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Ostsee-Pipeline Deutschland stimmt Bau der Nord Stream zu

22.12.2009 ·  Dem für das nächste Jahr geplanten Bau der neuen Gaspipeline von Russland nach Deutschland durch die Ostsee steht wohl nichts mehr im Wege. Aus Stralsund liegt jetzt die bergrechtliche Genehmigung für den Bau der Leitung vor. Der Umweltschutzverband WWF bemüht noch einmal die Juristen.

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Die deutschen Behörden haben den Bau der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline an und vor der deutschen Küste genehmigt. Damit könne der Bau der 1220 Kilometer langen Rohrleitungen von der deutschen Seite aus beginnen, teilte die Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern am Montag mit. Der Umweltschutzverband WWF forderte vom Pipeline-Betreiber Nord Stream, die zu erwartenden Umweltschäden vollständig auszugleichen.

Auch mit der Genehmigung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie für die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone werde „in Kürze“ gerechnet, teilt das Bundeswirtschaftsministerium mit. Damit lägen alle wesentlichen Genehmigungen der Ostseeanrainerstaaten vor, die für eine Aufnahme der Arbeiten erforderlich seien.

Bis auf Deutschland hatten die übrigen Staaten, deren Gewässer der Leitung quert, bereits ihre Zustimmung ereilt: Dänemark, Schweden, Finnland und Russland. Die Verlegearbeiten könnten nun bald aufgenommen werden, damit wie geplant Ende 2011 russisches Erdgas nach Greifswald transportiert und von dort in das deutsche und europäische Netz verteilt werden könne, sagte Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP). Er maß der Röhre und der damit verbundenen Diversifizierung der Transportwege eine große Bedeutung für die zukünftige Sicherung der Versorgung Europas und Deutschlands bei. Das Milliardenprojekt steht unter Führung des russischen Gaskonzerns Gasprom.

WWF bemüht die Juristen

Mit dem Bau sind nach Angaben der Schweriner Staatskanzlei erhebliche Investitionen in der Region verbunden. Dazu gehören die Gas-Anlandestation in Lubmin am Greifswalder Bodden, ein geplanter Erdgasspeicher, das Rohrummantelungswerk in Mukran auf Rügen und die weitertransportierenden Anbindungsleitungen nach Westen (NEL) und Süden (OPAL). Von deutscher Seite stehe nur noch die Genehmigung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie für die rund 30 Kilometer breite Anschließende Wirtschaftszone (AWZ) vor allem für naturschutzrechtliche Fragen aus.

Der WWF will die Genehmigung rechtlich prüfen lassen. Denn für den deutschen Küstenbereich seien Ausgleichsmaßnahmen bislang nur für etwa 40 Prozent der Eingriffe in die Meeresumwelt vorgesehen, erklärte die Umweltschutzorganisation. Der WWF befürchtet, dass der Meeresboden allein durch die Baggerarbeiten für die Trasse der Gaspipeline massiv geschädigt wird und große Mengen Stickstoff und Phosphor freigesetzt werden, die das Ökosystem der Ostsee durch Überdüngung beeinträchtigen.

„Der WWF kann der Pipeline nur zustimmen, wenn in der Summe die Bilanz von Eingriffen und Kompensation ostseeweit gleich null ist“, erklärte Jochen Lamp, Leiter des WWF Ostseebüros. Die geplante Trasse durchschneidet mehrere EU-Naturschutzgebiete, darunter das geschützte Riff der Schwelle zwischen Greifswalder Bodden und Ostsee.

Die Nord Stream Pipeline soll zwischen dem russischen Viborg und dem deutschen Lubmin entstehen. Sie wird nach Angaben des russisch-deutsch-niederländischen Betreiberkonsortiums aus zwei jeweils etwa 1220 Kilometer langen parallelen Pipelinesträngen bestehen. Der erste Leitungsstrang soll Ende 2011 fertiggestellt werden und mit einer Transportkapazität von rund 27,5 Milliarden Kubikmetern Erdgas pro Jahr in Betrieb gehen. Der zweite Strang soll 2012 fertig gestellt werden. Die Gesamtinvestitionen für das Projekt belaufen sich laut Nord Stream auf rund 7,4 Milliarden Euro.

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