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Parteien positionieren sich Steuerreform-Debatte wird lauter

 ·  Steuervereinfachung, Mindestlohn, Vermögenssteuer? Die Parteien überlegen, mit welchen Reformversprechen sie in den Bundestagswahlkampf ziehen. FDP-Wissing über Grünen-Trittin: „Es ist unanständig, sich als grüner Steuerwolf kurz vor der Wahl einen Schafspelz überzuziehen.“

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Im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs rücken Überlegungen für eine Steuerreform in den Fokus der Parteien. Während in der Union über eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts debattiert wird, stellten am Samstag die Grünen im Falle eines Wahlsiegs Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommen in Aussicht. „Wir wollen alle Bürger mit einem Einkommen von weniger als 60.000 Euro jährlich entlasten“, sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Die FDP warf ihm daraufhin vor, mit Betrug an die Macht zu wollen. Die Grünen hätten nicht nur Erleichterungen über den Bundesrat blockiert, sagte der FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Sie wollten auch die Erbschaftssteuer erhöhen und eine Steuer auf Vermögen einführen. „Es ist unanständig, sich als grüner Steuerwolf kurz vor der Wahl einen Schafspelz überzuziehen.“

Die Unionsführung reagierte unterdessen verhalten auf Forderungen aus den eigenen Reihen nach einer radikalen Steuervereinfachung. Einfacher heiße nicht automatisch gerechter, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der „Bild“-Zeitung. Wichtiger sei, dass der Haushalt in Ordnung gebracht werde. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte es erforderlich, dass Steuerrecht einfacher und unbürokratischer zu machen. Benötigt würden aber auch moderne Konzepte für Pendlerpauschale und Schichtzuschläge. Die FDP lobte den Vorstoß deutlicher: „Steuervereinfachung war und bleibt richtig. Ich hoffe, dafür gibt es endlich auch in der Union eine Mehrheit“, sagte der Abgeordnete Oliver Luksic der gleichen Zeitung. Sechs junge Unions-Abgeordnete hatte in einem Brief an Gröhe und Dobrindt verlangt, die vor zehn Jahren vom früheren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz entwickelte Steuerreform endlich umzusetzen. Sie wurde auch Bierdeckel-Steuer genannt, da jeder auf einem solchen Stück Pappe seine Steuerschuld ausrechnen können sollte.

Grüne wollen gleichberechtigter Koalitionspartner sein

Trittin kündigte in der „Rheinischen Post“ neben der Steuerentlastung auch einen gesetzlich Mindestlohn direkt nach einem rot-grünen Wahlsieg an. „Der Unterschied zwischen der früheren rot-grünen Bundesregierung und einer neuen wäre die stärkere Berücksichtigung sozialer Gerechtigkeit bei notwendigen Reformen“, sagte der Grünen-Fraktionschef.

Die Parteivorsitzende Claudia Roth machte deutlich, dass die Grünen sich bei einer Koalition mit der SPD als ebenbürtig sehen. „Wir werden auch im Bund ein gleichberechtigter Partner auf Augenhöhe sein“, sagte sie der „Welt“. Sowohl beim Personal wie im Koalitionsvertrag werde die grüne Handschrift sichtbar sein. Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gesagt, er wolle zwar fair mit dem Koalitionspartner umgehen; einer Partei die doppelt so viele Stimmen habe, werde es aber nicht an Selbstbewusstsein mangeln.

SPD will Nichtwähler mobilisieren

Nach dem Erfolg bei der Niedersachsenwahl will die SPD auch bei der Bundestagswahl im Herbst vor allem Anhänger mobilisieren, die zuletzt der Wahlurne fern blieben. In Niedersachsen habe die Partei mehr als 100.000 Stimmen aus dem Lager der Nichtwähler gewonnen, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig dem „Focus“. Dagegen seien bei der letzte Bundestagswahl zwei Millionen Wähler verloren gegangen.

Man müsse die Menschen mobilisieren. „Wir brauchen daher eine Richtungswahl und entsprechende Richtungsthemen.“ Der schleswig-holsteinische Parteichef Ralf Stegner verlangte dabei vor allem eine Schärfung des sozialen Profils. In letzten Umfragen hatte Rot-Grün keine Mehrheit und lag knapp hinter Union und FDP, wobei die Liberalen die Fünf-Prozent-Hürde noch nicht geschafft haben.

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