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Risikoabsicherung

Partei tritt in allen 16 Ländern an AfD will mehr als Euro-Kritik

Die Anti-Euro-Partei kann bei der Bundestagswahl in allen 16 Bundesländern antreten. Parteichef Lucke hofft trotz schwacher Umfragewerte auf einen Einzug ins Parlament. In Berlin stellt die Partei ihr Programm zur Gesundheits- und Energiepolitik vor.

© dpa Vergrößern Parteigründer Bernd Lucke zwischen Frauke Petry (r) und Dagmar Metzger (l)

Die euroskeptische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat genügend Unterschriften gesammelt, um in allen sechzehn Ländern zur Bundestagswahl antreten zu dürfen. Das teilte sie am Montag in Berlin mit. In jedem größeren Bundesland musste sie 2000 Unterschriften sammeln. Lucke nannte die Resonanz sehr stark:  „Allein in Bayern wurden statt der erforderlichen 2000 Unterschriften insgesamt mehr als 7000 gesammelt. Die große Zahl der Unterschriften zeigt uns, dass wir vielen Wahlberechtigten aus der Seele sprechen“

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Gleichzeitig bemühte sie sich, vom Image der Ein-Themen-Partei wegzukommen. Bislang war sie vor allem mit der Forderung nach einer „geordneten Auflösung“ der aus ihrer Sicht gescheiterten Währungsunion hervorgetreten.

In der Gesundheitspolitik will die AfD das Nebeneinander von gesetzlichen Krankenkassen und privaten Versicherungen beibehalten. Sie seien gegen eine staatliche Einheitsversicherung, sagte der mit Gesundheitsfragen beauftragte AfD-Politiker Wilhelm Esser. Allerdings seien sie auch gegen eine „Zwei-Klassen-Medizin“. Insgesamt blieben die Pläne eher vage. So wird „weniger Bürokratie“ gefordert, eine „solidarische Finanzierung“, „neue Formen der Prävention“ unter anderem durch Aufklärung im Fernsehen und „neue und innovative Versorgungskonzepte“ in den Regionen, so dass mehr Patienten ambulant statt stationär behandelt werden können. Grundsätzlich wünscht sich die AfD mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen; so sollen die Kassen wieder selbst über ihre Beitragssätze entscheiden können.

Lucke: „Uns kennen noch nicht genug“

Nicht ganz einig scheint die AfD-Spitze in Sachen Klima- und Energiepolitik zu sein. Der Vertreter des Fachausschusses Energie, Stephan Boyens, stellte am Montag den Klimawandel in Frage. Die Theorie der Erderwärmung durch den Ausstoß von Kohlendioxid bröckele, sagte er. Insofern sei die Energiewende von der Bundesregierung „schlecht begründet“. Bei geschätzten Kosten von bis zu einer Billion Euro sei zudem die Finanzierbarkeit zu bezweifeln. Boyens warf Schwarz-Gelb ein verantwortungsloses „Management by schau’n wir mal“ vor. Die Klimadebatte beruhe bloß auf Modellen. „Vom Waldsterben spricht auch niemand mehr.“ An dieser Stelle griff der Vorstandssprecher und Mitgründer der Partei, Bernd Lucke, ein. „Es wird von der AfD nicht bezweifelt, dass es eine erhebliche Evidenz gibt für CO2 als Treiber des Klimawandels“, beeilte er sich zu sagen. Schluss sein müsse allerdings mit der Einspeisevergütung für neue Ökostrom-Anlagen, für Altanlagen soll es aber Bestandsschutz geben. Die deutsche Politik der CO2-Einsparung durch Erneuerbare Energien laufe wegen dem europäischen Emissionshandel ins Leere. Lucke forderte, die Ökostrom-Förderung aus Steuern zu finanzieren statt über die bisherige Umlage, die von den Stromkunden bezahlt wird.

Infografik / Umfrage Bundestagswahl / Schwarz-gelber Vorsprung © F.A.Z. Vergrößern

In Meinungsumfragen liegt die AfD deutlich unter der 5-Prozent-Hürde. In der jüngsten Allensbach-Umfrage kam sie auf 3,5 Prozent, andere Instute gaben nur ein bis drei Prozent.

„Uns kennen noch nicht genug“, sagte Lucke, aber der Zuspruch auf der Straße sei erheblich. Die AfD wolle daher vor allem daran arbeiten, ihren Bekanntheitsgrad zu steigern. „Wir haben vor, im Wahlkampf nun in die Breite zu gehen“, sagte Lucke weiter. Er kündigte an, die Partei werde auch in rund der Hälfte der 299 Wahlkreise mit Direktkandidaten vertreten sein.

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Quelle: F.A.Z.

 
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