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Die vier Bundesländer, in denen Fabriken von Opel angesiedelt sind, erwägen eine Beteiligung an dem angeschlagenen Autohersteller. Kommt es tatsächlich so weit, dann wäre dies kein Debüt. Auch in der jüngeren Vergangenheit gab es zahlreiche Staatsbeteiligungen in der Autoindustrie. Das naheliegendste Beispiel ist Volkswagen, an dem das Land Niedersachsen 20 Prozent der Aktien hält. Aber auch Renault agiert mit staatlicher Protektion, und die Fiat-Marke Alfa Romeo gehörte einst der Regierung in Rom.
Opel gilt mit einer Produktionsmenge von jährlich rund 1,5 Millionen Autos als zu klein. "Auch General Motors Europa mit den drei Marken Opel, Saab und Vauxhall ist allein nicht lebensfähig", sagt Ralf Landmann von der Unternehmensberatung Roland Berger. Theoretisch denkbar wäre allenfalls eine Zusammenführung mit anderen deutschen Herstellern, so Landmann. In Branchenkreisen kursieren die Namen BMW und Daimler, die an der Kleinwagen-Kompetenz von Opel interessiert sein könnten. Bis es zu einer solchen Allianz kommt, wäre ein Staatseinstieg vorstellbar.
An Volkswagen war der Staat immer beteiligt
Wichtigstes deutsches Beispiel für eine Staatsbeteiligung ist bisher die Porsche-Tochtergesellschaft Volkswagen; hier erklärt sich der Staatseinfluss aus der Entstehungsgeschichte: Am 26. Mai 1938 legte Adolf Hitler den Grundstein für die Volkswagenwerke. Gut 22 Jahre später, am 21. Juli 1960, trat das VW-Gesetz in Kraft, als die Volkswagenwerk GmbH privatisiert und in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde. Das Ziel der öffentlichen Hand war damals, Einfluss auf den Autohersteller zu behalten. Diese Staatsbeteiligung ist allerdings nicht ohne Makel: Der Europäische Gerichtshof entschied am 23. Oktober 2007, dass die im VW-Gesetz enthaltene Beschränkung der Stimmrechtsanteile auf maximal 20 Prozent gegen EU-Recht verstößt. Die EU-Kommission kritisiert das Vetorecht des Landes Niedersachsen bei wichtigen Konzernentscheidungen, das über eine 20- prozentige Sperrminorität verfügt. Normal wäre dies bei 25 Prozent.
Ein ähnliches Beispiel findet sich im Nachbarland Frankreich. Die französische Regierung hält 15 Prozent der Unternehmensanteile an Renault und erwägt aktuell eine Aufstockung oder einen Einstieg bei PSA Peugeot Citroën. Die Staatshilfe für die beiden Hersteller ist explizit an die Voraussetzung geknüpft, dass diese keine heimischen Werke schließen.
Renault-Eigentümer wurden enteignet
Jahrzehntelang war Renault ein staatliches Unternehmen, nachdem die Eigentümerfamilie Renault 1945 enteignet worden war, weil sie im Zweiten Weltkrieg mit der deutschen Wehrmacht kollaboriert hatte. Von 1990 bis 1996 wurde das Unternehmen, das der Staat zu 46 Prozent kontrollierte, nach und nach privatisiert. 1999 wurde Renault Hauptanteilseigner von Nissan in Japan und des rumänischen Autoherstellers Dacia. Auch in Italien mischte der Staat bei Fiat mit. Bis 1987 gehörte die Konzernmarke Alfa Romeo der Regierung in Rom.
Weitere Beispiele für Staatsbeteiligungen finden sich in Fernost - auch im kapitalistischen Südkorea. Dort wurde die Autosparte des Hyundai-Konzerns im Zuge der Zerschlagung des Konzerns 2003 vorübergehend unter die Kuratel staatlicher Verwalter gestellt. In den Jahren zuvor war der einstige Familienkonzern durch Kreditaufnahme rapide gewachsen - bis Ende 1997 die Finanzkrise über Ostasien hereinbrach. Ein großer Teil der Aktien ging danach an die Gläubigerbanken.
Der Normalfall ist der Staatseinfluss in China. Die First Automotive Works (FAW) - die "Chinesische Automobilfabrik Nummer eins" - ist ein staatlicher Kraftfahrzeughersteller. Seit der Öffnung des Landes ab 1980 ist FAW mit mehreren ausländischen Automobilherstellern Joint Ventures eingegangen. Dazu zählen Volkswagen (FAW-Volkswagen), Toyota (FAW-Toyota) und Mazda (FAW-Mazda). Und in Malaysia gibt es den staatlichen Autohersteller Proton. Der Name ist die Abkürzung für Perusahaan Otomobil Nasional, übersetzt "Nationales Automobil-Projekt". Der Konzern entstand 1983 auf Initiative des damaligen Premierministers Mahathir bin Mohamad. Bis heute ist der Staat Malaysia Hauptaktionär der Firma Proton.
