organisation der Krankenhäuser. Ich will mich dafür einsetzen, dass die Depression in der Gesellschaft als Krankheit anerkannt wird, Patienten und deren Familien nicht stigmatisiert werden. Und wir wollen die Patientenrechte in einem Gesetz bündeln.

In einem Patientenschutzgesetz?

Die Koalition hat vereinbart, das in dieser Wahlperiode zu tun. Wir sollten das jetzt schnell angehen. Ich höre immer öfter, dass Patienten von Ärzten und Krankenkassen wie Bittsteller behandelt werden. Das darf nicht sein. Die Menschen bezahlen ihre Beiträge. Deshalb haben sie ein Recht auf Leistung. Es kann nicht sein, dass die Leute ihre Rechte erst einklagen müssen.

Zum Beispiel?

Wie oft berichten mir Patienten, dass die Krankenkasse bestimmte Dinge nicht bezahlt. Ich rate dann, sich das schriftlich geben zu lassen. Und siehe da, plötzlich zahlt die Kasse doch. So etwas darf nicht sein. Denn bei dem Verfahren bleiben die Schwächeren, die Schüchternen auf der Strecke. Ich nenne aber auch die oft wochenlangen Wartezeiten, die Patienten bei Ärzten für einen Termin und bei Krankenkassen für die Bewilligung von Anträgen einkalkulieren müssen.

Wie wollen Sie die verkürzen?

Ich werde darüber mit den Verbänden reden. Es gibt viele Möglichkeiten für eine bessere Organisation. Das zeigen Modellversuche, bei denen Krankenkassen ihren Versicherten in kurzer Zeit den Zugang zum Facharzt garantieren. Ich setze große Hoffnungen darauf, dass der Wettbewerb in der Versorgung eine wachsende, hilfreiche Rolle spielen wird. Es gibt viele kreative Kassen. Man muss ihnen nur mehr Spielraum geben.

Sie wollen auch für mehr Kostentransparenz beim Arztbesuch sorgen?

Wir haben schon einmal, unter Schwarz-Gelb Ende der neunziger Jahre, ein Gesetz verabschiedet, nach dem jeder nach dem Arztbesuch eine Rechnung bekommen soll. Jetzt gibt es die nur auf ausdrücklichen Wunsch. Ich finde erstrebenswert, dass jeder sie automatisch bekommt. Denn dann sieht der Versicherte genau, was aufgelistet wurde, und die ganze Debatte um Abrechnungsfehler wäre auf einen Schlag erledigt.

Der Arzt rechnet dann mit dem Patienten direkt ab?

Über Kostenerstattung kann man diskutieren. Die Rechnung macht nur Sinn, wenn der Arzt weiß, was er bekommt.

Würde das nicht vor allem zu mehr Zettelwirtschaft in der Praxis führen?

Andersherum wird ein Schuh draus: Alles, was nicht unbedingt dem Patienten dient, muss ersatzlos wegfallen. Es gibt zu viel Kontroll- und Dokumentationsaufwand - aber nicht um dem Patienten zu helfen, sondern um die handelnden Personen abzusichern. Wenn wir nicht umdenken, ist es nicht mehr weit, bis wir wie in Amerika mehr Geld für die Haftpflichtversicherung ausgeben als für die Behandlung der Kranken. Wir müssen das gesamte Gesundheitswesen nach überflüssiger Bürokratie durchforsten.

Viele Patienten würden lieber die 10 Euro Praxisgebühr streichen.

Wir müssen darüber diskutieren, ob die Praxisgebühr noch sinnvoll ist. Bei ihrer Einführung war davon ausgegangen worden, dass sie zusätzlich 2,4 Milliarden Euro ins System bringen wird. Heute gibt es viele Versorgungsverträge, mit denen die Zahlung ganz oder teilweise vermieden werden kann. Im Ergebnis erreichen wir vielleicht noch ein Viertel der Einnahmen. Da stellt sich schon die Frage, ob die Gebühr ihren Zweck erfüllt, zumal die Erhebung ja auch wieder Kosten verursacht. Dann kann man das vielleicht gleich lassen.

Sie wollen die Praxisgebühr streichen?

Ich habe noch kein endgültiges Urteil. Bis zum Jahresende will das Gesundheitsministerium eine genaue Analyse über den Nutzen der Gebühr vorlegen. Die sollten wir abwarten. Aber wir müssen da genau hinsehen.

Sollten Selbsthilfegruppen nicht mehr unterstützt werden?

Diese Gruppen sind sehr wichtig. Ich schreibe gerade jeder einen Brief, um das Gespräch anzubieten. Was das Geld angeht: Sie bekommen unter anderem Unterstützung von den Krankenkassen. Darüber hinaus sollten wir uns finanziell zurückhalten, nicht nur wegen knapper Mittel. Ich will auch das ehrenamtliche Engagement nicht in Frage stellen. Es sollte vielmehr gestärkt werden.