Patente Wer hat den Brokkoli erfunden?

© Julia Zimmermann

Gesund und patentiert

Für die Bundesregierung ist "Brassica oleracea" derzeit ein rotes Tuch. Hinter dem botanischen Namen verbirgt sich zwar nur harmloser Kohl. Was die Politiker aber umtreibt, ist eine bestimmte Brokkoli-Variante, die besonders viel Glucosinolat enthält - einen Stoff, der vorbeugend gegen Krebs wirken soll. Der Unmut richtet sich gegen ein Patent, das die britische Firma Plant Bioscience seit 2002 innehat. Das Patent EP 1069819 schützt das Verfahren, mit dem dieser Brokkoli gezüchtet wird, aber auch die Samen und fertigen Pflanzen. Das geht den Politikern zu weit. Sie befürchten, dass durch diese weite Auslegung der Verfahrenspatente in Zukunft Pflanzensorten und Tierrassen durch die Hintertür patentiert werden könnten - was nach dem europäischen Patentrecht eigentlich verboten ist.

"Wir sind nicht gegen Patente als solche", sagte Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch in Berlin. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium hält es für notwendig, dass Forscher sich biotechnische Verfahren schützen lassen können. Kritisch werde es aber, wenn ein solches Verfahrenspatent auch für die damit erzeugten Pflanzen und Tiere sowie deren Nachkommen gelte. "Die Natur, das Leben und die Schöpfung gehören allen und sind nicht patentierbar", sagte Klöckner.

Die Causa Brokkoli

Mit großer Aufmerksamkeit blickt das Landwirtschaftsministerium deshalb auf den 21. Juli. An diesem Tag findet vor der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes in München eine Anhörung zur Causa Brokkoli statt. Schon 2003 hatten zwei Unternehmen aus Frankreich und der Schweiz Beschwerde gegen das Brokkoli-Patent eingelegt. Sie sind der Meinung, dass hier ein "im Wesentlichen biologisches Verfahren" patentiert wurde, keine echte technische Erfindung. Das aber wäre nach der EU-Patentrichtlinie unzulässig.

In der Anhörung wird es um die Grundsatzfrage gehen, welche Verfahren überhaupt patentierbar sind - und wie weit Biopatente reichen. Schon jetzt gibt es Dutzende ähnlicher Patente, von Salat über Schweine bis zu Milchkühen. Beobachter sehen in der Entscheidung der Beschwerdekammer, die im Herbst erwartet wird, einen Präzedenzfall.

Die Bundesregierung will sich dafür einsetzen, dass die Reichweite von Biopatenten beschnitten wird. "Unabhängig vom Schutz des geistigen Eigentums wollen wir auf landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen kein Patentrecht", heißt es im Koalitionsvertrag. Auch der Beirat für Biodiversität im Agrarministerium warnt in seinem neuesten Gutachten, dass die Patente zu weit gefasst würden.

Fraktionsübergreifender Antrag geplant

Neben ethischen sind es vor allem wirtschaftliche Gründe, die hinter dem Streit stehen. Es sind die globalen Saatgut- und Zuchtunternehmen wie etwa Monsanto, die sich ihre Verfahren patentieren lassen, große Konzerne mit genügend Geld für einen langen Patentstreit. Setzen sie sich durch, sitzen sie in Zukunft womöglich mit im Stall. Ein Beispiel: Belgische und neuseeländische Züchter haben ein Testverfahren entwickelt, mit dem sie bei Kühen eine Genvariante aufspüren können, die für eine höhere Milchleistung verantwortlich ist. Das Patent umfasst das Verfahren, den Genabschnitt und die Kuh. Die Bauern fürchten nun, Gebühren für ihre Kühe zahlen zu müssen. Auch die normale Zucht auf dem Hof und in mittelständischen Betrieben könnte erschwert werden. "Wir dürfen die Zuchterfolge der vorangegangenen Generationen nicht einfach an die Industrie abgeben", warnt Bauernpräsident Gerd Sonnleitner.

Deutschland könne nicht alleine gegen das Europäische Patentamt vorgehen, sagte Staatssekretärin Klöckner zu den Plänen der Regierung. Sie kündigte aber an, dass Deutschland sich Verbündete suchen und in Brüssel eine Änderung der Patentgesetze verlangen werde. Anderenfalls würden Monopole entstehen, Verbraucher müssten mehr für Lebensmittel bezahlen, und die Artenvielfalt sei gefährdet. Auch ein fraktionsübergreifender Antrag im Bundestag sei geplant.

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Wer hat den Brokkoli erfunden?

Von Henrike Roßbach

In zwei Wochen berät das Europäische Patentamt über ein Brokkoli-Patent. Die Bundesregierung will gegen solche Schutzrechte vorgehen. Sie befürchtet, dass durch eine weite Auslegung der Verfahrenspatente in Zukunft Pflanzensorten und Tierrassen durch die Hintertür patentiert werden könnten.

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