Home
http://www.faz.net/-gqe-74bw3
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 13.11.2012, 16:57 Uhr

Parlament und Regierungen Verhandlungen über EU-Haushalt 2013 geplatzt

Da die EU-Regierungen zu keiner Lösung für einen Nachtragshaushalt beigetragen, setzt das Parlament die Verhandlungen über den Etat 2013 nicht fort. Die Beratungen galten als Gradmesser für die schwierigen Beratungen über den Haushalt von 2014 bis 2020.

© dpa Sturm in Brüssel: Die Verhandlungen zwischen EU-Länder und Parlamenten über den Haushalt 2013 stocken

Die Gespräche über den EU-Haushalt 2013 sind am Dienstag geplatzt. Da die EU-Regierungen zu keiner Lösung für einen Nachtragshaushalt in Höhe von bis zu knapp neun Milliarden Euro beigetragen hätten, könne das Parlament nicht die Verhandlungen über den Etat für 2013 fortsetzen, sagte der Vorsitzende seines Haushaltsausschusses, Alain Lamassoure. Er reagierte damit auf eine offenbar zäh verlaufende Gesprächsrunde der EU-Finanzminister.

Michael Stabenow Folgen:

Parlament und Regierungen war eine Frist bis Mitternacht gesetzt worden, zu einer Verständigung zu gelangen. Die Verständigung über den Nachtragshaushalt, den die Europäische Kommission mit Zahlungsverpflichtungen in der Struktur- und Forschungspolitik sowie beim Stundentenaustauschprogramm Erasmus begründet hatte, galt als Voraussetzung für eine Vereinbarung über den Etat 2013. Hierfür hatten die Parlamentarier 137,9 Milliarden Euro und die Regierungen 132,6 Milliarden Euro verlangt.

Die Beratungen am Dienstag galten auch als Gradmesser für die Ende kommender Woche auf dem EU-Gipfel geplanten schwierigen Beratungen über die Ausstattung des EU-Haushalts in den Jahren 2014 bis 2020. Die Kommission wird jetzt einen weiteren Vorschlag zum Etat 2013 vorlegen. Ohne eine Verständigung vor Jahresende griffe die sogenannte Zwölftelregelung. Demnach stehen dem EU-Haushalt monatlich nicht mehr Gelder zur Verfügung als im entsprechenden Vorjahresmonat.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
F.A.Z. exklusiv So will Brüssel die Briten in der EU halten

Die Briten stimmen spätestens nächstes Jahr über einen möglichen Ausstieg aus der EU ab. Jetzt legt Brüssel einen lange ausgehandelten Vertrag vor, um sie vom Brexit abzuhalten. Das sind die Details der Einigung. Mehr Von Helene Bubrowski und Werner Mussler, Brüssel

29.01.2016, 14:44 Uhr | Politik
Amerika Google und Ford verhandeln über Fertigung selbstfahrender Autos

Google testet bereits Prototypen seiner Roboterautos in den USA. Der Autohersteller Ford hinkt den Konkurrenten auf dem Gebiet bisher hinterher. Mehr

04.02.2016, 09:05 Uhr | Wirtschaft
Horrende Rentenausgaben Öffentlich-rechtliche Rentneranstalt

Viel zu lange haben ARD und ZDF ihren Mitarbeitern üppige Renten versprochen. Nun ersticken die Sendeanstalten an den hohen Kosten – und schielen schon auf die Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag. Mehr Von Lisa Nienhaus

02.02.2016, 16:47 Uhr | Wirtschaft
London Merkel fordert Assad-Regime zu Waffenruhe auf

Die Bundeskanzlerin rief auf der Geberkonferenz in London die syrische Regierung zu einer Waffenruhe auf. Außerdem kündigte Merkel an, Deutschland werde bis 2018 eine Summe von 2,3 Milliarden Euro an Hilfe für Flüchtlinge in der Nahostregion zur Verfügung stellen. Mehr

04.02.2016, 16:04 Uhr | Politik
Flüchtlingskrise Bundesregierung will Klöckners Pläne nicht aufgreifen

Erst hat CDU-Vize Klöckner viel Zuspruch für ihren Flüchtlingsplan bekommen. Dabei sind manche Ideen längst unter anderem Namen vorgebracht worden. Die Bundesregierung reagiert reserviert. Mehr

25.01.2016, 17:26 Uhr | Politik

Obamas Schlaglöcher

Von Winand von Petersdorff

Der amerikanische Präsident will mit einer Sonder-Ölsteuer in Höhe von 10 Dollar auf das Fass Rohöl die marode Infrastruktur des Landes modernisieren. Dagegen ist nicht viel zu sagen. Mehr 6 5


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Krankenhäuser fühlen sich weniger krank

Deutschland Klinken sind wieder etwas zuversichtlicher. Die Mehrheit steht aber in eigener Wahrnehmung immer noch eher schlecht als gut da. Mehr 2