04.01.2008 · In der Mindestlohndebatte gingen die Meinungen im Sachverständigenrat zuletzt stark auseinander. Jetzt stellt der ehemalige FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff das ganze Gremium in Frage: „Fünf Sachverständige mit drei Meinungen - was soll die Regierung mit solcher Beratung anfangen?“
Von Rainer Hank
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Lambsdorff über Rürup: „Der gibt Konjunkturprognosen ab wie der Hahn auf dem Mist kräht.”
ank. Frankfurt, 4. Januar. Der ehemalige Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff hat die Regierung aufgefordert, den Sachverständigenrat („Fünf Wirtschaftsweise“) abzuschaffen. Nachdem die Mitglieder des Rates zur Frage des Mindestlohns völlig unterschiedliche und sich widersprechende Empfehlungen abgäben, habe sich das Gremium selbst für überflüssig erklärt, sagte Lambsdorff der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Fünf Sachverständige mit drei Meinungen - was soll die Regierung mit solcher Beratung anfangen?“
Tatsächlich plädiert der Vorsitzende des Rates, Bert Rürup, inzwischen für einen einheitlichen Mindestlohn von 4,50 Euro, nachdem er noch im Sommer 2007 zusammen mit der Mehrheit seiner Zunft „Hände weg vom Mindestlohn“ gefordert hatte. Dem Würzburger Ökonomen Peter Bofinger, Rürups Ratskollegen, sind 4,50 Euro zu wenig. Er empfiehlt knapp 7,50 Euro. Wolfgang Franz, Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), und Beatrice Weder di Mauro, Professorin in Mainz, sprechen sich strikt gegen Mindestlöhne aus. Wolfgang Wiegard, der Fünfte der weisen Truppe, schweigt.
Scharfe Kritik an Rürup
Lambsdorff hält diese Mehrstimmigkeit für unerträglich. Er selbst habe den Rat in seiner Zeit als Minister (1977 bis 1984) immer verteidigt: „Aber wenn die sich so gebärden, dann brauchen wir sie nicht.“ Besonders scharf greift Lambsdorff den Vorsitzenden Rürup an: „Der Vorsitzende kann keine Meldungen in die Welt hinausposaunen, die er nicht mit seinen Mitgliedern abgesprochen hat.“ Auch Rürups Äußerungen der vergangenen Tage zu Ölpreis und Konjunktur ließen alle Klarheit vermissen, bemängelt Lambsdorff: „Der gibt Konjunkturprognosen ab, wie der Hahn auf dem Mist kräht.“
Der Sachverständigenrat ist ein Gremium der wissenschaftlichen Politikberatung. Er wurde im Jahr 1963 eingerichtet zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und zur Urteilsbildung der Öffentlichkeit. Anfang 2005 war schon einmal unter den Mitgliedern des Rates heftiger Streit entbrannt, damals über die richtige Steuerpolitik. Wiegard war danach aus Zorn über Bofinger vom Vorsitz zurückgetreten. Übereinstimmend gaben die Weisen zu Protokoll: „Der Rat ist empfindlich beschädigt.“
Rainer Hank Jahrgang 1953, verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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