04.07.2007 · Die Transparenz der deutschen Parteienfinanzierung gilt als vorbildlich. Mit einer Ausnahme: dem Spendenwesen. Welche Partei bekommt wieviel? Und wer spendet wem? Martin Höpner über die Spendenstrategie der deutschen Unternehmen.
Von Martin Höpner
© picture-alliance/ dpa
Nur Spenden oberhalb der Schwelle von 50.000 Euro müssen zeitnah bekanntgegeben werden
Die Transparenz der deutschen Parteienfinanzierung gilt als vorbildlich. Mit einer Ausnahme: dem Spendenwesen. In der Mehrzahl der westlichen Länder sind, wie in Deutschland, Parteispenden juristischer Personen – Unternehmen, Verbände – legaler Bestandteil der Parteienfinanzierung. Aber die Transparenz bleibt hinter internationalen Standards zurück. Nur Spenden oberhalb der Schwelle von 50.000 Euro müssen der Öffentlichkeit zeitnah bekanntgegeben werden. Unterhalb dieser Transparenzhürde muss die Öffentlichkeit die Veröffentlichung der Geschäftsberichte abwarten. So können bis zu zweieinhalb Jahre vergehen, bis eine Spende von mehr als 10.000 Euro publik wird. Der Wahlkampf, auf den die Spende zielte, liegt dann unter Umständen schon weit zurück. Nunmehr hat der Bundestagspräsident die Rechenschaftsberichte der Parteien zum Wahljahr 2005 veröffentlicht.
Rund 27,4 Millionen Euro spendeten juristische Personen 2005 an die im Bundestag vertretenen Parteien. So viel wie noch nie – allerdings nur unwesentlich mehr als in den Wahljahren 2002 (24,5 Millionen Euro) und 1998 (23,1 Millionen Euro). Die Verbände und Unternehmen verteilten ihre Spenden wie folgt: 55 Prozent an die CDU, 16 Prozent an die CSU, 14 Prozent an die FDP, 12 Prozent an die SPD und 3 Prozent an die Grünen. Die Linkspartei/PDS erhielt aus dem Kreis der Unternehmen und Verbände keine Spenden.
Wechsel der Spenderpräferenzen
Der Vergleich zum Wahljahr 2002 offenbart Wechsel der Spenderpräferenzen. Die CDU konnte die Einnahmen aus Spenden juristischer Personen deutlich steigern (plus 56 Prozent). Das ist auch dann noch beeindruckend, wenn man die 2,3 Millionen Euro, die die CDU zur Milderung der Folgen des Parteispendenskandals von ihrer Schwesterpartei CSU erhielt, aus dem Betrag herausrechnet. Auch die FDP konnte Unternehmen und Verbände zu höheren Spenden bewegen als noch 2002 (plus 25 Prozent). Hingegen konnte die CSU die außergewöhnlich hohen Spenden juristischer Personen aus dem Jahr 2002 nicht noch einmal vereinnahmen (minus 42 Prozent). Das ist vor allem damit zu erklären, dass die CSU im Jahr 2002 den Kanzlerkandidaten stellte. Zudem mögen in Folge des CDU-Parteispendenskandals Beträge, die sonst an die CDU gegangen wären, an die CSU geflossen sein. Sowohl Sozialdemokratie (minus 5 Prozent) als auch Grüne (minus 10 Prozent) erhielten von Parteien und Verbänden weniger Spenden als 2002. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Die Wirtschaft setzte auf den Wechsel.
Auch eine Deckelung der Spendenbeträge existiert in Deutschland nicht, so dass die Rechenschaftsberichte mitunter über bemerkenswert hohe Einzelspenden aufklären. Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie spendete 770.000 Euro an die CSU. Die CDU erhielt von der Deutschen Bank 425.000 Euro, vom Bankhaus Sal. Oppenheim & Cie. 425.000 Euro. Der höchste der SPD zugedachte Spendenbetrag (300.000 Euro) kam von Daimler-Chrysler.
„Politische Landschaftspflege“
Im Kreis der größten deutschen Unternehmen lassen sich zwei Spendenstrategien unterscheiden. Zum einen die flächendeckende politische Landschaftspflege – also annähernd gleich verteilte Spenden an nahezu alle Parteien. Dieses Spendenverhalten ist besonders für die Automobilindustrie typisch. Zum anderen die gezielte Stärkung des bürgerlichen Lagers gegenüber SPD und Grünen. Die Allianz spendete im Jahr 2005 weiter annähernd gleiche Beträge an alle Parteien außer der Linkspartei/PDS. Noch in den neunziger Jahren zählte die Allianz zur Gruppe der ausschließlich an das bürgerliche Lager spendenden Unternehmen. Auch BMW verteilt die Spenden zunehmend symmetrisch über das Parteienspektrum.
Daimler-Chrysler spendete annähernd flächendeckend, leistete aber keine Spenden an die Grünen. Gegenüber dem Wahljahr 2002 haben die Grünen mit Daimler-Chrysler und Volkswagen gleich zwei Großspender aus der Automobilindustrie verloren. Besonders auffällige Spenden kamen im Jahr 2005 von Porsche. Kurz vor dem kontrovers diskutierten Zukauf von VW-Aktien steigerte Porsche seine CDU, SPD und FDP gerichteten Spenden – im Vergleich zu 2002 – um den Faktor neun (insgesamt 565.000 Euro). Verglichen mit dem Vorjahr, handelte es sich um eine Vervierfachung des Spendenbetrags.
Neuigkeiten von der Deutschen Bank
Dem stehen die Unternehmen gegenüber, die ausschließlich an das bürgerliche Lager spenden. So der Pharmakonzern Altana, der stets ein Parteigänger der CDU war (267.000 Euro). Die Commerzbank, die 2002 noch an alle Parteien außer der Linkspartei/PDS spendete, gesellte sich zum Lager der Parteigänger (150.000 Euro an die CDU, 50650 Euro an die FDP) und verzichtete nunmehr auf Spenden an SPD und Grüne. Neuigkeiten gibt es zudem von der Deutschen Bank: Nachdem die SPD jahrelang leer ausgegangen war, hatte sie von der Deutschen Bank – mutmaßlich in Reaktion auf die Steuerfreistellung von Gewinnen aus Beteiligungsveräußerungen – in den Jahren 2003 und 2004 je 100.000 Euro erhalten. Im Jahr 2005 waren es nur noch 30.000 Euro – im Vergleich zu 200.250 Euro für die FDP und 425.000 Euro für die CDU.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.419,90 | −1,28% |
| EUR/USD | 1,2368 | −0,01% |
| Rohöl Brent Crude | 103,33 $ | +0,08% |
| Gold | 1.540,00 $ | −2,50% |
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