06.05.2010 · In Großbritannien wird an diesem Donnerstag ein neues Parlament gewählt. Die Partei, die jetzt die Wahl gewinnt, muss voraussichtlich so harte Einschnitte vornehmen, dass sie lange Zeit nicht mehr wiedergewählt wird.
Von Bettina Schulz, London
© dpa
Wer bekommt die Schlüssel für die Dienstwohnung der britischen Premierminister in der Downing Street
Das wichtigste Ziel aller drei Parteien ist die Konsolidierung des Haushalts in den kommenden Jahren, wobei die Konservativen mit David Cameron an der Spitze – anders als Labour und die Liberalen – bereits im laufenden Fiskaljahr mit höheren Ausgabenkürzungen das Haushaltsdefizit senken wollen.
Entgegen der von den Parteien geschürten Panik, dass eine Koalitionsregierung in der derzeit schwachen Wirtschafts- und Haushaltslage schlecht für das Land sei, belegt die Geschichte das Gegenteil: Historisch wurden die härtesten Haushaltssanierungen in Großbritannien 1920, 1930 und 1976 durchgesetzt, und zwar jedes Mal von schwachen Minderheitsregierungen oder Koalitionsregierungen.
Der Lebensstandard der Briten dürfte sinken
Beobachter in der Londoner City und in der britischen Industrie sind daher zuversichtlich, dass sich eine Koalition auch jetzt auf die notwendigen Sanierungsmaßnahmen wird verständigen können.
Keine der Parteien hat der Bevölkerung allerdings reinen Wein darüber eingeschenkt, wie drastisch die Sparmaßnahmen ausfallen müssen, denn schon jetzt hat Labour viele Ineffizienzen aus dem öffentlichen Sektor gestrichen. Weitere Sparmaßnahmen werden daher einschneidende Wirkung haben und zu einer Beschneidung des Lebensstandards der Briten führen. Der Gouverneur der Bank von England, Mervyn King, hat hinter den Kulissen gewarnt, dass die Partei, die jetzt die Wahl gewinne, so harte Einschnitte vornehmen müsse, dass sie in dieser Generation nicht mehr wiedergewählt werde.
Die Liberalen spielen entscheidende Rolle
Großbritannien hatte Ende 2009 ein Haushaltsdefizit von 11,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts, das Labour nach jetzigem Plan bis 2014/15 auf 4 Prozent reduzieren will. Labour hat vorläufig Sparmaßnahmen, begrenzte Lohnsteigerungen und niedrigere Pensionsbezüge im öffentlichen Dienst verkündet und eine Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge verfügt. Die großen Ausgabenblöcke des Gesundheits- und Ausbildungswesens sollen weitgehend unangetastet bleiben. Brown und sein Schatzkanzler Alistair Darling haben indessen mit Blick auf die Wahl nicht gesagt, wo das künftige Sparpotential liegen soll.
Die Liberalen, die bei einer künftigen Koalition eine entscheidende Rolle spielen dürften, haben ebenfalls Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst als Priorität angegeben und weitere Ausgabenkürzungen und Steueranpassungen in Aussicht gestellt, die jedoch nur Millionen- und nicht die Milliardensummen ausmachen, die eine wirkliche Haushaltssanierung erfordern würde.
Die Konservativen wollen indessen schneller und härter im öffentlichen Dienst sparen, Steuerfreibeträge einschränken und gleichzeitig auf der Steuerseite dem Mittelstand helfen.
Sparen ja, die Kosten müssen aber in allen Bereichen runter
K Zinser (klaus_zinser)
- 06.05.2010, 10:01 Uhr
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.419,90 | −1,28% |
| EUR/USD | 1,2368 | −0,01% |
| Rohöl Brent Crude | 103,33 $ | +0,08% |
| Gold | 1.540,00 $ | −2,50% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
