Ölknappheit Europa drängt Amerika und China zum Energiesparen

Die Europäische Union will die Vereinigten Staaten auf dem Treffen der führenden Wirtschaftsnationen (G 7) in Washington zum Energiesparen drängen. Daneben verlangen die Europäer von den ölfördernden Ländern, ihre Produktion zu erhöhen. „Wir werden das G-7-Treffen in zwei Wochen nutzen, um mit unseren amerikanischen Kollegen Klartext zu reden“, sagte Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, der auch Vorsitzender der Eurogruppe ist, am Wochenende im britischen Manchester.

Der deutsche Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser nannte neben den Vereinigten Staaten auch China als „Hauptsünder“ mit besonders hohem Energieverbrauch. In einer Erklärung lehnten die 25 EU-Finanzminister „verzerrende haushaltspolitische oder andere politische Maßnahmen“ ab, mit denen die hohen Ölpreise ausgeglichen werden sollen. Hilfen für ärmere Menschen dürften den Markt ebenfalls nicht verzerren.

Alleingänge einzelner Länder vermeiden

Anders als bei früheren Ölpreisschocks wollen die Europäer in diesem Jahr an einem Strang ziehen und Alleingänge einzelner Länder vermeiden. Koch-Weser rief dazu auf, kritisch das Vorgehen der einzelnen EU-Staaten zu beobachten. Besorgt äußerte sich Koch-Weser darüber, daß Polen die Mineralölsteuer bis Ende des Jahres senken will (F.A.Z. vom 10. September).

Der Ölpreis werde dauerhaft bei mindestens 60 Dollar je Barrel (159 Liter) liegen. Bei solchen Preisen sei es verfehlt, die Nachfrage anzukurbeln. Statt dessen müsse Energie effizienter genutzt und sollten alternative Energiequellen gefördert werden. Der britische Schatzkanzler und Vorsitzende der EU-Finanzminister, Gordon Brown, sagte, die Ölindustrie müsse mehr in Raffinerien investieren, um die Nachfrage zu decken. Die ölproduzierenden Länder rief er auf, ihre Produktion um eine halbe Million Barrel am Tag zu erhöhen.

Union will gegen Tanktourismus vorgehen

Unterdessen suchen deutsche Politiker angesichts steigender Öl- und Benzinpreise nach Entlastungen für die Bürger. Nach Angaben des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) will die Union im Falle eines Wahlsiegs noch in diesem Jahr gegen den Tanktourismus in grenznahen Gebieten vorgehen.

Die Verbraucher sollten in bestimmten Regionen einen Teil der Mineralölsteuer zurückbekommen, sagte Stoiber dem Radiosender „Antenne Bayern“. „Wir werden das französische und italienische Modell sofort aufgreifen.“ Noch im Oktober könne der Antrag an die EU-Kommission gestellt werden. Stoiber will so verhindern, daß Tankstellen wegen der Billigkonkurrenz in Österreich oder Tschechien schließen müssen. Für die deutsche Wirtschaft entstehe durch den Tanktourismus jährlich ein Schaden von bis zu 3 Milliarden Euro, sagte Stoiber.

Verhandlungen mit Stromerzeugern angekündigt

Die Union will überdies versuchen, die Energiekonzerne zu einer Senkung der hohen Strompreise zu bewegen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte der Zeitschrift „Focus“: „Nach der Bundestagswahl wollen wir mit den großen Stromversorgern eine Vereinbarung treffen, daß sie im Gegenzug zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken den Strompreis senken.“

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel sagte der Zeitung „Bild“, sie wolle mit den Energie-Managern über langfristig tragfähige Strategien einer wirtschaftlich und ökologisch verträglichen Energieversorgung beraten. Merkels Wirtschaftsberater, Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer, sagte, er halte einen Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland nicht für erforderlich. Neben einer Verlängerung der Anlagen-laufzeiten spielten in einem ganzheitlichen Energiekonzept die regenerativen Energien eine wichtige Rolle.