Ost-Debatte Böhmer kritisiert Ost-Programm der Union

Nach den irritierenden Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) zum Wahlverhalten der Ostdeutschen hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) die Union aufgefordert, sich wieder den eigentlichen Aufgaben in den neuen Ländern zuzuwenden. „Diese emotionale Debatte bringt nichts. Wir müssen uns darum kümmern, wie wir Ostdeutschland voranbringen, wie die Wirtschaft in Schwung kommt und die Arbeitslosigkeit sinkt“, sagte Böhmer dieser Zeitung.

Er mahnte ein stärkeres programmatisches Engagement der Union für den Aufbau Ost an. Das Wahlprogramm lasse einen ausgefeilten Plan vermissen. „Ich wünschte mir deutlich mehr. Es geht nicht darum, einen abgetrennten Wahlkampf in den neuen Ländern zu führen. Aber wir müssen die allgemeinen Absichtserklärungen zum Aufbau Ost konkreter ausfüllen“, sagte Böhmer.

Kein Ostbeauftragter

Hingegen sprach er sich dagegen aus, den Posten eines Beauftragten der Bundesregierung für den Aufbau Ost, den gegenwärtig Manfred Stolpe (SPD) innehat, in der nächsten Legislaturperiode zu besetzen. „Ich habe Frau Merkel empfohlen, darauf zu verzichten. Ein Ost-Beauftragter, der außer gutem Willen nichts mitbringt, kein eigenes Ressort hat, keinen eigenen Haushalt, der kann nur zum Buhmann werden. Der Aufbau Ost ist eine gesamtdeutsche Aufgabe, die von allen Ressorts vorangetrieben werden muß.“

Böhmer fordert von der künftigen Bundesregierung eine Neujustierung der Förderpraxis. Zwar sei der Solidarpakt II mit einem Volumen von 156 Milliarden Euro bis 2019 geschnürt und werde von keiner Seite ernsthaft in Frage gestellt. „Über die Mittelverwendung einzelner Posten sehe ich aber mit jeder neuen Bundesregierung Gesprächsbedarf.“

So sei es falsch, nur solche Solidarpaktgelder als korrekt genutzt zu verbuchen, die im haushaltsrechtlichen Sinne als investiv gelten. „Wenn wir das Geld für Bildung ausgeben, für Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Innovationsförderung, verstoßen wir gegen die Auflagen. Trotzdem bringen wir den Standort voran und beseitigen teilungsbedingte Unterschiede.“ Nach Auswertung der sogenannten Fortschrittsberichte wirft die Bundesregierung jedes Jahr allen neuen Ländern außer Sachsen vor, die Mittel für den Konsum und damit falsch im Sinne des Haushaltsgrundsätzegesetzes einzusetzen.

Neuregelung der regionalen Förderung

Böhmer will mit der künftigen Bundesregierung auch über die Kofinanzierung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) verhandeln. Bisher tragen die neuen Länder und der Bund dieses Mittel der Industrieförderung je zur Hälfte. Oft nutzen die Länder nicht alle Mittel, weil sie ihren Teil nicht finanzieren können. „Es hat keinen Zweck, daß wir GA-Mittel nur abrufen können, wenn wir uns exorbitant verschulden.“

Böhmer plädiert dafür, die im Grundgesetz für die GA zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes geltende Regelung auf die Wirtschaftsförderung zu übertragen. Danach trägt der Bund „mindestens“ die Hälfte. „Das sollte auch für unsere GA gelten, damit wir über die Aufteilung neu reden können, ob nun im Verhältnis 60 zu 40, 70 zu 30 oder 55 zu 45.“

Böhmer wäre bereit, auf die Verlängerung der Investitionszulage zu verzichten, wenn die Bundesregierung künftig einen größeren GA-Anteil übernähme. Bisher hatten sich alle ostdeutschen Regierungen stets dafür ausgesprochen, diese Steuervergünstigungen des Bundes über 2006 hinaus fortzusetzen. Da es auf die Zulage einen Rechtsanspruch gibt, warnen Ökonomen vor Mitnahmeeffekten. Böhmer gestand jetzt zu, es gebe „durchaus Gründe, dagegen zu sein. Schafft man die Zulage ab, müßten diese Bundesmittel aber der Gemeinschaftsaufgabe zufließen.“

Unzufriedenheit nach der Wahl?

Neben Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist Sachsen-Anhalt das erste Bundesland, in dem nach der Bundestagswahl Landtagswahlen stattfinden. Böhmer sieht die Gefahr, daß seine Regierung am 26. März für unpopuläre Entscheidungen einer möglichen CDU-geführten Bundesregierung abgestraft werden könnte. „Wenn alles, was weh tut, sofort gemacht wird, fielen unsere Wahlen direkt in die Schmerzphase hinein. Das fände ich, gelinde gesagt, ungünstig. Da auch in Baden-Württemberg gewählt wird, könnte ich mir vorstellen, daß man diesen Appell in Berlin durchaus hört.“

Seine CDU-FDP-Koalition habe einen erfolgreichen Kurswechsel eingeleitet. So seien seit 2001 das Bruttoinlandsprodukt und der Industrieumsatz stärker gewachsen als im Durchschnitt Deutschlands und der neuen Flächenländer. Besonders erfreulich sei, daß Sachsen-Anhalt in der Pisa-Studie stark aufgestiegen sei und sich im Erfolgsindex der Bertelsmann-Stiftung so stark wie kein anderes Bundesland verbessert habe.

Unbefriedigend blieben die Massenarbeitslosigkeit, die geringe Industriedichte und die Haushaltslage. Zwar habe die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten je 1000 Einwohner seit der Regierungsübernahme zugelegt, während sie in ganz Deutschland gesunken sei. „Aber man muß klar sagen, daß wir in Sachen Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum und Haushaltskonsolidierung den Durchbruch noch nicht geschafft haben.“ Die Grundlagen seien jedoch gelegt, weshalb er auf eine Fortsetzung der Koalition setze.