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Frankreich : Macron muss jetzt durchgreifen

Hat einen echten Lauf: Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron in einer Heimatstadt Le Touquet am Sonntag. Bild: AFP

Mehrheit ist Mehrheit. Jetzt sollte der Präsident die Unternehmen entlasten, damit das größte wirtschaftliche Problem des Landes beseitigt wird: Die fehlenden Arbeitsplätze. Ein Kommentar.

          Die „Macron-Mania“ scheint bald auch das französische Abgeordnetenhaus zu erfassen. Die traditionellen Parteien (Konservative und Sozialisten) sind nach dem ersten Urnengang der französischen Parlamentswahlen fast zu Splittergruppen geschrumpft. Die enttäuschenden Bilanzen von François Hollande und seinem Vorgänger Nicolas Sarkozy haben die Parteien hinter den beiden früheren Präsidenten zerschmettert. Unterdessen zeigt der Blick auf die mögliche Sitzverteilung nach dem zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag, dass aus der Welle zugunsten von Macron ein Brecher geworden ist.

          Die Frage stellt sich, wo künftig die Opposition zu finden ist. In den Reihen der wahrscheinlich sehr großen Präsidentschaftsfraktion mit seinen vielen Politik-Neulingen? Oder auf der Straße? Nicht zu vergessen ist, dass etwa jeder zweite Wahlberechtigte zuhause blieb. Für die Demokratie, die den Wettbewerb der Konzepte braucht, ist das nicht der beste Ausgang.

          Endergebnis 1. Wahlgang 2017
          Ergebnisse im Detail

          Doch darauf mit der Reformbremse zu antworten, das wäre der falsche Weg. Davon hatte Frankreich in der Vergangenheit genug. Vor allem der wirtschaftliche Stillstand hat dazu geführt, dass sich viele Franzosen vom politischen System abkehrten.

          Macron und seine Regierung können erst einmal aufatmen, weil sie voraussichtlich eine handlungsfähige Mehrheit erhalten werden. Wer zur Wahl ging, will vor allem neue Gesichter in einer Regierung, die Reformen umsetzt. Welche Reformen genau, ist nicht in allen Punkten klar, weil Macrons Programm noch Fragen offen lässt. Die Zeit der Klärung kommt nach dem zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag.

          Die Regierung sollte den wahrscheinlichen Vertrauensvorschuss nutzen, um schnell die versprochenen Umbauten zugunsten der Unternehmen vorzunehmen, besonders die Lockerung des Arbeitsrechts. Das ist die erste Baustelle, danach warten andere.

          Die Verhandlungen mit den Sozialpartnern können ohne große Kompromisse durchgezogen werden. Die Franzosen wollen, dass sich Frankreich ändert. Die Gewerkschaften, die nur wenige Prozent der Beschäftigten vertreten, haben das Recht verwirkt, das Land zu blockieren.

          Die Franzosen akzeptieren einen „fait accompli“, eine vollendete Tatsache, sagt der ehemalige Präsident Valéry Giscard d’Estaing. Also heißt es jetzt, keine Zeit zu verlieren. Die Unternehmen brauchen wieder Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen.

          Dafür muss die Belastung mit Sozialabgaben, Steuern und Normen sinken. Ohne geringere Staatsausgaben geht das nicht, weil im Bereich der Staatsverschuldung längst die Schmerzgrenze erreicht ist. Leider hat Macron dazu noch wenige konkrete Vorschläge vorgelegt, die Sozialsteuer CSG soll sogar wieder steigen. Bald wird der Präsident Gelegenheit bekommen, sein Programm zu präzisieren. Das Mandat der Wähler für beherzte Reformschritte hat er.

          Quelle: FAZ.NET

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