Ordnungspolitik Das Zerbrechen einer Wirtschaftsordnung

In ihrem Bemühen „Gerechtigkeit“ zu schaffen, habe die Politik ein Monster erschaffen, sagt Ottmar Issing . Der ehemalige Chef-Volkswirt der EZB kritisiert in den folgenden Auszügen seiner Dankesrede bei der Entgegennahme des Ludwig-Erhard-Preises die deutsche Wirtschaftspolitik heftig.

Der Verfall ordnungspolitischen Denkens läßt sich in Deutschland nachdrücklich im Umgang mit Begriff und Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft beobachten, der die offenen Gegner abhanden gekommen sind und die von falschen Freunden geradezu umschlungen wird. Das ist so ziemlich das Schlimmste, was ihr geschehen konnte. Das Epitheton „sozial“ war von Anfang an der Januskopf in der Konzeption. Auf der einen Seite machte es die Verpflichtung des Staates deutlich, über die auch sozial positiven Wirkungen des Marktes hinaus sich um die schwachen Mitglieder der Gesellschaft zu sorgen, und trug damit erheblich zur politischen Akzeptanz bei.

Auf der anderen Seite öffnete sich hier eine weite Tür für alle möglichen Vorstellungen und Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, die mit einer freiheitlichen Ordnung immer weniger vereinbar sind. Auf ebendiese „soziale Gerechtigkeit“ berufen sich jedoch heute alle möglichen Gruppierungen und usurpieren damit die Konzeption als Ganzes. Die Debatte um Mindestlöhne belegt das ganze Ausmaß wirtschaftspolitischer Desorientierung. Die Warnungen vor den schädlichen ökonomischen Wirkungen und den am Ende auch negativen sozialen Folgen verhallen mehr und mehr ungehört.

Die Politik hat ein Monster geschaffen

Behauptet noch jemand ernsthaft, das deutsche Gesundheitswesen könne als zukunftsfähiges System angesehen werden und die Maßnahmen der Politik folgten einem ordnenden Gedanken? Ein anderer Kandidat ist die Steuerpolitik. Wer kennt sich noch aus im Dickicht einer horrenden Zahl von Einzelbestimmungen, wer vermag die Anreiz- und Abschreckungswirkungen zu überblicken? In ihrem Bemühen, „Gerechtigkeit“ herzustellen, hat die Politik längst ein Monster geschaffen. Es genügt, ein beliebiges Gesetz aufzuschlagen, und die Überfrachtung mit nicht selten ans Komische grenzenden Bestimmungen - etwa unterschiedliche Mehrwertsteuersätze für Pferde, Maulesel und Wildpferde - sticht ins Auge.

Eine interventionistische Wirtschaftspolitik versucht mit einer Abfolge von Ad-hoc-Maßnahmen auf jeweils neue Befunde oder Einzelprobleme zu reagieren, häufig unter Einsatz erheblicher Mittel, Mittel, die nicht zuletzt von den Beschäftigten aufgebracht werden müssen und die die Steuerschraube weiter nach oben drehen. Als Folge werden Anreize zur Arbeitsaufnahme verringert, die Schwarzarbeit wird attraktiver - was einen Anlaß bildet, auf das selbsterzeugte Übel mit wiederum teuren Überwachungsmaßnahmen zu reagieren Der in Amerika zum linken Spektrum zählende Ökonom Paul Krugman hat seinem Sarkasmus freien Lauf gelassen: „Das moderne deutsche Wirtschaftswunder ist die Tatsache, daß angesichts des Niveaus von Löhnen, Sozialleistungen und Regulierungen überhaupt noch Jobs übriggeblieben sind.“

Adam Smith läßt grüßen!

Der Mangel an ordnungspolitischer Orientierung offenbart sich nicht nur in Teilbereichen, sondern ganz besonders in der fehlenden anreizkompatiblen Verzahnung der einzelnen Gebiete. Es gab eine Zeit, in der jetzt der Hinweis auf Walter Eucken und seine Interdependenz der Ordnungen von jedermann erwartet wurde. Es spricht Bände, wenn dieser Verweis heute bestenfalls ein müdes Lächeln hervorruft. Idee und Begriff sind aus dem Bewußtsein der Öffentlichkeit verschwunden. Das Phänomen und seine fundamentale Bedeutung lassen sich durch simple Verdrängung freilich nicht eliminieren.

Wie ließe sich der Bankrott des interventionistischen Aktionismus deutlicher belegen, als wenn die Politik glaubt, die Bürger durch Mahnungen davon abhalten zu müssen, die angebotenen finanziellen Anreize auszuschöpfen, die vorher in Gesetzen kodifiziert wurden? Hier entlarvt sich das Grundproblem einer Politik, die den Gesamtzusammenhang aus dem Auge verloren hat. Der Wert und der Erfolg einer marktwirtschaftlichen Ordnung liegen darin, den Individuen Rahmenbedingungen vorzugeben, die am Einzelinteresse orientiertes Handeln in den größten Nutzen für die Gesellschaft umsetzen. Adam Smith läßt grüßen!

Motivation einzelner ist entscheidend

Entscheidend sind die Motivation und das Verhalten der einzelnen. Interventionistische Eingriffe werden häufig und in zunehmendem Maße mit dem Streben nach größerer sozialer Gerechtigkeit begründet. Wie Friedrich A. von Hayek jedoch überzeugend nachgewiesen hat, liegt es in der Natur der letztlich auf Einzelfallgerechtigkeit bedachten Politik, daß sie ihr Ziel nicht erreichen kann, aber mit ihren Maßnahmen die Grundlagen einer freiheitlichen Ordnung gefährdet und am Ende zerstört.

Je größer die Kluft zwischen staatlichem Aktionismus sowie Versprechungen auf der einen Seite, anschließendem Versagen und folglich enttäuschten Erwartungen auf der anderen Seite, desto größer der Verlust an Vertrauen in Staat, Politik und Politiker. Es kommt nicht von ungefähr, daß der Begriff „Reform“ durch ständigen Mißbrauch für interventionistischen Aktionismus zunächst seines positiven Inhalts sukzessive beraubt wird und schließlich in ein eher Schrecken verbreitendes Motto degeneriert.

Moral der Gesellschaft wird untergraben

Auf der Ebene der Individuen untergräbt die Schaffung immer neuer Ansprüche auf soziale staatliche Leistungen nach und nach die Moral der Gesellschaft. Wer bleibt schon immun, wenn ringsherum - durchaus im gesetzlichen Rahmen - die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten und staatlichen Hilfeleistungen ausgenutzt werden?

Um zu wissen, ob dieser Verfall der Ordnungspolitik unaufhaltsam ist, muß man zuerst nach den Ursachen für den Niedergang fragen. Hier ist im Grunde schon alles gesagt. Man braucht nur an Wissenschaftler wie Joseph Schumpeter oder Anthony Downs zu erinnern, die das Spannungsverhältnis zwischen Marktwirtschaft beziehungsweise Kapitalismus und politischer Demokratie analysiert haben.

Verfall der Ordnungspolitik unaufhaltsam?

Inzwischen füllen einschlägige Untersuchungen ganze Bibliotheken. Die Versuchung, in Wahlen immer mehr zu versprechen, als der Markt (und sehr oft man selbst) halten kann, ist permanent und übermächtig. Der Einfluß der Medien, insbesondere des Fernsehens, steigert diesen Effekt um Dimensionen. Um es kurz zu machen, lassen Sie mich einen früheren Bundeskanzler zitieren, den ich des öfteren habe sagen hören: ,Ich will Wahlen gewinnen und nicht den Ludwig-Erhard- Preis.' Und zweifelsohne hat er viele Wahlen gewonnen.

Der Verfall also doch unaufhaltsam? Wir können uns darauf verständigen, daß prinzipiell niemand und nichts unaufhaltsam ist, sowenig wie es eine Zwangsläufigkeit in der Geschichte gibt. Woher mag die Wende in der Wirtschaftspolitik kommen? Nach dem Ökonomen Mancur Olson dominieren in langen Friedenszeiten mehr und mehr die Verteilungskoalitionen - mit allen Konsequenzen für die Gestaltung der Wirtschaftspolitik. Nur in Ausnahmesituationen, vor allem in Krisenzeiten und Katastrophen, findet eine Gesellschaft Mut und Kraft, Gruppeninteressen zurückzustellen und die Ordnung der Wirtschaft zu gestalten.

Erst Niedergang, dann Besserung?

Aus deutscher Sicht darf hier der Hinweis auf die Reformen von 1948 nicht fehlen, auch wenn man nicht vergessen sollte, wie knapp damals die Entscheidung ausfiel. Die Stunde der Wiedervereinigung war so gesehen zumindest theoretisch eine einmalige Chance - die Bewahrer des westdeutschen Status quo an vorderster Stelle standen dem von Anfang an entgegen.

Muß also Deutschland den vollen Weg des Niedergangs zu Ende gehen, bevor Besserung in Sicht ist? Es fällt alles andere als leicht, diesem Pessimismus überzeugend entgegenzutreten. Man mag an das Beispiel Großbritannien erinnern, doch sollte man nicht vergessen, daß besondere außenpolitische Umstände hinzukommen mußten, um Margaret Thatcher eine weitere Amtsperiode zu ermöglichen.

Spielregeln der Politik müssen geändert werden

Appelle an die Politiker, weniger das Wohl der Partei und die eigene Karriere im Auge zu behalten, sondern das Gemeinwohl zu beachten, versprechen wenig Erfolg, sind es doch genau die Mechanismen des politischen Alltags und der Wahlen, die den Verfall der Ordnungspolitik begründen. Das ist keine generelle Politikerschelte. Die Vertreter der Theorie des Public Choice (“Theorie der öffentlichen Wahlhandlungen“), an ihrer Spitze der Nobelpreisträger James Buchanan, werden daher auch nicht müde, darauf zu verweisen, daß sich das Verhalten der Politiker nicht ändern wird, wenn die Spielregeln nicht von Grund auf neu justiert werden.

Weniger ambitiös, aber in die gleiche Richtung gehen Vorschläge, zum Beispiel stringente Budgetregeln oder steuerpolitische Grundsätze verfassungsmäßig zu verankern. Auch wenn dieses Bemühen einer Sisyphusarbeit gleicht, wäre doch eine vielleicht entscheidende Schlacht gewonnen, würde der Zugriff auf privates Einkommen und staatlichen Kredit rechtlich bindend erschwert beziehungsweise begrenzt. Die Globalisierung könnte sich als Katalysator in diesem Prozeß erweisen, wird das Versagen, den globalen Herausforderungen durch interventionistische Einzeleingriffe begegnen zu wollen, doch immer rascher evident.

Notenbanken schützen vor politischen Gefahren

Auf einem Gebiet hat sich weltweit die Überzeugung durchgesetzt, über institutionelle Vorkehrungen den Gefährdungen des politischen Prozesses vorzubeugen. Das ist die globale Ausbreitung der Idee, einer Notenbank Unabhängigkeit zu verleihen und sie mit einem klaren Mandat auf die Preisstabilität zu verpflichten. Die Notenbankgesetzgebung ist in vielen Ländern diesem Modell gefolgt.

Niedrige Inflation, wie wir sie vorher Jahrzehnte nicht gesehen hatten, bestätigt den Erfolg dieser institutionenorientierten Politik. Man verkenne freilich nicht: Trotz aller Erfolge fehlt es nicht an Versuchen, den politischen Einfluß auf die Geldpolitik zurückzugewinnen. Nicht von ungefähr ist immer wieder der Vorwurf der mangelnden demokratischen Legitimation der Notenbanken zu hören.

Den Kampf nicht aufgeben

Die Grundlagen einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung wiederherzustellen und zu sichern bleibt eine Daueraufgabe. Die Funktionsbedingungen der Marktwirtschaft mit dem politisch und moralisch gebotenen sozialen Ausgleich zu verbinden gleicht immerwährend einer Gratwanderung. Wer sich dafür einsetzt, muß mit Spott und Ignoranz rechnen. Resignation hieße jedoch nur, das Feld den Gegnern kampflos zu überlassen.

Wie entgegnet doch in Albert Camus' Erzählung "La Peste" der Docteur Rieux dem Einwand, alle Erfolge bei der Bekämpfung der Pest seien immer nur vorübergehend? "Toujours, je le sais. Ce n'est pas une raison pour cesser de lutter." (Immer, ich weiß es. Das ist aber kein Grund, den Kampf aufzugeben.)