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F.A.Z.-exklusiv : Österreichs Industrie fordert Neuwahlen

Gerade zurückgetreten: Österreichs Kanzler Werner Faymann Bild: dpa

Die Regierungskrise in Österreich ist nicht nur Folge der Flüchtlingsströme, erklären Fachleute. Von Seiten der Unternehmen kommt eine klare Ansage.

          Nach dem Rücktritt des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann fordert die Industrie des Landes Neuwahlen. „Das wäre für das Land und den Wirtschaftsstandort wünschenswert, denn Österreich verliert im internationalen Vergleich sonst weiter an Terrain“, sagte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der reguläre Termin zur Parlamentswahl, also 2018, ließe sich nur erreichen, sofern eine „personell erneuerte Bundesregierung Gestaltungskraft in den Zukunftsfragen zeigt und das auch glaubwürdig vermitteln kann“.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Am Montag war Faymann, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei SPÖ, von allen Ämtern zurückgetreten. Die Regierungsführung liegt vorerst in den Händen des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Reinhold Mitterlehner. Er steht dem Koalitionspartner vor, der konservativen Volkspartei ÖVP.

          Faymann hatte zuletzt den Rückhalt sowohl der Öffentlichkeit als auch seiner Partei verloren. Auslöser für den Rücktritt war das Desaster in der ersten Runde der Bundespräsidentenwahlen, in welcher beide Regierungsparteien zusammen nicht einmal 23 Prozent erhielten. Hingegen triumphierte der Kandidat der rechten Oppositionspartei FPÖ mit mehr als 35 Prozent.

          „Eine Persönlichkeit mit wirtschaftlicher Kompetenz“

          Industriellenchef Neumayer sagte, dass die Regierung mit neuer Führung und Ausrichtung unter Umständen in der Lage wäre, das Vertrauen der Arbeitnehmer und der Unternehmen zurückzugewinnen; beide Gruppen hatten mehrheitlich für Oppositionsparteien votiert. Entscheidend sei, die Verkrustungen aufzubrechen, die Verwaltung zu entbürokratisieren, die Arbeitszeit zu flexibilisieren, die Bildung zu reformieren, den Föderalismus effizienter zu gestalten. „Dann besteht die Chance, dass sich die konjunkturelle Entwicklung verfestigt und die Stimmung in den Unternehmen aufhellt.“

          Käme es zu Neuwahlen, würde den Umfragen zufolge die FPÖ eine Mehrheit erhalten. Neumayer ließ offen, ob deren Regierungsbeteiligung wünschenswert wäre: Der Wirtschaft gehe es um den Standort, nicht um einzelne Parteien. Als Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden bevorzuge man „eine Persönlichkeit mit wirtschaftlicher Kompetenz“.

          Tatsächlich sind als Faymanns Nachfolger zwei Manager im Gespräch: Der Vorstandsvorsitzende der Österreichischen Bundesbahnen ÖBB, Christian Kern, sowie der frühere Chef der RTL-Gruppe, Gerhard Zeiler.

          Wissenschaftler sind sich einig, dass der Vertrauensverlust der Regierung und das Erstarken der FPÖ nicht allein auf die hohen Flüchtlingszahlen zurückzuführen sind. Zuletzt hatte die SPÖ einen Schwenk zu einer restriktiveren Grenzpolitik vollzogen, welcher die Wähler aber nicht überzeugte. „Die geringe Zufriedenheit hat nicht nur mit dem Thema Flucht und Asyl zu tun, sondern durchaus wirtschaftliche Hintergründe“, sagt der Politologe Peter Filzmaier. Viele Österreicher litten unter Existenzängsten, sie fürchteten um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt und hätten den Eindruck, dass sich die Schulbildung ihrer Kinder verschlechtere.

          Die FPÖ sei geschickt darin, „sowohl sozialpolitisch linke Schlagwörter als auch wirtschaftspolitisch rechtsliberal klingende Sprüche zu kombinieren“. Filzmaier glaubt nicht an Neuwahlen, da das Risiko für SPÖ und ÖVP zu groß wäre, die Macht zu verlieren.

          Andererseits bestehe nach Faymanns Abgang der „Konstruktionsfehler der Koalition“ weiter, dass die SPÖ in der Wirtschaft auf den Staat setze und die ÖVP auf den Markt. Filzmaier erinnerte daran, dass wichtige Lobbygruppen Teil des angefeindeten Systems seien, so die Wirtschaftskammer. Sie kritisiere die Bürokratie, sei jedoch selbst ein Verwaltungsapparat, der Gewerbetreibenden Vorgaben mache.

          Auch Franz Schellhorn, Chef der Wiener Denkfabrik Agenda Austria, macht wirtschaftliche Gründe für den Sturz Faymanns verantwortlich. „Die SPÖ hat mit Faymanns Reformverweigerung eine Wahl nach der anderen verloren. Das Ergebnis lautet Rekordarbeitslosigkeit, Rekordschulden und quasi Nullwachstum.“ Seit dem Jahr 1962 sei der Bundeshaushalt im Minus. „Das sorgt bei Verbrauchern und Unternehmern für Misstrauen, sie fürchten höhere Steuern und Abgaben.“ Neuwahlen seien nicht unwahrscheinlich. Nach einer Regierungsbeteiligung der FPÖ „wären wohl mehr Dynamik und Änderungen möglich“, diese könnten aber in die falsche Richtung zielen.

          „Ein neuer Standortpakt“

          Schellhorn verwies auf die SPÖ/FPÖ-Koalition im Burgenland, welche vorgeschlagen hat, die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Osteuropa einzuschränken: „Das Wirtschaftsprogramm der FPÖ ist diffus und widersprüchlich.“ Faymanns Nachfolger brauche Berater, die aus der Wirtschaft kämen „und nicht nur aus der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft“.

          Der amtierende Regierungschef Mitterlehner kündigte am Dienstag „einen neuen Standortpakt für Österreich“ an. Er solle die Deregulierung und den Bürokratieabbau ins Rollen bringen. Nötig seien Reformpakete in der Bildung, der Rente und Gesundheit. Dafür solle auch Expertenwissen stärker genutzt werden: „Wir müssen das Regierungsprogramm aktualisieren und neue Prioritäten setzen, zum Beispiel die Flexibilisierung der Arbeitszeit forcieren.“

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