20.01.2010 · Barack Obama hat ein Jahr nach seiner Amtseinführung von den Wählern einen Denkzettel verpasst bekommen. Seine Demokraten haben ihre komfortable 60-Stimmen-Mehrheit im Senat verloren, die Obama zur Durchsetzung seiner wichtigen Programme benötigt.
Von Patrick Welter, Washington
© reuters
Demokraten verlieren Senatorensitz in Massachusetts
Ein Jahr nach seinem Amtsantritt droht die große Gesundheitsreform des amerikanischen Präsidenten Barack Obama zu scheitern. Die Nachwahl zum Senat in Massachusetts, die der republikanische Kandidat Scott Brown gewonnen hat, gilt als Stimmungstest gegen die Reform. Nach Umfragen sind die Wähler mehr über die schwache Wirtschaft besorgt als über Obamas Prestigeprojekt.
Mit der Wahlniederlage haben die Demokraten im Senat nicht mehr die 60 Stimmen, die sie zusammen mit zwei unabhängigen Senatoren hielten und die erlaubten, eine Abstimmung zu erzwingen. Nun können die Republikaner eine weitere Senatsabstimmung über die Reform blockieren. Brown hatte seinen Wahlkampf überwiegend gegen die Gesundheitsreform und gegen die Ausdehnung der Staatstätigkeit im ersten Amtsjahr von Obama geführt. In der Erwartung geringerer Belastungen gewannen die Aktien von Pharmaunternehmen am Mittwoch an den Börsen nicht nur in den Vereinigten Staaten an Wert.
Am Tag nach der Wahl war unklar, wie die Demokraten versuchen werden, die Reform zu retten. Abgeordnetenhaus und Senat hatten im vergangenen Jahr zwei Gesetzentwürfe für eine Gesundheitsreform beschlossen, die sich im Detail unterscheiden. Der ursprüngliche Plan, beide Gesetzentwürfe in Verhandlungen zu verschmelzen und diesen Entwurf dann im Abgeordnetenhaus und im Senat abermals mit demokratischer Mehrheit zu beschließen, ist nun versperrt. Die Idee, noch vor der Vereidigung Browns schnell eine gemeinsame Gesundheitsreform von Abgeordnetenhaus und Senat zu beschließen, stößt auch unter Demokraten auf Widerstand, nachdem die Nachwahl so eindeutig ausgegangen ist. Noch am Wahlabend rief Senator Jim Webb aus Virginia dazu auf, alle Abstimmungen zur Gesundheitsreform vorerst zu stoppen.
Als eine Möglichkeit wird diskutiert, dass die demokratische Mehrheit im Abgeordnetenhaus die Senatsversion der Reform beschließt und Änderungen auf später vertagt werden. Dem steht indes der starke Widerstand demokratischer Abgeordneter gegen Details der Senatsversion entgegen. Im Kern ähneln beide Gesetzentwürfe sich zwar in der Verpflichtung für alle Amerikaner, eine Gesundheitsversicherung zu kaufen, und in der Verpflichtung für große Unternehmen, ihren Arbeitnehmern Gesundheitsversicherungen anzubieten. Beide Verpflichtungen sollen mit Strafzahlungen erzwungen werden.
Die Senatsversion sieht indes weniger finanzielle Unterstützung für Amerikaner mit niedrigem Einkommen vor. Viele demokratische Abgeordnete lehnen auch die sogenannte "Cadillac"-Steuer der Senatsversion ab, mit der teure Gesundheitsversicherungen belegt werden sollen. Kritisiert wird im Abgeordnetenhaus zudem nicht nur von Republikanern, dass die Senatsversion weniger starke Vorkehrungen vorsieht, um Abtreibungen mit staatlicher Finanzunterstützung zu verhindern. Möglich erscheint deshalb die weitere Option, nach der die Demokraten auf eine umfassende Gesundheitsreform verzichten und nur noch einzelne Details beschließen, auf die sich die Demokraten im Abgeordnetenhaus und im Senat einigen können.
| Name | Kurs | Prozent |
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