Parlament und Regierungen: Verhandlungen über EU-Haushalt 2013 geplatzt

Parlament und Regierungen Verhandlungen über EU-Haushalt 2013 geplatzt

13.11.2012 · Da die EU-Regierungen zu keiner Lösung für einen Nachtragshaushalt beigetragen, setzt das Parlament die Verhandlungen über den Etat 2013 nicht fort. Die Beratungen galten als Gradmesser für die schwierigen Beratungen über den Haushalt von 2014 bis 2020.

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Die Gespräche über den EU-Haushalt 2013 sind am Dienstag geplatzt. Da die EU-Regierungen zu keiner Lösung für einen Nachtragshaushalt in Höhe von bis zu knapp neun Milliarden Euro beigetragen hätten, könne das Parlament nicht die Verhandlungen über den Etat für 2013 fortsetzen, sagte der Vorsitzende seines Haushaltsausschusses, Alain Lamassoure. Er reagierte damit auf eine offenbar zäh verlaufende Gesprächsrunde der EU-Finanzminister.

Parlament und Regierungen war eine Frist bis Mitternacht gesetzt worden, zu einer Verständigung zu gelangen. Die Verständigung über den Nachtragshaushalt, den die Europäische Kommission mit Zahlungsverpflichtungen in der Struktur- und Forschungspolitik sowie beim Stundentenaustauschprogramm Erasmus begründet hatte, galt als Voraussetzung für eine Vereinbarung über den Etat 2013. Hierfür hatten die Parlamentarier 137,9 Milliarden Euro und die Regierungen 132,6 Milliarden Euro verlangt.

Die Beratungen am Dienstag galten auch als Gradmesser für die Ende kommender Woche auf dem EU-Gipfel geplanten schwierigen Beratungen über die Ausstattung des EU-Haushalts in den Jahren 2014 bis 2020. Die Kommission wird jetzt einen weiteren Vorschlag zum Etat 2013 vorlegen. Ohne eine Verständigung vor Jahresende griffe die sogenannte Zwölftelregelung. Demnach stehen dem EU-Haushalt monatlich nicht mehr Gelder zur Verfügung als im entsprechenden Vorjahresmonat.