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Wahlkampf in Dänemark : Die Wohlfühl-Ökonomie

Nicht unumstritten: Dänemarks Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt Bild: AFP

Als Wahlkampfthema taugt die Wirtschaftspolitik in Dänemark nicht, die Einwanderung aber umso mehr - besonders nach den Anschlägen von Kopenhagen.

          Glückliche Dänen! Kaum ein anderes Volk auf der Erde ist, das haben die Vereinten Nationen gerade wieder festgestellt, so zufrieden mit sich wie unsere Nachbarn im Norden. Zwar liegt Dänemark in der jüngsten Auflage des „World Happiness Report“ nicht mehr ganz vorne wie in den Jahren zuvor. Aber der dritte Platz hinter der Schweiz und Island ist immer noch internationale Spitze. Deutschland dagegen folgt unter „ferner liefen“ erst an 26. Stelle.

          An der Wirtschaft kann das nicht liegen. Während die deutschen Unternehmen nach der Finanzkrise im Eiltempo neue Bestmarken für Umsatz und Gewinn erreicht haben, viele Beschäftigte von großzügigen Tarifabschlüssen profitieren und die Arbeitslosenquote auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken ist, geht es in Dänemark seit dem scharfen Einschnitt 2008 nur schleppend voran. Die dänische Exportindustrie hat im vergangenen Jahrzehnt deutlich an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Nach Jahren der Stagnation ist erst seit wenigen Monaten überhaupt wieder ein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen. Und die Zahl der Arbeitslosen liegt heute fast genauso hoch wie vor vier Jahren, als die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt an der Spitze einer Mitte-links-Koalition zur Ministerpräsidentin des Königreichs gewählt wurde.

          Privathaushalte sind hoch verschuldet

          Damals setzte sie sich knapp gegen den Bürgerlichen Lars Løkke Rasmussen durch. Die Parlamentswahlen am kommenden Donnerstag sind eine Neuauflage dieses Duells unter umgekehrten Vorzeichen: Nun ist Løkke der Herausforderer, Thorning-Schmidt die Amtsinhaberin. Die Ministerpräsidentin hat viele Erwartungen enttäuscht. Einer ihrer ursprünglich drei Koalitionspartner ist ihr abhandengekommen, das Kabinett glich wegen einer Vielzahl von Rochaden zeitweise einem Karussell. Und dass sie sich während der Trauerfeier für Nelson Mandela in Südafrika zu einem Selfie mit Barack Obama hinreißen ließ, empfanden viele als unpassend. Entsprechend deutlich waren lange die Umfragen. Noch vor kurzem galt ein Regierungswechsel als ausgemacht. Die jüngsten Prognosen vom Wochenende sagen nun aber doch einen engen Ausgang der Wahl voraus.

          Glückliche Dänen? Es ist erst ein paar Monate her, da sorgte die Notenbank in Kopenhagen mit hektischen Maßnahmen international für Schlagzeilen. Im 24-Stunden-Rhythmus senkte sie die Zinsen bis auf den Negativrekord von minus 0,75 Prozent. Nebenbei gab sie Milliarden am Devisenmarkt aus. All das hatte nur ein Ziel: Es galt, die Krone zu schwächen, die Investoren als verlockende Alternative zum Euro entdeckt hatten. Denn Dänemark hat sich zwar wie Großbritannien beim Beitritt zur EU das Vorrecht auf eine eigene Währung ausbedungen, diese aber zugleich fest an den Euro gekoppelt: Es gibt einen vorgegebenen Wechselkurs. Das lassen sich die Dänen wie in dem Währungskrieg Anfang des Jahres viel kosten.

          Herausforderer Lars Lokke Rasmussen auf Wahlkampf-Radtour
          Herausforderer Lars Lokke Rasmussen auf Wahlkampf-Radtour : Bild: Scanpix Denmark

          Dagegen gibt es - anders als in der Schweiz, die den Franken vor einigen Monaten aus seiner Bindung an den Euro entlassen hat - in Dänemark keine Opposition. Zu viele profitieren von der schwachen Krone und den niedrigen Zinsen. Ein Kursanstieg würde dänische Produkte im Ausland teurer machen, was die Industrie fürchtet, die in Dänemark noch stärker vom Export abhängig ist als in Deutschland. Und höhere Zinsen würden all die Dänen in Schwierigkeiten bringen, die hohe Kredite aufgenommen haben, um sich ein Haus oder eine Wohnung zu kaufen. Dieses Argument wiegt in Dänemark, wo Hundert-Prozent-Finanzierungen für Immobilien nicht ungewöhnlich sind, besonders schwer. Im Durchschnitt steht dort jeder Privathaushalt mit mehr als dem Dreifachen des verfügbaren Jahreseinkommens in der Kreide. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die durchschnittliche private Schuldenquote nur bei einem Drittel.

          Kopenhagen-Attentat hat die Einwanderungsdebatte angeheizt

          Nicht nur in diesem Punkt, auch auf vielen anderen wirtschaftspolitischen Feldern trennen die beiden Parteiblöcke nur Nuancen. Von einer „Wohlfühl-Ökonomie“ sprechen Beobachter auch deshalb. Große Reformpakete werden in Dänemark traditionell parteiübergreifend verabschiedet. Dasselbe gilt für Infrastrukturprojekte wie den Fehmarnbelt-Tunnel, der die Fahrtzeit von Kopenhagen nach Hamburg künftig halbieren soll. Der größte Unterschied: Die Bürgerlichen wollen die öffentlichen Ausgaben einfrieren und die Steuern geringfügig senken, die Sozialdemokraten wollen die Sozialausgaben leicht erhöhen.

          Als entscheidendes Thema im Wahlkampf haben die Demoskopen folgerichtig nicht die Wirtschafts-, sondern die Einwanderungspolitik ausgemacht. Über keine andere Frage haben die Dänen im vergangenen Jahrzehnt so vehement gestritten. Das Attentat von Kopenhagen im Februar hat die Debatte, die im Karikaturenstreit ihren Höhepunkt erreichte, wieder angeheizt. Jetzt scheint die Aussicht auf einen bevorstehenden Machtwechsel vor allem die sozialdemokratische Wählerschaft zu mobilisieren. Denn eine bürgerliche Koalition unter dem Einschluss der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei würde die Hürden für Einwanderer voraussichtlich deutlich erhöhen.

          Sebastian Balzter

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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          Quelle: F.A.Z.

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