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Veröffentlicht: 02.01.2013, 08:02 Uhr

Parteienfinanzierung Die CSU bekommt die meisten Großspenden

Die deutsche Wirtschaft kürzt den Parteien offenbar das Geld. Das Volumen der Großspenden ging im vergangenen Jahr abermals zurück - die höchsten Zuwendungen bekam die CSU.

© dpa Horst Seehofer: Seiner Partei, der CSU, sind die Großspender am meisten zugetan.

Deutschlands Unternehmen spenden den im Bundestag vertretenen Parteien weniger Geld. Im gerade abgelaufenen Jahr sind die Großspenden an die Politik um rund ein Drittel zurückgegangen, berichtet die Frankfurter Rundschau und beruft sich dabei auf eine Aufstellung des Bundestagspräsidiums. Demnach flossen insgesamt 1,3 Millionen Euro in Form von Großspenden an die wichtigsten Parteien des Landes - als Großspende gilt nach dem Parteiengesetz jede Überweisung in Höhe von mehr als 50.000 Euro; sie muss unverzüglich veröffentlicht werden.

Bezogen auf das Großspende-Volumen bekam die CSU die meisten Zuwendungen. Die bayerische Dauerregierungspartei erhielt 460.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie sowie vom Automobilhersteller BMW. CDU und SPD erhielten jeweils Großspenden von zusammengerechnet 260.000 Euro, die FDP von 205.000 Euro. Ohne Großspenden mussten die Grünen auskommen, während nach dem Bericht der Rundschau sogar die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 115.000 Euro von einem Ehepaar in Wilhelmshaven gespendet bekam.

Wahljahre sind Spendenjahre

Die Großspenden an Parteien sind dieser Statistik zufolge seit Jahren rückläufig. Im Jahr 2010 hatten sie noch ein Volumen von 3,8 Millionen Euro, ein Jahr später eines von 2 Millionen. In diesem Jahr könnten die Großspenden hingegen wieder etwas umfangreicher ausfallen, weil Bundestagswahl ist. Zum Vergleich: Im letzten Wahljahr 2009 erhielten die politischen Parteien von Seiten der Wirtschaft immerhin Großspenden im Umfang von 6 Millionen Euro.

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Die im Bundestag vertretenen Parteien finanzieren sich grundsätzlich wesentlich aus Mitgliedsbeiträgen und staatlichen Mitteln. Daran gemessen spielen Spenden (sowohl Großspenden als auch Zuwendungen unterhalb dieser Grenze) nur eine untergeordnete Rolle, zeigen Zahlen für das Jahr 2010.

Quelle: FAZ.NET

 

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